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DAD Deutscher Adressdienst GmbH erklärt erneut den Verzicht

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst Gmbh mit Sitz in Hamburg ist weiterhin auf Kundenfang in Europa unterwegs.

In Slowenien und den Niederlanden etc. werden diese Formulare der Firma DAD unter der Bezeichnung EBN European Business Number zu hunderten, wenn nicht sogar zu tausenden verschickt in Europa.

Das englisch sprachig aufgemachte Formular wirkt dabei „amtlich“. Der potentielle Kunde wird gebeten, seine bereits eingetragene Daten zu überprüfen und Angaben zu verbessern.

Dabei wird Bezug genommen auf die Umsatzsteuer Nummer und damit beim Empfänger der Eindruck verstärkt bzw. hervorgerufen, hier handele es sich um ein Dokument eines europäischen Registers (Departement Slovak Republic, Netherlands Department).

Tatsächlich ist es aber der Auftakt für einen aus meiner Sicht vollkommen wertlosten Eintrag in einem privat geführtem Internetverzeichnis der Firma DAD aus Hamburg.

Für diesen Eintrag möchte dann DAD auch für die nächsten drei Jahre pro Jahr 890,00 Euro bezahlt bekommen. Das steht wirklich aber wirklich nur winzig im sog. „Kleingedruckten“.

Unternehmer die dann diese Rechnung bekommen und sich fragend an DAD wenden, bekommen dann eine kurze und knappe Ansage, wieso und weshalb das alles rechtens ist und man gefälligst zahlen sollte.

Die bisher von mir vertreten Mandanten gegen DAD / EBN zahlen (bisher) nichts; zumindest nicht an DAD.

Man kann und sollte sich gegen dieses Geschäftsgebaren zur Wehr setzen. Die Gefahr besteht darin, dass solch vertraglichen Ansprüche erst in drei Jahren verjähren. Der betroffene Unternehmer muss also zukünftig damit rechnen, von DAD / EBN gerichtlich in Anspruch genommen werden. Insofern sollte man juristisch vorbeugend tätig werden (Stichwort: negative Feststellungsklage).

Auch wenn DAD vertreten durch Frau Daniela Kunst es derzeit vermeidet, ihr Geschäftsmodell mal aktuell durch das Amtsgericht bzw. Landgericht Hamburg überpüfen zu lassen.

Seitens DAD / EBN ist man ja der Ansicht

„… besteht für eine Stornierung des Vertrages kein Grund, sondern wir könnten von ihrem Mandanten die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten in jeder Hinsicht erwarten. …“

Nun nicht mehr!


Und wieder aufs‘ Neue – der Versuch von Direct Marketing South East / Yellow Holding Ltd. für wenig Leistung viel Geld zu erhalten

Ganz nach dem Modell von anderen Firmen wie zum Beispiel Expo Guide aus Mexico oder die GWE – Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf wird Unternehmern, Freiberuflern, etc.  ein Fax – Formular zugestellt.

Darin sind bereits Daten wie Name, Anschrift etc. der Firma/des Unternehmens  eingetragen. Die sog. Abschnitte 2 – 3 soll dann der Empfänger ausfüllen und das Ganze bis zum 03.03.2015 an eine kostenfreie Fax – Nummer: 0800 888 44 100 zurückfaxen.

Die so zur Verfügung gestellten Daten sollen dann unter www[dot]europe[dot]trade veröffentlich werden. Als Adresse für diese Domain wird Office 1102, Mezzanine Florr, Al Habtoor Building Sheik Tayed Road, Als Quoz PO Box 183583 Dubau, U.A.E Yellow Holding Ltd. angegeben.

Das Ganze hat nur zwei gewaltige Haken!

Dafür will man zwei Jahre pro Monat 83,00 haben und zwar zahlbar für ein Jahr im Voraus!

Das macht mal eben € 996,00 für ein Jahr also hier € 1.992,00.

Was man dafür von Direkt Marketing South East Ltd. bekommt?

