entgeltklausel

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Das Problem mit der Verjährung – oder wie man doch noch an seine Kohle rankommt

Im Mai 2014 verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Urteile.

Der 11. Zivilsenat (U. v. 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und 170/13) kassierte die in Darlehensverträgen für Verbraucher vorformulierten Bearbeitungsentgelte. Der BGH stellte damit klar, dass für ein Darlehen nicht mehr als die vereinbarten Zinsen verlangt werden dürfen (§ 488 I 2 BGB).

Vom Ergebnis sind diese beiden Urteile zu begrüßen.

Es stellt sich jetzt nur die Frage, wie man einen solchen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Kreditbank durchsetzt.

Verjährung droht

Diese machen derzeit in der Regel nämlich eines; sie berufen sich auf die Verjährung des Rückzahlungsanspruches.

Das gilt für alle Verträge, die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen und ausgezahlt worden sind. Denn für diese könnte möglicherweise der 31.12.2013 maßgeblich sein  und damit den Anspruch auf Rückzahlung vernichten.

Diese Haltung wird von einigen Instanzgerichten nicht geteilt.

Das LG Nürnberg – Fürth (U. v. 27.01.2014 – 6 S 3714/13) hat in seiner sehr ausführlichen Entscheidung deutlich gemacht, dass zumindest die Verjährung bis Ende 2011 gehemmt war, denn seit diesem Zeitpunkt ging die obergerichtliche Rechtsprechung von einer Unzulässigkeit des Bearbeitungsentgeltes aus.  Ausgelöst wurde diese Haltung durch den Aufsatz eines vorsitzenden Richters am BGH aus 2008. War man zuvor von der Zulässigkeit von Bearbeitungsentegelten ausgegangen, so war Veröffentlichung des Aufsatzes nicht mehr ohne weiteres davon auszugehen, die Rechtslage war nicht mehr sicher. Insoweit war nach Auffassung des LG Nürnberg die Verjährung gehemmt.

Auch der BGH hat in einer anderen Entscheidung (U. v. 15.06.2010 – XI ZR 309/09) die Haltung vertreten, dass unter bestimmten Umständen, die Verjährung nicht zu laufen beginnt, z. B. bei einer unklaren Rechtslage (vgl. auch LG Stuttgart (U. v. 05.02.2014 – 13 S 126/13)).

Im Übrigen verweist das LG Nürnberg  auf § 199 III S. 1 Nr. 1 BGB. Danach soll die Verjährung spätestens 10 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages eintreten.

Insofern ist auch Kreditnehmern die z. B. in 2005 – 2010 abgeschlossen haben zu empfehlen, einmal prüfen zu lassen, ob man nicht mit Erfolg die Kosten der Bearbeitung zurück fordern kann.

Je mehr  Druck auf die Banken ausgeübt wird, desto schneller werden diese einlenken.


DeMa Debitoren Management, Neustadt/Aisch – verliert Rechtsstreit in I. Instanz

Die Fa. DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG aus Neustadt/Aisch ist in der Vergangenheit für Firmen wie Medya Tic Tanitim Ltd., Lexfati S.R.L und andere aufgetreten.

Dabei beruft sich die DeMa darauf, sie sei aufgrund eines Factorings Vertrages Forderungsinhaber geworden, der Vertrag sei aber z.B. mit Lexfati zustande gekommen.


Gewerbeauskunft-Zentrale GWE GmbH, Düsseldorf muss mit Niederlage rechnen

In einer von uns gegen GWE anhängig gemachten negativen Feststellungsklage, hat sich die zuständige Abteilung des AG Düsseldorf (55 C 11879/12) mit einem richterlichen Hinweis gem. § 139 ZPO an die Parteien gewandt und folgendes mitgeteilt:

Seiner (des Gerichts) Ansicht nach ist die Entgeltklausel im Formular der Beklagten (GWE) unter Zugrundelegung der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.07.2012, Aktz.: VII ZR 262/11) gemäß § 305c BGB als überraschende Klausel nichtig.

Damit ist eine weitere Abteilung des AG Düsseldorf der Auffassung, dass zumindest die Entgeltklausel aus den Formular 2010 nicht greift und die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ keinen Zahlungsanspruch hat.

