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Neben Firmen wie Medya Tic und Intermedia AG aus Istanbul weitere Fa. Lexfati S.R.L.

Adressbuchfirmen wie Medya und Intermedia mit vorgeblichem Sitz in Istanbul finden Nachahmer.

Ein weiteres „Mitglied“ dieser „Familie“ ist die Fa. Lexfati S.R.L. aus MD-2036 Chisinau mit dem Geschäftsführer Lascu Serghei.

RA Seeholzer liegen Formulare aus August und Oktober 2012 dieser Firma vor.

Danach versucht Lexfati einen Eintrag unter branchen-local.com zu verkaufen.

Die Aufmachung des Formulars hat sehr starke Ähnlichkeit mit dem von Medya und Intermedia.

„Branchenbuch der Region“, Bar_Code Balken auf der rechten Seite.

Bestimmte Daten sind schon im Formular eingetragen und man „zwingt“ den Leser förmlich dazu, Veränderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen.
Nur, in Wirklichkeit besteht ja gerade keine Geschäftsbeziehung. Darüber täuschen natürlich die eingetragenen Daten hinweg, obwohl im ganz, ganz Kleingedruckten extra ein solcher Hinweis aufgenommen ist.

Vertragslaufzeit 3 Jahre, Kosten pro Jahr Euro 960,00.

Man darf also gespannt sein, ob man von dieser Firma noch weiteres zu lesen bekommen wird.


Aus MR Branchen und Telefonverlagsgesellschaft mbH, Rostock wird MB Medien Verlag GmbH, Ismaning?

Die in der Adressbuchszene bekannte Firma MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Rostock, macht nun unter neuem Namen, nämlich MB Medienverlag GmbH mit Sitz in Ismaning Rechnungen bzw. Forderungen aus alten Zeiten geltend. Die Forderung wird geltend gemacht für einen Eintrag unter meinbrachenbuch.de.

Dabei beruft sich MB nicht etwa darauf, das die Forderung übergegangen ist oder ähnliches. Nein, es wird schlicht unter dem Namen dieser Firma eine Forderung geltend gemacht, die möglicherweise in 2006 mit MR Branchen und TelefonVerlagsgesellschaft mbH begründet worden ist.

Davon mal abgesehen, dass das Formular aus 2006 der MR nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BGH gerecht werden kann, vgl. dazu

http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html

http://www.anzeigen-recht.de/internetbranchenbuecher-neue-branchenbuch-ag-und-ihre-formulare-16-08-2012.html

ist es schon mehr als verwunderlich, wenn nun eine Fa. mit Sitz in Ismaning mal eben diese Forderung beitreiben will.

Herbert Rossa der Geschäftsführer beider Firmen wurde seinerseits vom AG Rostock wegen mehrfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt (AG Rostock – 23 Ls 567/06 – 418 Js 1398/06 StA HRO). Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.


Internetbranchenbücher und ihre Formulare

 

Die Firmen Branchenklick GmbH aus Ismaning und Neue Branchenbuch AG aus Frankfurt am Main arbeiten mit ähnlichen Formularen.

Dabei fällt auf, legt man das Formular von branchenklick für 2009/10 und das von Neue Branchenbuch AG 2008/09 nebeneinander, dass diese fast „eins zu eins identisch“ sind und sich nur in wenigen Details unterscheiden.

In dem Formular der Fa. Branchenklick heisst es:

Ausgabejahr                          Preis p.M.                           Eintragungsart:

2009/2010                              € 89,00                             Standard Plus Eintrag

bei Neue Branchenbuch AG heisst es:

Region:     Ausgabejahr:        Eintragungsart:                          Preis/ Monat:

…                2008/2009           Standard Business Eintrag      € 89,00

 

Durch die Anpassung könnte es den Firmen für ihre Einträge unter branchenklick.de und branchenbuch.ag gelungen sein, die Formulare „gerichtsfest“ zu machen.
Denn in der Vergangenheit wurde von den Gerichten moniert und zwar zu Recht, dass im eigentlichen Angebotsteil nie offensichtlich etwas von Geld stand. Offensichtlich versucht man, dieses Problem so zu umgehen.

Dass im Kleingedruckten (unten) erst der Jahrespreis von € 1.068,00 genannt wird, dass der Vertrag eine Mindeslaufzeit von zwei Jahren und mehr hat etc. wird im oberen Teil der Formulare nicht erwähnt.

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (U. v. 26.03.2009, 6 U 242/08; U. v. 29.07.2010) ist der Fa. Neue Branchenbuch AG die Nutzung bestimmter Formluare untersagt worden. Und zwar genau jenes, welches in der Darstellung oben beschrieben wird.

