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Ein Anzeigenvertrag mit dem VWS Verlag Regionalwerbung e.K. führt nicht zum gewünschten Erfolg

Schon seit Jahren bearbeite ich für Mandanten Fälle gegen die Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.V., Inhaber Dieter Schmidt, Urbanstraße 12, 74072 Heilbronn.

Nunmehr hat aktuell das AG Heilbronn (8 C 1310/16) einen Fall aus dem Jahr 2012 entschieden und den VWS Verlag zur Zahlung verurteilt.

Meine Mandantin, eine Firma aus Rheinfelden-Nordschwaben hatte auf einem Formular von VWS Verlag unterschrieben. Die Formularseite titelt mit „Das Bauherrn Informationszentrum“ und weist auf Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“ hin.

Der Verlag behauptet, die sogenannten Informationsbroschüren an mind. 80 Ämter, Behörden, etc. auszuliefern.

Einen Hinweis oder eine Vereinbarung dahingehend, ob die sog. Verteilerstellen (also die Empfänger) diese Broschüren auch auszulegen haben, erfolgt aus Kostengründen nicht.

Dabei hat das AG Heilbronn die Frage offen gelassen, ob der Vertrag zwischen den Parteien bereits wegen Unbestimmtheit überhaupt wirksam geworden ist (so das LG Gießen 1 S 200/15).

Das Gericht sieht den VWS Verlag als dazu verpflichtet an, sicherzustellen, dass die Broschüren soweit diese versendet wurden auch bei den sog. Verteilerstellen ausgelegt werden, damit die Werbewirksamkeit erreicht werden kann. Das AG Heilbronn folgt dabei der Auffassung des LG Stuttgart (13 S 63(14)).

Der bloße Abdruck einer Anzeige und das Versenden einer Broschüre reichen eben nicht dazu aus.

Das AG Heilbronn schreibt damit dem VWS Verlag Regionalwerbung deutliche Worte ins Buch.

Dem Kläger stehen somit nach Ansicht des AG Heilbronn die bereits gezahlten Kosten in Höhe von € 1.416,10 als Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ansatz des AG Heilbronn in diesem Fall ist insofern wichtig, dass das AH Heilbronn eben nicht nur auf die bloße Verteilung abstellt, sondern auch darauf, dass der Empfänger gegenüber dem Verlag deutlich machen muss, die Broschüren auszulegen, damit das Publikum Kenntnis erlangen kann. Macht der Verlag dies nicht, hat er nicht vollständig erfüllt und kann seinen „Lohn“ aus dem Vertrag nicht einfordern bzw. muss ihn zurückzahlen.

 


Die Werbewirksamkeit des Anzeigenvertrages – oder wie HAS und andere diese ausschließen wollen

Firmen wie HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg, Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH, Sarnen, Forum Verlag GmbH, Wiesbaden und andere verdienen ihr Geschäft mit der Vermittlung von sog. Anzeigen in  verschiedensten Broschüren zur Veröffentlichung.

In den Vertragsbedingungen bei HAS ist dann folgende Formulierung zu finden (Stand: 12-2014).

„Der Verlag schuldet den korrekten Druck der Anzeige im oben angegebenen Druckobjekt und die ordnungsgemäße Verteilung. Für die Werbewirksamkeit oder den Werbeerfolg kann der Verlag nicht einstehen.“

Ob der Abdruck einer „Anzeigen“ in solch Blättchen wie Info Umwelt Ratgeber etc. überhaupt einen Werbeerfolg haben kann, sei einmal dahingestellt. Richtig ist, der Auftragnehmer eines Anzeigenvertrages schuldet nie einen Erfolg, also, dass der Auftraggeber durch die Werbung neue Kunden und bestenfalls einen Auftrag erlangt.

Anders sieht es mit der Werbewirksamkeit aus.

Damit ist gemeint, dass der Verlag als Auftragnehmer verpflichtet ist, den Werbeinsertionsvertrag zu erfüllen.

Die Anzeige ist wie vereinbart abzudrucken, das Produkt in der vereinbarten Menge zu drucken, an die ausgewiesenen Stellen zu verteilen und auch auszulegen, soweit dies produktbedingt möglich ist.  Dafür hat das Anzeigenunternehmen Sorge zu tragen.

Pflichten aus dem Vertrag

Dies sind die sogenannten Hauptleistungspflichten des Auftragnehmers aus dem Anzeigenvertrag und diese können nicht, so wie es die Fa. HAS gern hätte, abbedungen werden (vgl. §  307 II Nr. 1 BGB).

