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Vereitelter Urlaub – Entschädigung

Ändert der Reiseveranstalter einseitig die gebuchte Leistung ab, dann kann dem Reisenden ein Entschädigungsanspruch zustehen.

  1. Die einseitige und kurzfristige Änderung des Hinfluges durch Streichung des Fluges, Austausch der Fluggesellschaft, Änderung des Abflug- und Zielflughafen durch den Reiseveranstalter, muss der Reisende nicht hinnehmen. Der Reisende kann nach § 651a Abs.5 BGB zurücktreten.
  2. Der Reiseveranstalter muss sich den Ausfalls der Fluggesellschaft im Fall der Insolvenz über § 278 BGB zurechnen lassen.
  3. Dem Reisenden steht eine Entschädigung von 50% des Reispreises nach § 651f Abs.2 BGB zu.
    (AG München, U. v. 13.06.2018 – 242 C 3982/18 [nicht rechtskräftig])

Dem AG München ist hinsichtlich des Grundes der Entscheidung zuzustimmen.

Bei der Höhe hat das Amtsgericht München die Auffassung des OLG Köln vom 19.07.2018 (16 U 31/17) sowie des Bundesgerichtshofes (U. v. 29.05.2018 – X ZR 94/17) unberücksichtigt gelassen.

Diese hatten die durch das LG Köln (U. v. 07.02.2017 – 4 O 124/16) vorgegebene Entschädigung von 73% des Reisepreises bestätigt.

Derzeit wird die Berufung geprüft.


Entschädigung bei vereitelter Kreuzfahrt – Anmerkung zu BGH X ZR 94/17

Schade. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Chance nichts genutzt bzw. musste sie nicht nutzen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.05.2018 – X ZR 94/17 nicht klargestellt, dass die Vereitlung einer Reise durch den Reiseveranstalter zu einer Entschädigung von 100% des Reispreises nach § 651f Abs.2 BGB führt bzw. führen kann.

Zum Meinungsstand siehe bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 11 Rd.64ff.

Seit Jahren kursiert die alte „Malediven-Entscheidung“ vom 2005 (BGH in RRa 2005, 57), auf die sich die Reiseveranstalter gern berufen, eine Vereitelung führt lediglich zu einer Entschädigung von 50% des Reisepreises.

Im Ausgangsfall des BGH (s.o.) wurde eine pauschale Kreuzfahrtreise gebucht.

Drei Tage vor Reiseantritt wurde den Kunden mitgeteilt, es fehle an einer Buchung auf dem Schiff.
Stattdessen unternahmen die Kunden eine andere Reise, die zu Mehrkosten führte.

Das Landgericht Köln verurteilte den Reiseveranstalter zu einer Zahlung von ca. 73% des Reise Preises als Entschädigung (§ 651f Abs.2 BGB). Das OLG Köln sprach den Kunden (zusätzlich) noch die Mehrkosten für die Ersatzreise zu, beließ es ansonsten bei der Entscheidung des Landgerichts.

Beide Parteien gingen in die vom OLG zugelassene Revision zum BGH (OLG Köln in RRa 2017, 305), der Reisveranstalter im Wege der Anschlussrevision.

Der BGH hob die Entscheidung des OLG teilweise auf und stellte die Entscheidung des LG Köln wieder her.

Danach kann nunmehr der Reisende, dessen Reise kurzfristig abgesagt wird und dessen Reise hochwertig ist einen Betrag von mindestens 73% als Entschädigung von fordern, wenn die Reise nicht durchgeführt wird aus einem Grund, der im Erfüllungsbereich des Reisveranstalters liegt.

Der BGH betont dabei, dass es nach § 651f BGB nicht darum ginge, dem Kunden eine Entschädigung in Form der „zweiten Rückerstattung“ zu erbringen, wenn die Reise nicht durchgeführt würde. Anders bei dem Kunden, der vor Ort mit starken Mängeln konfrontiert wird, die zu einer erheblichen Belastung führen. Dann könnten auch 100% Entschädigung angemessen sein.

Nach Auffassung des BGH ist für die Höhe auch maßgeblich, wie der Reisende die vorgesehen Reisezeit dann tatsächlich verbracht hat.