 

 


TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


Gewerbeauskunft-Zentrale…Amtsgericht Düsseldorf bekommt zu tun…

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus 40597 Düsseldorf mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski ist in der Adressbuch_Szene hinlänglich bekannt.

Mit ihren „amtlich“ aufgemachten Formularen ist sie schon seit Jahren auf dem Markt und versucht Verträge mit den verschiedensten Unternehmen zu generieren.

Die Aufmachung des Formulars, mit dem der Kunde zu einer Unterschrift gebracht werden soll, ist nicht unumstritten.

Es zeichnet sich aber ab, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale in Zukunft ein etwas „herberer“ Wind ins Gesicht bläst als bisher.

Bisher kommen von der Gewerbeauskunft-Zentrale immer noch Drohgebärden gen Kunden.

Mal beruft man sich auf AG Düsseldorf (40 C 8543/11) oder AG Bergisch Gladbach (60 C 182/11) oder die Fa. Deutsche Direkt Inkasso aus Köln mahnt, fordert oder droht mit Eintrag im Schuldnerverzeichnis oder bei der Schufa.

Nun hat vor kurzem die Abteilung 40 des AG Düsseldorf erklärt, angesichts des Urteils des BGH vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11), welches  der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt hat, dass nunmehr auch die Abteilung 40 des AG Düsseldorf nicht mehr davon ausgehe, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale Ansprüche zustünden.

Angesichts der Tatsache, dass die Gewerbeauskunftzentrale auch nach Zugang von Anfechtungsschreiben etc. weiter versucht Druck zu machen, haben wir nun am AG Düsseldorf diverse negative Feststellungsklagen im Auftrag unserer Mandanten eingereicht.

Das AG Düsseldorf hat diese Klagen mittlerweile erhalten und bearbeitet diese unter 33 C 11180/12; 51 C 11578/12; 51 C 11579/12; 55 C 11879/12; 21 C 11912/12; 58 C 11881/12; 55 C 11880/12; 58 C 11883/12.

Es wird sich zeigen, ob nicht das eine oder andere Urteil gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale dabei herauskommt.

Man muss also ganz klar empfehlen, gerichtlich gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH vorzugehen, wenn man auf Dauer und für die Zukunft Ruhe haben will.


Weit über 30 Klagen gegen United Lda, Portugal und kein Ende in Sicht…

RA Seeholzer hat bereits über 30 Klagen gegen die Fa. United Lda (temdi.com) in Deutschland anhängig gemacht.

Mit diesen Klagen soll erreicht werden, dass United Lda letztendlich wirksam auf vermeintliche Ansprüche verzichtet. In den meisten Fällen gelingt das auch.


Aus MR Branchen und Telefonverlagsgesellschaft mbH, Rostock wird MB Medien Verlag GmbH, Ismaning?

Die in der Adressbuchszene bekannte Firma MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Rostock, macht nun unter neuem Namen, nämlich MB Medienverlag GmbH mit Sitz in Ismaning Rechnungen bzw. Forderungen aus alten Zeiten geltend. Die Forderung wird geltend gemacht für einen Eintrag unter meinbrachenbuch.de.

Dabei beruft sich MB nicht etwa darauf, das die Forderung übergegangen ist oder ähnliches. Nein, es wird schlicht unter dem Namen dieser Firma eine Forderung geltend gemacht, die möglicherweise in 2006 mit MR Branchen und TelefonVerlagsgesellschaft mbH begründet worden ist.

Davon mal abgesehen, dass das Formular aus 2006 der MR nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BGH gerecht werden kann, vgl. dazu

http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html

http://www.anzeigen-recht.de/internetbranchenbuecher-neue-branchenbuch-ag-und-ihre-formulare-16-08-2012.html

ist es schon mehr als verwunderlich, wenn nun eine Fa. mit Sitz in Ismaning mal eben diese Forderung beitreiben will.

Herbert Rossa der Geschäftsführer beider Firmen wurde seinerseits vom AG Rostock wegen mehrfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt (AG Rostock – 23 Ls 567/06 – 418 Js 1398/06 StA HRO). Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.


BGH erteilt Entgeltklausel eines Branchenbuch – Verzeichnisses klare Absage

Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt.


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