fahrlässig

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Ein Blick in die Reiseversicherungsbedingungen kann viel Geld wert sein

Der Reisende hatte eine nicht gerade preiswerte Kreuzfahrt gebucht. Die Reise sollte stattfinden vom 07. – 25.01.2014.

Gleichzeitig hatte der Reisende eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Deren Bedingungen sahen vor, dass, soweit der Reisende bzw. Versicherungsnehmer (VN) vertragliche Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt, die Versicherung berechtigt ist, die Leistungen im Verhältnis zu kürzen.
Eine Regelung, wer die Beweislast im Fall grober Fahrlässigkeit trüge, enthielten diese Bedingungen nicht.

Am 13.11.2013 verspürte der VN Schmerzen im Knie. Am 20.11.2013 wurde er untersucht. Man empfahl ihm eine Operation am Meniskus. Diese wurde dann am 29.11.2013 durchgeführt.

Nachdem der Heilungsverlauf grundsätzlich positiv verlief, bekam der VN im Laufe des Dezembers 2013 so starke Schmerzen im Knie, dass ihm der Arzt am 27.12.2013 abriet, die Reise im Januar 2014 anzutreten. Der VN stornierte die Reise noch am selben Tag.

Mit der Reiserücktrittsversicherung stritt sich der VN in der Folgezeit um die nicht erstatteten Stornokosten.

Die Versicherung stellte sich auf den Standpunkt, der VN habe seine Pflicht, die Reise unverzüglich zu stornieren, (grob fahrlässig) verletzt, weil er nicht bereits am 20.11.2013 stornierte, sondern erst am 27.12.2013.

Dabei berief sich die Versicherung auf § 82 III 2 VVG, wonach der VN die Beweislast für das Nichtvorliegen der  groben Fahrlässigkeit im Prozess trägt. So sieht es auch die überwiegende Meinung in der Literatur, ohne dies näher zu begründen (vgl. Führich, ReiseR, 7. Auflage, § 31 Rd.27; Schwintowksi/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Auflage, § 28 VVG, Rd. 136;  van Bühren/Nies, ReiseversicherungsR, 3. Auflage, S. 26).

Das Landgericht Hamburg (Vfg. vom 12.11.2014 – 306 O 351/14) vertritt eine andere Meinung.

Das Gericht ist der Ansicht, soweit die Versicherung keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Beweislast zu Lasten des Versicherungsnehmers aus dem Gesetz in die Bedingungen übernommen habe, käme § 82 VVG nicht zu Anwendung.
Eine ergänzende Heranziehung der §§ 28, 82 VVG verbiete sich dann.

Dies hätte zur Folge, dass die Beweislast sich im obigen Fall zu Lasten der Versicherung umkehrte. Das bedeutet, die Versicherung müsste nun dem Versicherungsnehmer die grobe Fahrlässigkeit nachweisen und das würde nach Ansicht des Vorsitzenden Richters in Hamburg schwer werden.

Der Weg für eine Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg  ist für beide Parteien offen.


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