Ich meine und dem widerspricht die Entscheidung (bisher ist nur der Pressebericht veröffentlicht) nicht, der Kunde der gar nicht mehr reisen kann, weil z.B. sich nicht mehr findet, muss mit 100% entschädigt werden. Das hat der BGH hier offen gelassen.

Warum der BGH die Erstattung der Mehrkosten „kassiert“ hat, bleibt noch etwas unklar.

Offensichtlich haben sich die Kläger dabei auch auf § 651f Abs.2 BGB und nicht auf § 651c Abs.2 BGB berufen.

Ich stehe nach wie vor zu dem Gedanken, dass der Reiseveranstalter bei Verhinderung der Reise, eine 100%ige Entschädigung leisten muss, weil der Kunde eben nicht das bekommt, was er vereinbart hat und zwar vollständig nicht. Warum weniger im Sinn des § 651f Abs.2 BGB „angemessen“ sein soll, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.


Anspruchsberechtigter im Sinne der VO (EG) Nr. 261/2004 – wenn Kinder reisen

Gerade in den Schulferien verreisen Eltern mit ihren Kindern. Eine Reise für zwei Erwachsene und zwei Kinder im Alter von fünf Jahren und einem Jahr ist eine typische Pauschalreise, zum  Beispiel mit einer Zeit von einer Woche  mit Flug von Deutschland nach Griechenland mit Condor und All Inclusive.

Kommt es jetzt zum Beispiel beim Hin- und/oder Rückflug zu einer erheblichen Verspätung, stellt sich die Frage, wer einen Anspruch wegen dieser Verspätung gegen wen hat.

Grundsätzlich hat der Buchende einen Anspruch wegen Minderung und möglicherweise auch weiteren Schadenersatz gegen den Veranstalter ((§§ 651d, 651f, 651a BGB).

Daneben kommt ein Anspruch aus Art.7 in Verbindung mit Art. 6 oder 5 der VO (EG) Nr. 261/2004 (im folgenden nur VO (EG)) in Betracht.

Folgend soll nicht die Höhe des Anspruches, sondern der Anspruchsinhaber untersucht werden.

In Art. 3 I VO (EG) heißt es „Fluggäste“ mit einer bestätigten Buchung (Art. 3 II a) VO (EG)). Diese sind anspruchsberechtigt.

Grundsätzlich werden bei Pauschalreise auch alle Teilnehmer mit einer Buchung versehen.

Nach Art. 3 III 1 VO (EG) gilt diese Verordnung nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen.

Wie sieht es jetzt aber aus bei einer Verspätung eines Fluges, bei dem auch ein einjährigen Kleinkind als Pauschalreisender betroffen ist?

Hat es Anspruch auf Entschädigung nach der VO (EG) oder nicht.

Nach Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung kommt es dabei nicht darauf an, ob das Kind einen eigenen Sitzplatz hatte oder nicht (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 38 Rd.32 mit weiteren Nachweisen).

Maßgeblich ist, ob für das Kind ein Entgelt entrichtet wurde, auch wenn es ein sog. Kindertarif war.

Das Landgericht Darmstadt hatte eine solche Frage in 2014 für ein einjähriges Kind zu beurteilen, welches mit seinen Eltern pauschal verreist war und einen Anspruch von € 250,00 an Ausgleich forderte.

Das Landgericht Darmstadt lehnte den Anspruch ab (Urteil vom 19.02.2014 – 7 S 99/13).

Nach Auffassung der Richter kommt es dabei darauf an, ober der Luftfrachtführer dem Reiseveranstalter für den Transport des Kindes etwas in Rechnung stellt oder nicht.

Nicht darauf, ob der Kunde dem Reiseveranstalter einen Preis gezahlt hat (Stichwort=kostenlos).

Soweit also ein Fluggast kostenlos (ohne Berechnung) reisen, findet die VO (EG) keine Anwendung. Eine Entschädigung kommt dann nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil aus Darmstadt bestätigt (Urteil vom 17.03.2015 – X ZR 35/14).

Der BGH erweiterte die ablehnende Argumentation des Landgerichts dahingehend, dass „ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art.7 FluggastrechteVO, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.“

Dabei bezogen sich die Richter auf die Tatsache, dass Kleinkinder bis zwei Jahre umsonst fliegen.

