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Das Geschäftsmodell von EBVZ.de (Inhaberin Vanessa Gambietz) auf dem Prüfstand

Das elektronische Branchenverzeichnis (kurz EBVZ.de) betreibt unter der Firma Verlag für elektronische Medien Melle ein nicht unumstrittenes Geschäftsmodell, um ihr Adressbuch im Internet zu „füllen“.

In der Regel werden Kaufleute, Gewerbetreibende etc. von einem Mitarbeiter der Frau Gambietz angerufen. Eine vorherige Geschäftsbeziehung besteht nicht. Den Angerufenen wird gegenüber erklärt, es seien bereits Daten gespeichert, die Laufzeit für die Speicherung laufe ab und man wolle unter anderem sicherstellen, dass die Daten korrekt gespeichert sind. Es wird gefragt, ob man gegen eine Zahlung von yx Euro pro Jahr für eine längerfristige Laufzeit weiter eingetragen bleiben möchte. Schließlich, aber nicht immer, erfolgt noch ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet. Der Angerufene bejaht das Verlängern der Vertragslaufzeit in der Regel, ohne sich konkret einer vertraglichen Bindung (weshalb auch?) bewusst zu sein.

Ca. 5 Minuten nach Beendigung dieses Telefonats wird abermals angerufen. Man habe doch gerade miteinander gesprochen, ob man das alles nochmal durchgehen könne und zwar mündlich. Dabei wird dann eine Band-Aufnahme/ein Mitschnitt des zweiten Telefonats erstellt.

In der Regel bejaht der Angerufene die Fragen des anrufenden Mitarbeiters der Firma.

Anschließend erhält der so akquirierte Kunde ein Datenblatt und eine Rechnung.

Vielen Kunden fällt erst zu diesem Zeitpunkt auf, dass eine entsprechende  Vereinbarung nicht besteht und beschweren sich beim Verlag. Oder sie zahlen die erste Rechnung und werden stutzig, wenn eine zweite kommt.

Der Verlag für elektronische Medien Melle schickt dann unter Hinweis auf das  Telefonat (mit einer Bandaufzeichnung), den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verweis auf die den Eintrag des Unternehmens ein wortreiches Schreiben und fordert weiter zur Zahlung auf.

Um es nochmal deutlich zu machen: Zahlung für einen Eintrag in einem Internetadressbuch, welches kein Mensch von sich aus nutzen würde, um eine Unternehmung zu suchen, ist werbetechnisch nutzlos. EBVZ.de ist eben nicht Google. Aus meiner Sicht sind die Einträge auf EBVZ.de für den Eingetragenen „wertlos“.

Das sehen Frau Gambietz und der sie vertretene Anwalt Harald Schneider natürlich anders und verklagen regelmäßig die Kunden auf Zahlung.

Den Schreiben des Kollegen Schneider werden dann gerne Urteile, Beschlüsse oder Hinweise von verschiedenen Gerichten beigefügt, die vermeintlich  die Ansicht von EBVZ.de stützen.

Oftmals handelt es sich um sehr kurze Entscheidungen, aus denen sich nicht wirklich ableiten lässt, was die beklagte Partei (der Kunde) insgesamt vorgetragen hat.

Soweit man also eine Geschäftsbeziehung bestreitet und EBVZ.de vortragen lässt, es bestünde bereits ein kostenloser Grundeintrag, muss man sich dazu mit Nichtwissen erklären und bestreiten, dass man EBVZ.de die Erlaubnis bzw. den Auftrag erteilt habe, die eigenen Daten unter EBVZ.de einzutragen. Tut man dies nicht, verliert man kurz und knackig seinen Prozess (vgl. AG Bückeburg, Urteil vom 27.11.2013 – 31 C 101/13).

Gerichtliche Vergleiche mit EBVZ.de kommen den beklagten Unternehmer in der Regel teuer zu stehen, weil regelmäßig der beklagte Unternehmer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Viele Gerichte gehen auch davon aus, dass die vertragliche Beziehung tatsächlich durch das Telefonat zustande kam. Dass dabei zwei Telefonate mit unterschiedlichen Inhalten geführt wurden, nehmen die Gerichte nicht wahr, weil nur der zweite Mitschnitt im Prozess vorgelegt wird (vgl. Amtsgericht Fritzlar, Urteil vom 17.03.2014 – 8 C 926/13 (15)).

