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Erstattungsfähigkeit der Ticket Kosten für einen Reiseveranstalter gegenüber einem Luftftrachtführer nach Kündigung des Beförderungsvertrages

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande (vgl. LG Frankfurt aM 2-24 S 194/16).

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist.

Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“
(Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“
(Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand.
(AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer gemäß § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Anders sieht das der BGH (U. v. 20.03.2018 – X ZR 25/17) für den Verbraucher. Danach können Airlines durch ihr Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wirkung des § 649 BGB (zu Lasten) des Verbrauchers ausschließen.

Der BGH ist der Ansicht, dass ein solcher Ausschluss den Fluggast nicht unangemessen benachteiligt.

„… Unter Berücksichtigung dieser typischen Gegebenheiten des Perso-nenbeförderungsvertrags stellt es für sich genommen keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar, wenn für einen Flugtarif durch allgemeine Beförderungsbedingungen das freie Kündigungsrecht abbedungen wird.

  1. aa) Der Beförderungsunternehmer hat ein schützenswertes Interesse am Ausschluss des Kündigungsrechts. Da die ihm entstehenden Kosten, wie ausgeführt, im Wesentlichen Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs sind, kann er den von dem einzelnen Fluggast verlangten Flugpreis nicht ohne Be-rücksichtigung dieser Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs kalkulieren. …“
    (BGH a.a.O, Rd. 23, 24).

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-24 S 194/16) hat sich im Fall der Buchung eines Reisveranstalters anders entschieden. Das Gericht hat auf diesen Vertrag nach Kündigung den § 649 BGB zur Anwendung gebracht.

Diese gilt auch dann, wenn der Lüftbeförderungsvertrag über einen sog. Ticket-Shop abgeschlossen wird (siehe dazu oben). Danach sind Vertragspartner der Reiseveranstalter und der Luftftrachtführer.

Dann muss aber auch der Luftfrachtführer die Voraussetzungen des § 649 S.2 BGB darlegen. Er muss, will er das Ticketentgelt behalten, den Nachweis führen, dass der gekündigte Platz nicht erneut verkauft werden konnte.

Nach der sekundären Darlegungslast muss der Luftftrachtführer dazu etwas vortragen. Gelingt ihm das nicht, z.B. weil die Kündigung Monate vor Abflug ausgesprochen worden ist, geht dies zu seinen Lasten und er hat 100%(!) vom Ticketpreis zu erstatten.


Erstattungsfähigkeit von „stornierten“ Flug Ticket Kosten gegenüber einem Luftfrachtführer

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande.

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist. Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Luftfrachtführer ist Vertragspartner (Passivlegitimation)

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“ (Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“ (Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand. (AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer nach § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Das Landgericht Frankfurt am Main wird sich in zwei Berufungssachen in 2017 auch mit diesen Fragen auch auseinandersetzen müssen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden.

Zur Erstattung von Ticketkosten bei „Storno“ / Kündigung

1. Ein Luftbeförderungsvertrag kommt dann zwischen dem Luftfrachtführer (LFF) und einem Reiseveranstalter (RVA) zustande, wenn das Ticket über einen sog. Ticket-Shop (wie z. B. FTI-Ticket-Shop) bezogen oder gebucht wurde.
2. Nach § 649 BGB muss der LFF die gesamten Kosten erstatten, wenn zwischen der Kündigung und dem Abflugdatum ein großer Zeitraum (mehrere Wochen und / oder Monate) liegt.
3. Diese Erstattung entfällt dann nach § 649 S. 2 BGB, wenn der LFF darlegen kann, dass zumindest ein Platz in der vom Vertrag umfassten Beförderungsklasse frei geblieben ist.
(Landgericht Frankfurt am Main, U. v. 21.12.2017 – 2 – 24 S 194/16)


Außergerichtliche anwaltliche Kosten bei Entschädigung nach VO-EG 261/2004

Bisher gaben sich die zuständigen Gerichte immer zurückhaltend, wenn es um die Frage ging, ob außergerichtliche, anwaltliche Kosten ersetzbar sind, wenn der Kunde selbst noch keine Entschädigung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen (LFF) verlangt hatte.

Die Gerichte sprachen die anwaltlichen Kosten nur dann zu, wenn Verzug gegebene war.

Mittlerweile gibt es zwei neuere Entscheidungen. Danach darf der Kunde einen Anwalt direkt einschalten.