Das Landgericht Darmstadt ist im Übrigen auch der Ansicht, dass es sich bei einem für Kinder zu zahlenden, reduzierten Flugpreis nicht um einen Preis zu „reduzierten Tarif“ im Sinne von Art. 3 III VO (EG) handelt.

Das Landgericht begründet dies damit, dass Kinder bis zum zweiten Lebensjahr einheitlich von einem (derzeit) reduzierten Flugpreis profitierten, auf den sie keinen Einfluss haben (LG Darmstadt, Urteil vom 03.11.2010 – 7 S 145/09).

Der BGH hat auch diese Argumentation bestätigt.

Der BGH hat diesen Fall nicht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.


Das Reiserecht – ein kurzer Überblick

Das Reiserecht hat in den letzten Jahren juristisch an Bedeutung gewonnen. Nicht erst seit der Einführung der §§ 651a ff. BGB, zur Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments, sondern vor allem wird das Reiserecht heute auch stark geprägt durch Europäische Vorschriften, zum Beispiel durch die 17. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

Geprägt wird das Reiserecht aber auch durch das Werkvertragsrecht. Die §§ 631ff. BGB spielen zum Beispiel im Rahmen der bloßen Buchung eines Fluges oder einer Bahnfahrt eine Rolle.

Die Rechtsprechung zu den sogenannten Mängeln bei Pauschalreisen im Reiserecht ist Legion. Ob Ungeziefer vor Ort, mangelnde Leistungen, verdreckte Unterkunft, es gibt kaum Themen in diesem Bereich des Reisrechts, mit denen deutsche Gericht sich nicht schon einmal beschäftigen mussten.

Das LG Köln hat in einer Entscheidung aus 2015 (Urteil vom 24.08.2015 – 2 O 56/15) den Reisenden gegen den Veranstalter Minderungs- und Schadenersatzansprüche zugesprochen, weil diese an akutem Durchfall erkrankt waren, was offensichtlich auf das Einleiten von Abwässern einer städtischen Klärwerkes in der Nähe des Hotels zurückzuführen war. Das Gericht bejahte eine Nebenpflichtverletzung des Veranstalters, wegen unzureichender Aufklärung.

Im Rahmen der Anschläge von Paris und Brüssel müssen sich zudem die Reiseveranstalter mit Kündigungen wegen höherer Gewalt (§ 651j BGB) auseinandersetzen. Ob dabei vereinzelte Terroranschläge im Sinne dieser Vorschrift im Reiserecht ausreichen, um eine entsprechende Kündigung zu rechtfertigen, ist eine Frage des Einzelfalls und muss jeweils gesondert geprüft werden.

Die in den letzten Monaten viel diskutierte Vorauszahlungspflicht bei einer „Nur-Flug-Buchung“ hat sich jetzt durch eine Entscheidung des BGH erledigt.

Während im Pauschal-Reiserecht eine kurzfristige, vollständige Anzahlung der Reise über Allgemeine Geschäftsbedingungen untersagt ist, kamen die Karlsruher Richter bei einer Flugbuchung dazu, dass die komplette Vorauszahlung keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle.

Die Verpflichtung des Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Auch wenn der Personenbeförderungsvertrag grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist, können die werkvertraglichen Regelungen das Leitbild des Personenbeförderungsvertrags allenfalls mit erheblichen Einschränkungen bestimmen. Insbesondere wird der Personenbeförderungsvertrag nicht derart von den Regelungen zur Fälligkeit der werkvertraglichen Vergütung nach §§ 641, 646 BGB und zur Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geprägt, dass Vorauszahlungsklauseln als unvereinbar mit dem gesetzlichen Gerechtigkeitsmodell anzusehen wären. Denn bei der Personenbeförderung besteht kein Sicherungsrecht für den Vergütungsanspruch des Unternehmers, der einerseits ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen in erheblicher Größenordnung ausgesetzt, aber andererseits kraft Gesetzes zur Beförderung verpflichtet wäre. Eine Vertragsgestaltung, bei der das Beförderungsentgelt erst bei Ankunft am Zielort zur Zahlung fällig würde, wäre beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr weder interessengerecht noch praktikabel.