Der BGH (U. v. 30.06.2011. I ZR 157/10) hat die Rechtsprechung des OLG Frankfurt zu den Formularen der Fa. Neue Branchenbuch AG bestätigt.

Diese im Wettbewerbsrecht ergangene Entscheidung hat bestätigt, dass die Fa. Neue Branchenbuch AG den Werbecharakter ihres an Gewerbetreibende gerichteten Anschreibens verschleiert.

Ua. wird dessen werbender Charakter dadurch getarnt, dass der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt.

Der BGH bestätigt die Annahme des OLG, dass gerade Gewerbetreibende und ihre Mitarbeiter nicht selten unter Zeitdruck stünden und den Inhalt von Schreiben der hier in Rede stehenden Art oft dann nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen.

Der BGH teilt auch die tatrichterliche Erkenntnnis der Frankfurter Richter, dass die Schreiben der Neuen Branchenbuch AG bei nur oberflächlicher Betrachtung an einen Korrekturabzug erinnern und die Aufmachung des Formulars bei einem Teil der Empfänger den Eindruck vermittelt, es habe etwas mit dem bekannten Branchenverzeichnis „Gelbe Seiten“ zu tun.

Der BGH findet klare Worte für die Formulare der Neuen Branchenbuch AG:

„…Maßgeblich ist vielmehr, dass die Werbung planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens ausnutzt und damit in gleicher Weise geeigent ist, über das Bestehen einer vertraglichen Bindung zu täuschen, ….“

 

 

 


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


Noch ein Branchenbuch

Die Fa. EMA Verwaltungs Ltd. mit Sitz in Wakefield bewirbt im Januar 2012 „Das Branchenbuch Region Hamburg“ unter Das-Branchen-Buch.Info.

Geht man auf deren Seite, fällt auf, dass man weder ein Impressum findet noch die AGB’s veröffentlicht sind.

Auch die Aussage „Ihr Eintrag erscheint in den Suchergebnissen garantiert auf den ersten Plätzen“ erscheint mehr als zweifelhaft zu sein.

1. wird nicht deutlich, welche Plätze gemeint sind (bei google oder andere Suchmaschinen (?)) und 2. ob der Anzeigenkunde dort mit seiner Eintragung erscheint oder die Fa. EMA mit ihrer webside.

Auch die Vertragslaufzeit von 2 Jahren mit einem Preis von € 797 Euro macht aus unserer Sicht nicht deutlich, ob der Preis für 2 Jahre zu zahlen ist, oder pro Jahr € 797,00 fällig sind.

Da haben sich andere „Branchenbücher dieser Art“ (z.B. United lda.) mehr Mühe, bei der Formulierung der vertraglichen Bestandteile gegegben.

Offensichtlich sind die Betreiber dieser „Branchenbücher“ immer noch der Ansicht, dass Deutschland ein lohnender Markt ist, sonst käme es nicht immer wieder zu solchen „Neuerscheinungen“.

Ein Eintrag in diesem (hier besprochenen) Branchenbuch hat sicher nur für einen einen Vorteil!


Branchenbuch Deutschland 2012…frisch auf den Tisch

Eine neue Variante der Adressbuch_Firmen, um einen Auftrag zu bekommen.

Per eMail erhält der potentielle Kunde eine *.pdf Datei zugeschickt.

Der Grund, „…, da Sie auf dem Postweg nicht zu erreichen waren,….“.

So kann man natürlich auch Porto sparen.


Adressbuchverlag aus Recklinghausen unterliegt

Die Fa. Marber GmbH, Recklinghausen unterhält ein Branchenverzeichnis unter gewerbedatenbank.org. Die Fa. Marber versendet an potenzielle Kunden per Fax ein Angebot für einen Branchenbucheintrag mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren zum Preis von jährlich € 850,00 (netto).


Zentrales Ärzteverzeichnis? Gibt es so etwas überhaupt?

Mediziner scheinen eine beliebte Zielgruppe diverser Adressbuchverzeichnisse zu sein.

Derzeit versendet die Fa. ÖGR Verwaltung e.K. mit Sitz in Berlin ein Formular.


Zentrales Ärzteverzeichnis? Gibt es so etwas überhaupt?

Mediziner scheinen eine beliebte Zielgruppe diverser Adressbuchverzeichnisse zu sein.

Derzeit versendet die Fa. ÖGR Verwaltung e.K. mit Sitz in Berlin ein Formular.


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