Auch der telefonische Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingen und Verlängerungsoptionen soll  lt. Rechtsprechung ausreichen (vgl. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2014 – 29 C 1652/14 (81)).

Eine Vielzahl von Gerichten geht davon aus, dass es sich vorliegend um einen Dienstleistungsvertrag nach §§ 611ff. BGB handelt (vgl. nur AG Lübeck, Urteil vom 14.10.2014 – 23 C 1979/14). Die herrschende Meinung ordnet den Vertrag dem Werkvertragsrecht zu (vgl. nur Erman, BGB, 14. Auflage, vor §§ 631-651 Rd.24 m.w.N.).

In einigen jüngeren Entscheidungen wird die Auffassung von EBVZ.de nicht mehr geteilt und die Klagen von Frau Gambietz wurden abgewiesen.

Bekommt danach ein Unternehmer während des Telefonates keine Gelegenheit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei es durch Hinweis auf diese oder Vorlage Kenntnis zu nehmen, werden diese nicht Bestandteil des Vertrages. Damit fällt dann zum Beispiel die über ein Jahr hinausgehende Verlängerung weg (vgl. AG Zwickau, Urteil vom 26.03.2015 – 23 C 1692/14 (erstritten von RA Meier-Bading)).

Soweit die Firma EBVZ.de in dem Telefonat auf den Vertragsabschluss mit begrenzter Laufzeit hinweist und nicht erklärt, dass bei nicht fristgemäßer Kündigung das Vertragsverhältnis verlängert wird, ist eine solche automatische Verlängerung nach § 305c BGB unwirksam. Ein Zahlungsanspruch für den Verlängerungszeitraum entfällt (AG Hannover, Urteil vom 20.07.2015 – 432 C 1900/15).

Soweit es bei der Verlängerung um eine preisliche Änderung geht, also für den Folgezeitraum ein anderer Preis gelten soll, stellt dies keine wirksame Verlängerung, sondern ein neues Angebot zu anderen Konditionen dar. Wird dies nicht angenommen ist kein Anspruch des Adressbuchverlages gegeben (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Noch einen Schritt kann man dann weiter gehen, wenn man den Verlag auffordert, es zu unterlassen telefonisch Kontakt mit einem aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu der von ihm vertretenen Meinung, müssen sich auch Unternehmer nicht ungebeten anrufen lassen, wenn keine Einwilligung dazu vorliegt.

Eine entsprechende Klage auf Unterlassung in Form einer Widerklage hat dann Erfolg und kann zu einer erheblichen Kostenlast bei EBVZ.de führen (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Bei einem in Hamburg anhängig gemachten Rechtsstreit wurde hinsichtlich der auf Unterlassung gestützten Widerklage ein Streitwert von € 10.000,00 festgesetzt (LG Hamburg, Urteil vom 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill/RA Seeholzer)).

Dies hat zur Folge, selbst wenn EBVZ.de in der Hauptsache obsiegt, die Kosten für die verlorene Widerklage höher sein können, als der Gewinn der Hauptforderung.

Auch wenn Frau Gambietz und RA Schneider behaupten, es handele sich um eine seriöse Vermarktung von Dienstleistung, bleibt doch die Frage im Raum, wieso sich dann doch viele Unternehmer von EBVZ.de über „den Tisch gezogen fühlen“ und gegen die Forderungen vorgehen.

Und das es diesen Verlagen nicht passt, dass über sie anwaltsseitig im Internet berichtet wird, liegt auch auf der Hand.

Solang ich mich jedoch innerhalb der rechtlichen Grenzen äußere, kann man mir diese Art von Berichterstattung nicht verbieten (vgl. OLG München, Urteil vom 14.06.2012 – 6 U 3204/11 –rechtskräftig-).


