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OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


Noch ein Branchenbuch

Die Fa. EMA Verwaltungs Ltd. mit Sitz in Wakefield bewirbt im Januar 2012 „Das Branchenbuch Region Hamburg“ unter Das-Branchen-Buch.Info.

Geht man auf deren Seite, fällt auf, dass man weder ein Impressum findet noch die AGB’s veröffentlicht sind.

Auch die Aussage „Ihr Eintrag erscheint in den Suchergebnissen garantiert auf den ersten Plätzen“ erscheint mehr als zweifelhaft zu sein.

1. wird nicht deutlich, welche Plätze gemeint sind (bei google oder andere Suchmaschinen (?)) und 2. ob der Anzeigenkunde dort mit seiner Eintragung erscheint oder die Fa. EMA mit ihrer webside.

Auch die Vertragslaufzeit von 2 Jahren mit einem Preis von € 797 Euro macht aus unserer Sicht nicht deutlich, ob der Preis für 2 Jahre zu zahlen ist, oder pro Jahr € 797,00 fällig sind.

Da haben sich andere „Branchenbücher dieser Art“ (z.B. United lda.) mehr Mühe, bei der Formulierung der vertraglichen Bestandteile gegegben.

Offensichtlich sind die Betreiber dieser „Branchenbücher“ immer noch der Ansicht, dass Deutschland ein lohnender Markt ist, sonst käme es nicht immer wieder zu solchen „Neuerscheinungen“.

Ein Eintrag in diesem (hier besprochenen) Branchenbuch hat sicher nur für einen einen Vorteil!


Datenerfassung mal anders

Die Fa. HWI Datenerfassung, Königsallee 61, 40215 Düsseldorf versendet regelmäßig Schreiben an Firmen, die sich gerade im Handelsregister registrieren oder dort Änderungen eintragen lassen oder z.B. eine Marke beim DPMA angemeldet haben.


Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt

Die Fa. MMV Müller Marketing Verlags GmbH, Frankfurt aM ist offensichtlich in das Visier der Staatsanwaltschaft Mainz geraten.

Nach hier vorliegenden Informationen ermittelt die StA Mainz unter dem Az. 3330 Js 6233/11 gegen den Geschäftsführer der Firma MMV Müller, C. M. wegen des Verdachtes des Betruges.  Ob die Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen sind, ist nicht bekannt.

Die Fa. MMV bedient sich, ebenso wie andere Firmen einer bestimmten Formulargestaltung. Diese Formulare sind so gestaltet, dass der Lesende nicht erkennt oder / und auch nicht erkennen soll, dass mit seiner Unterschrift ein Vertrag begründet wird, der für den Eintrag auf einer „Internetplattform“ enorme Kosten verursacht.

Dabei bietet die Firma MMV Müller Marketing Verlags GmbH Eintragungen auf der Plattform firmenbuch.de an.

Begründet werden soll ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren bei Kosten von monatlich € 69,00 netto. Gem. den AGB’s verlängert sich dann der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht der Kunde drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

 


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