Einen meiner Ansicht nach vollkommen wertlosen Eintrag in einer Adressbuchdatenbank, bei der niemand sucht , weil sie einfach unbekannt ist.

Es gibt mittlerweile Gerichte in Deutschland, die halten diese Art von Vertragsgenerierung für sittenwidrig und kippen die Verträge nach §§ 134, 138 BGB.

Auf jeden Fall sollte man eines nicht tun, wenn man unterschrieben hat und die Rechnung kommt.

Den Kopf hängen lassen und zahlen.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten und helfen.

Die anwaltlichen Kosten sind meist viel geringer als Sie annehmen und weniger als von Firmen wie Direct Marketing South East Ltd. / Yellow Holding Ltd. von Ihnen verlangt wird.


Regionales-Branchenbuch.net – immer wieder einen Versuch wert

Mit fett und groß geschriebenen Buchstaben bewirbt die Fa. Business Data Marketing GmbH, Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychelles ihre „Offerte“ für Regionales Branchenbuch Hamburg.

Dieses Werbe Fax haben zwei meiner Mandanten erhalten.

Und die Rückfax Nr. die angegeben wird, ist eine Schweizer Ruf Nr. mit Vorwahl 0041 …  Passt ja auch irgendwie besser zu einer GmbH.

Für einen Eintrag von Firmendaten verlangen die Betreiber von regionales-branchbuch.net nun ja wirklich nicht die Welt.

Schnäppchen

Lediglich € 79,00 pro Monat, bei einer Laufzeit von drei Jahren macht doch „nur“ Euro € 2.844,00!!!

Am Weltspartag geradezu ein Schnäppchen, wenn man dann noch berücksichtigt, dass sich der Vertrag dann nochmal um ein Jahr verlängert, wenn man nicht drei Monate vor Vertragsende kündigt, ist doch alles in Ordnung.

Eintragungen in solchen Adressbuch Plattformen haben meiner Ansicht nach, überhaupt keinen Werbewert, weil kein Mensch auf diese Plattform geht und dort nach Ärzten, Steuerberatern, Anwälten, Unternehmen etc. sucht.

Da kann man sein Geld gleich verbrennen!

Beratung

Wer auf solche Offerten „reinfällt“ und eine Rechnung erhält, sollte sich tunlichst fachlich beraten lassen und mit dem Anwalt / der Anwältin entscheiden, wie weiter vorgegangen wird.

Wie die aktuelle Rechtsprechung der Amts- oder Landgericht in erster Instanz dieses  „Offerte-Formular“ rechtlich beurteilen würde, vermag ich derzeit nicht zu vorher zu sehen.

Alles anderes wäre grob fahrlässig.


Immer wieder Branchenbücher – die müssen deutsche Gewerbetreibende für besonders blöd halten

Mandaten von mir lassen mir (zum widerholten Male) Formulare zum Eintrag in ein sog. Branchenbuch im Internet vorlegen.

Vogel Medienverlag

In dem einen bewirbt der Vogel Medienverlag als Branchenbuch Hamburg mit Sitz in Bukarest sie Seite regionale-auskunft.com. Der  Standard Premiumauskunft Platz soll 83,00 € (netto) im Monat kosten und der Vertrag soll eine Laufzeit von 3 Jahren haben, bei nicht rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertag um ein weiteres Jahr.  Kosten für 3 Jahre € 2.988,00. Auf diesen Gesamtpreis wird aber nicht hingewiesen.

Business Data Marketing

Auch die die Fa. Business Data Marketing GmbH mit „Sitz“ Mahe Seychellers bewirbt die Seite reginales-branchenbuch.net. Hier kostet der Businesseintrag nur 79,00 € pro Monat, bei einer Gesamtlaufzeit von 3 Jahre. Auch hier soll es zu einer automatischen n Vertragsverlängerung kommen, wenn nicht zeitig gekündigt wird. Aber auch 2.844,00 € sind für ein Internet – Adressbuch, was kein Mensch aufsucht definitiv zu viel.