BGH, Urteil vom 16.02.2016 – X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15

Im Reiserecht spielt auch zunehmend der Versicherungsschutz eine große Rolle. Reiserücktrittsversicherungen wie auch Abbruchversicherungen gehören zum Standard bei Pauschalreisen und stellen ein taugliches Instrument dar, bei wenig Geldaufwand sich über Ausfallkosten bei Erkrankung und anderen Lebensumständen abzusichern.

Bei Streitigkeiten aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag, die mit dem Versicherer geführt werden mussten, war es bisher problematisch, an welchem Ort der Versicherungsnehmer die Klage erheben konnte. § 215 I VVG gab dafür bei Verbrauchern bisher eine eindeutige Antwort: Klagen konnte man auch am Wohnsitz. Das war bei juristischen Personen bis dato streitig.

Das OLG Schleswig und auch das OLG München haben diesen Weg nunmehr auch juristischen Personen eröffnet, wie zum Beispiel einer GmbH die eine Pauschalreise für Mitarbeiter bucht und bei dieser Gelegenheit eine Reiseversicherung abschließt. Es wird sich zeigen, ob der BGH sich den Entscheidungen im Reiserecht der beiden Oberlandesgerichte anschließt. (vgl. bei Staudinger/Bauer, NJW 2016, 913ff.)

Der Begriff der „unerwartet schweren Erkrankung“ ist in den meisten Versicherungsbedingungen der Reiseversicherer der Dreh- und Angelpunkt juristischer Auseinandersetzungen im Reiserecht.

Denn gesetzlich definiert ist der Begriff nicht und wird erst im Wege der Auslegung durch das Gericht mit „Leben“ erfüllt. Deswegen hat der Bund der Versicherten e.V. vor dem LG Hamburg eine Klage angestrengt, die klären soll, ob dieser Begriff im Rahmen des Reisrechts bzw. Reiseversicherungsrechts noch weiter genutzt werden darf (vgl. bei Staudinger /Bauer NJW 2016, 913ff.).

Die im Zusammenhang mit den Unglücken von Airbus in Frankreich oder dem Bahnunglück von Bad Aibling viel diskutierte Frage der „Angehörigen – Schmerzensgeld – Entschädigung“ ist nach wie vor nicht endgültig beantwortet. In Deutschland gibt es dazu kein konkretes Gesetz, welches in solchen Fällen im Reiserecht einen Anspruch auf Entschädigung eröffnet.

Der EuGH stellt bei solchen Fällen der „indirekten Schadensfolge) auf das Recht desjenigen Staates ab, in welchem der Verunglückte den Schaden erlitten hat (vgl. bei Staudinger/Bauer in NJW 2016, 913ff.).


Hartnäckigkeit zahlt sich eben aus – Entschädigung nach VO (EG) Nr. 261/2004

Wie berichtet, hatte ich Air Berlin (AB) wegen Flugannullierung auf Entschädigung nach VO (EG) Nr. 261/2004 verklagt.

Der Flug war tatsächlich nicht durchgeführt worden. Meine Mandantin hatte jedoch keine Flugunterlagen mehr, weil der Flug in 2013 stattfinden sollte. Auch Reisebüro und Kontounterlagen halfen nicht weiter.

Nachdem ich im November 2015 die Entschädigung geltend gemacht hatte, reagiert AB nicht. Im Dezember 2015 erhob ich Klage in Berlin.

Die Beklagte wandte im Prozess ein, weil man keine Buchungsunterlage vorlegen könne, gäbe es keine Entschädigung und die Klage wäre abzuweisen.

Ich erwiderte darauf hin, dass in einem solchen Falle die Beklagte (=AB) ja ihre Passagierliste vorlegen müsse, wenn sie bestreite, meine Mandantin sei nicht gebucht gewesen.

Heute erhalte ich in dieser Sache ein Anerkenntnisurteil des AG Charlottenburg (AU vom 26.02.2016 – 233 C 566/15). AB hat die Klage vollumfänglich anerkannt; aus rein prozessökonomischen Erwägungen.  

Fazit:
Man darf sich von den Luftlinien nicht davon abbringen lassen auch mittels gerichtlicher Hilfe Ansprüche durchzusetzen.


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