Allein schon der Umstand, dass zum Beispiel nicht in dem Verteilungsgebiet wie vorgesehen vollständig verteilt wird, führt dazu, dass der Auftraggeber eine Vergütung nicht schuldet (vgl. AG Mönchengladbach, U. v. 22.10.2010 – 36 C 187/10).

Ist zum Beispiel  im Formular des Verlages vorgesehen, eine Verteilung bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen ist ein Landkreis keine geeignete Verteilerstelle (vgl. AG Mönchengladbach a.a.O.)

Problematisch ist auch, dass der Verlag eben nicht garantieren kann, dass die sog, Info-Broschüren auch tatsächlich ausgelegt werden, mithin von der jeweiligen Anzeige überhaupt Kenntnis genommen wird.

Viele Stellen, die solche Broschüren in entsprechenden Mengen ungefragt zugesandt bekommen, entsorgen diese gleich in den Müll, was den Werbewert einer solchen Broschüre gen Null tendieren lässt. Das bloße Versenden an im Vertrag vorgesehene Stellen, reicht nicht aus, um den Vertrag zu erfüllen (vgl. Landgericht Limburg a.d. Lahn, U. v. 23.09.2002 – 3 S 65/02).

Vergütung

Auch Teilleistungen, also die Auslieferung nur an einige Verteilerstellen, führt nicht dazu, dass der Auftragnehmer dann auch einen Teil der Vergütung verlangen kann (vgl. AG Mönchengladbach a.a.O.).

Die Vorlage von sog. Verteilerlisten, aus denen sich nicht eindeutig ergibt, was dort in Verteilung genommen wurde ist ebenfalls keine Leistung im Sinne des § 631 I BGB, der Auftraggeber also muss keine Vergütung zahlen (AG Kaiserslautern, U. v. 20.08.2003 – 2 C 956/03, AG Nordhausen, U. v. 24.01.2002 – 27 C 408/01).

Fazit, schließ man mit einem der oben genannten oder anderen Unternehmen einen Vertrag, sollte man sehr genau prüfen, ob diese Unternehmen ihren oben aufgeführten Pflichten entsprechend nachgekommen sind oder nicht.

Bestehen Zweifel, sollte man sich fachkundig beraten lassen, bevor man seinerseits eine Vergütung leistet.


Klagen gegen KWH, Hamburg auch am AG Möchengaldbach-Rheydt möglich

Manche Kunden der Fa. KWH, Hamburg zahlen auf die Rechnungen dieser Firma. Gesellschafter der KWH sind die Brüder Ralf und Achim Kufner. Später stellt sich dann möglicherweise heraus, dass diese Firma ihrer Verpflichtung zur Erfüllung der Werbeleistung nicht vollständig oder nur teilweise nachgekommen ist.


WVM, Mönchengladbach kann (vollständige) Erfüllung nicht nachweisen

Die Fa. WVM, Mönchengladbach unterliegt in einem Prozeß vor dem AG Hamburg Harburg.
Das Gericht wies dies Klage der Fa. zum größten Teil ab und legte der Klägerin (WVM) die Kosten des Verfahrens auf.


LG Mainz bestätigt seine Auffassung

Das Landgericht (LG) Mainz hat mit einer Entscheidung vom 16.12.2008 (6 S 87/08) seine Auffassung (Urteil v. 04.11.1997 6 S 149/07) bestätigt, dass ein Anzeigenvertrag eine sog. Werbevertrag ist.


Schwere Zeit für Anzeigenfirma aus Mönchengladbach

Wird in einem Formularvertrag mit dem Anzeigenkunden vereinbart, die Verteilung erfolge im PLZ-Gebiet 12345, dann muss das Anzeigenunternehmen den Nachweis führen, dass es dort verteilt hat.


WVP ist nicht gleich WVP…

Eine dubiose Anzeigen-Firma namens WVP Werbeverlag & Promotion treibt derzeit ihr Unwesen in Deutschland. Das Unangenehme daran ist, dass diese Firma mit Sitz in der Königstr. 26, 70173 Stuttgart verwechselt wird mit der Firma wvp werbegesellschaft mbH. Die Firma wvp werbegesellschaft mbH, Alexanderstr. 153, 70180 Stuttgart  hat mit WVP Werbeverlag & Promotion nach eigenen Aussagen nicht zu tun und hat mittlerweile die Polizei eingeschaltet.


Anzeigenfirmen auf Kundenjagd…

Auch eine Anzeigen-Firma aus Luxemburg versucht mit einem speziellen Formular Angeschriebene zur Unterschrift zu verleiten.


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