Der BGH (in RRa 2016 , 183) gab letztes Jahr dazu erste Hinweise.

Soweit ein Luftfahrunternehmen bei Annullierung oder Verspätung die Kunden nicht explizit auf mögliche Ansprüche und deren Umsetzbarkeit hinweist, dürfen die Kunden einen Anwalt auf Kosten des LFF einschalten.
Den Kunden steht dann ein Anspruch aus § 280 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VO EG 261/2004 zu.

Der LFF hat entgegen der VO-EG 261/2004 (Art. 14) die Kunden nicht über deren Rechte auf Entschädigung etc. informiert. Wenn aber schon jemand gar nicht weiß, welche Rechte er hat, kann er diese auch nicht selbst verfolgen und darf sicher anwaltlichen Hilfe bedienen (AG Köln, Urt. v. 06.03.2017 – 112 C 278/16 [nicht rechtskräftig] unter Hinweis auf BGH in RRa2016, 183).

Die bloßen Hinweise an den Flughäfen auf die VO-EG 261/2004 reiche nicht aus. Der LFF selbst hätte die Kläger aufklären müssen. (so auch AG Hannover, Urt. 24.03.2017 – 558 C 527/17).

Das Amtsgericht Frankfurt am Main kommt zum selben Ergebnis begründet dies etwas anders. Der Ausgleichsanspruch nach VO-EG 261/2004 stellt einen pauschalierten Ersatzanspruch bei Flugunregelmäßigkeit dar. Die Haftung nach der VO ist deshalb eine im Sinne des § 253 Abs.1 BGB  (Urt. v. 27.05.2015 – 31 C 857/14(17)).


AB und die außergerichtlichen, anwaltlichen Kosten bei der Entschädigung nach VO-EG 261/2004.

AB hatte einen Flug meiner Mandanten von Köln nach Mallorca für den 07.10. ersatzlos gestrichen. Erst am nächsten Tag (und mit Umwegen) wurden die Mandanten befördert. Eine Aufklärung am Tag der Streichung des Fluges, was meinen Mandanten an Rechten zustehen könnte erfolgte nicht.

Mit S. v. 17.10.16 machte ich für meine Mandantin zweimal 250,00 zur Zahlung geltend. Am 27.10.16 lehnte AB eine Auszahlung zunächst ab und bot einen Gutschein von 700,00 an.

An diesem waren meine Mandanten nicht interessiert. AB wurde erneut zur Zahlung bis zum 04.11.16 aufgefordert. Am 15.11.16 verweigerte AB erneute die Zahlung von zweimal 250,00. Begründung: man könne nur auf ein Konto überweisen.

Am 17.11.16 wurde die Zahlung (auch der außergerichtlichen Kosten) verweigert.

Erst am 06.12.2016 hat AB dann einen Betrag von 500,00 überwiesen. Keine Zinsen und kein anwaltlichen Kosten.

Obwohl der BGH (U. v. 25.02.2016 – X ZR 35/15) zu dem Thema sich kritisch geäußert hat, wann nämlich außergerichtliche anwaltliche Kosten zu erstatten sein könnten, hält das LG Frankfurt am Main (RRa 2016, S.236ff.) dagegen. Die Frankfurter Richter lehnen eine Erstattung der anwaltlichen Kosten außerhalb der Verzugslage (§ 286 BGB) über § 280 BGB, Art. 14 VO-EG/2004 ab.

Mit dem Urteil des BGH haben sich die Frankfurter Richter ersichtlich nicht auseinandergesetzt.

Wie man am oben aufgezeigten Fall sieht, kann durch das „mauernde“ Verhalten des Luftfahrtunternehmen der Kunde „müde“ gemacht werden. Verbraucherfreundlichkeit sieht anders aus….

Es wird Zeit, dass der BGH oder der EuGH dazu grundsätzlich Stellung nimmt, wenn Flüge verspätet oder gar nicht abgehen und Kunden nicht ordentlich aufgeklärt werden, ob der Kunden dann gleich einen Anwalt einschalten darf, ohne auf dessen Kosten sitzen zu bleiben.

Diese Kosten sind in der Regel aber deutlich unter dem, was die sog. Portale verlangen. Z. B. bei einem Wert von 500,00 Euro betragen die Kosten des Anwalts durschschnitlich 16,7% der Summe.

 


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