Offensichtlich scheint aber den oben genannten Firmen die Lust auf Geldverdienen noch nicht vergangen zu sein, denn sonst würden diese Formulare nicht weiter verschicken.

Wahrscheinlich ist die Dunkelziffer derer, die das Formular ausfüllen, unterschreiben und zurückfaxen höher als angenommen.

Sollte man also das Pech gehabt haben, darauf reingefallen zu sein und erhält die 1. (von drei) Rechnungen, sollte man  umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.  

Wer freiwillig eine Rechnung der oben genannten Firmen zahlt, ist selbst schuld!


An Dreistigkeit kaum noch zu überbieten – (vorgebliche) Werbeagenturen aus der Türkei

Mandantin erhält im Dezember 2013 einen Anruf. Der männliche Teilnehmer teilt ihr mit, dass es um einen bestehenden Werbeinsertionsvertrag geht. Man wolle mit ihr die Daten abgleichen.

Daraufhin erhält Mandantin ein Formular auf dem ganz unten und klein die Fa.

Medien-Branchenverzeichnis Agentur Bayzit Villa Ahu Apt. Sirinyali Antalya

Eingetragen ist.

Mandantin stellt fest, man hat alte Tel. Daten übernommen und sendet das Fax mit geänderten Daten zurück.

In den Allgemeinen Bedingungen in dem Formular findet sich kein Hinweis darauf, wo genau die Daten der Mandantin im Internet veröffentlicht werden sollen. Lapidar heißt es nur

„Der Eintrag wird im Internet veröffentlicht“.

Keine zwei Wochen später erhält Mandantin eine stattliche Rechnung über € 1.186,43!

Aber nicht von der Fa. Branchen-Verzeichnis aus Antalya, sondern von der

Medienpol Design GmbH, Geschäftsführer Jürgen Doll, Industriestr. 36, 55543 Bad Kreuznach.

Die Fa. Medienpol GmbH behauptet, man habe den Auftrag von der Werbeagentur Medien Branchenverzeichnis „übernommen“ und man rechne nun ab. Angeblich sollen die Daten auch unter WWW . go-city . org veröffentlicht sein.

Nach meiner Auffassung ist der Vertrag schon mit der türkischen Agentur nicht wirksam zustande gekommen. Denn der Kunde muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Möglichkeit haben zu überprüfen, wo und wie seine Daten veröffentlichet werden. Weiß der Kunde nicht einmal wo die Daten zu finden sein sollten, fehlt es an einem wesentlichem Bestandteil.

Am 03.01.2014 bekommt die Mandantin wieder ein Formular, welches vom Inhalt fast gleich mit dem, der Fa. Branchenverzeichnis aus Antalya ist.

Die

Werbeagentur Elite Sales I Mah. Muzaffer Izgue Sok.9/1 I Kusadasi

bietet einen Werbeeintrag an. Ohne auch in diesem Fall zu benennen wo!

Mandantin hat dieses Dokument nicht unterschrieben.

Leider hat die Mandantin aus Unwissenheit und Furcht vor einer Konfrontation mit Medienpol Design die erste Rechnung bezahlt, aber es folgen ja noch 5 weitere Rechnungen.

Die werden jetzt allerdings nicht mehr bezahlt und möglicherweise wird Medienpol GmbH auf Rückzahlung in Anspruch genommen.

Ich für meinen Teil halte diese Art der Vertragsgewinnung für eine pure „Abzocke“ hinter den vorgeblich im Ausland angesiedelten Werbefirmen.


Regionales-branchenbuch.net – stellt sich doch ernsthaft die Frage, ob so ein Vertrag wirksam werden kann

Die Fa. Business Data Marketing GmbH, Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychelles fordert mit einem Fax Firmen in Deutschland  auf, ein Formular ausfüllen, welches mit Regionales Branchenbuch z.B. Hamburg überschrieben ist.

Mit dem Ausfüllen und Übersenden, so meinen die Betreiber des Portals unter regionales-branchenbuch.net gebe man dann an Business Data Marketing ein „verbindliches Angebot“ ab.

Daran kann man an dieser Stelle schon echte Zweifel habe.

Wirksamkeit eines Vertrages

Denn es ist findet sich im gesamten Text nicht ein Hinweis dafür, für welches Portal hier ein Eintrag beworben wird. Dann fehlt es aber schon an einem wesentlichen Bestandteil des Vertrages.

Auch den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man ja im Internet einsehen könne, halte ich unter diesen Umständen für nicht ausreichend.

Sollte man trotzdem auf diese Falle reingefallen sein, so empfiehlt es sich anwaltlicher Rat von mit diesem Thema bereits mehrfach befassten Kollegen.

Es scheint nach wie vor so zu sein, dass die Betreiber solcher Portale Deutschland nach wie vor für einen guten Markt halten. Dem sollte man entgegen treten und zwar mit allen Mitteln.

Die wissen, wie man mit solchen Firmen umgeht.

Gern können sie sich auch an mich wenden anwalt[at]anzeigen-recht.de .


Ein Eintrag in einem Adressbuch im Internet oder auch Telefonbuch muss für Gewerbetreibende etc. nicht immer „teuer“ sein

Es geht auch anders, als für die teilweise hier beschriebenen Adressbuchverzeichnisse, die in der Regel einen Haufen Geld für einen Eintrag in ihren Registern verlangen. Ärgerlich genug für die Betroffenen.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen (17.04.2014 – III ZR 87/13 und III ZR 201/13) klargestellt, dass Gewerbetreibende einen Anspruch darauf haben, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden.

Für diese Leistung wollte der Telefonbuchbetreiber nämlich „extra“ kassieren.

Diesen Anspruch leitet der BGH aus § 45m Abs. 1 S.1 des Telekommunikationsgesetzes ab. Zum Namen im Sinne dieser Vorschrift gehört nicht nur der bloße „Name“, sondern auch die Geschäftsbezeichnung und der im geschäftlichen Verkehr aufgetreten wird.

„ Dies gilt nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen. „

Die Entscheidungen betrafen das Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und die Internetausgabe www.dastelefobuch.de.

 


Ein Eintrag in einem Adressbuch im Internet oder auch Telefonbuch muss für Gewerbetreibende etc. nicht immer „teuer“ sein

Es geht auch anders, als für die teilweise hier beschriebenen Adressbuchverzeichnisse, die in der Regel einen Haufen Geld für einen Eintrag in ihren Registern verlangen. Ärgerlich genug für die Betroffenen.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen (17.04.2014 – III ZR 87/13 und III ZR 201/13) klargestellt, dass Gewerbetreibende einen Anspruch darauf haben, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden.

Für diese Leistung wollte der Telefonbuchbetreiber nämlich „extra“ kassieren.

Diesen Anspruch leitet der BGH aus § 45m Abs. 1 S.1 des Telekommunikationsgesetzes ab. Zum Namen im Sinne dieser Vorschrift gehört nicht nur der bloße „Name“, sondern auch die Geschäftsbezeichnung und der im geschäftlichen Verkehr aufgetreten wird.

„ Dies gilt nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen. „

Die Entscheidungen betrafen das Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und die Internetausgabe www.dastelefobuch.de.

 


Dem Spuk ein Ende bereiten – oder wie man mit United lda. temdi am besten umgeht

Viele Mediziner und andere Vertreter von Heilberufen sind in den vergangenen Jahren auf das Adressbuchverzeichnis der Fa. United lda aus Lissabon temdi.com hereingefallen.

Der Grund liegt in dem von United lda verschickten Schreiben und in der Annahme, dass die Eintragung dort eine Leistung ist, die man umsonst beziehen kann.

Nein! Weit gefehlt. United lda. lässt sich den Eintrag auf temdi.com teuer bezahlen. Für die Laufzeizt von 36 Monaten berechnet Unitd lda. € 3.900,33 (brutto) !!!


TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


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