Das Geschäftsmodell von EBVZ.de (Inhaberin Vanessa Gambietz) auf dem Prüfstand

Das elektronische Branchenverzeichnis (kurz EBVZ.de) betreibt unter der Firma Verlag für elektronische Medien Melle ein nicht unumstrittenes Geschäftsmodell, um ihr Adressbuch im Internet zu „füllen“.

In der Regel werden Kaufleute, Gewerbetreibende etc. von einem Mitarbeiter der Frau Gambietz angerufen. Eine vorherige Geschäftsbeziehung besteht nicht. Den Angerufenen wird gegenüber erklärt, es seien bereits Daten gespeichert, die Laufzeit für die Speicherung laufe ab und man wolle unter anderem sicherstellen, dass die Daten korrekt gespeichert sind. Es wird gefragt, ob man gegen eine Zahlung von yx Euro pro Jahr für eine längerfristige Laufzeit weiter eingetragen bleiben möchte. Schließlich, aber nicht immer, erfolgt noch ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet. Der Angerufene bejaht das Verlängern der Vertragslaufzeit in der Regel, ohne sich konkret einer vertraglichen Bindung (weshalb auch?) bewusst zu sein.

Ca. 5 Minuten nach Beendigung dieses Telefonats wird abermals angerufen. Man habe doch gerade miteinander gesprochen, ob man das alles nochmal durchgehen könne und zwar mündlich. Dabei wird dann eine Band-Aufnahme/ein Mitschnitt des zweiten Telefonats erstellt.

In der Regel bejaht der Angerufene die Fragen des anrufenden Mitarbeiters der Firma.

Anschließend erhält der so akquirierte Kunde ein Datenblatt und eine Rechnung.

Vielen Kunden fällt erst zu diesem Zeitpunkt auf, dass eine entsprechende  Vereinbarung nicht besteht und beschweren sich beim Verlag. Oder sie zahlen die erste Rechnung und werden stutzig, wenn eine zweite kommt.

Der Verlag für elektronische Medien Melle schickt dann unter Hinweis auf das  Telefonat (mit einer Bandaufzeichnung), den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verweis auf die den Eintrag des Unternehmens ein wortreiches Schreiben und fordert weiter zur Zahlung auf.

Um es nochmal deutlich zu machen: Zahlung für einen Eintrag in einem Internetadressbuch, welches kein Mensch von sich aus nutzen würde, um eine Unternehmung zu suchen, ist werbetechnisch nutzlos. EBVZ.de ist eben nicht Google. Aus meiner Sicht sind die Einträge auf EBVZ.de für den Eingetragenen „wertlos“.

Das sehen Frau Gambietz und der sie vertretene Anwalt Harald Schneider natürlich anders und verklagen regelmäßig die Kunden auf Zahlung.

Den Schreiben des Kollegen Schneider werden dann gerne Urteile, Beschlüsse oder Hinweise von verschiedenen Gerichten beigefügt, die vermeintlich  die Ansicht von EBVZ.de stützen.

Oftmals handelt es sich um sehr kurze Entscheidungen, aus denen sich nicht wirklich ableiten lässt, was die beklagte Partei (der Kunde) insgesamt vorgetragen hat.

Soweit man also eine Geschäftsbeziehung bestreitet und EBVZ.de vortragen lässt, es bestünde bereits ein kostenloser Grundeintrag, muss man sich dazu mit Nichtwissen erklären und bestreiten, dass man EBVZ.de die Erlaubnis bzw. den Auftrag erteilt habe, die eigenen Daten unter EBVZ.de einzutragen. Tut man dies nicht, verliert man kurz und knackig seinen Prozess (vgl. AG Bückeburg, Urteil vom 27.11.2013 – 31 C 101/13).

Gerichtliche Vergleiche mit EBVZ.de kommen den beklagten Unternehmer in der Regel teuer zu stehen, weil regelmäßig der beklagte Unternehmer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Viele Gerichte gehen auch davon aus, dass die vertragliche Beziehung tatsächlich durch das Telefonat zustande kam. Dass dabei zwei Telefonate mit unterschiedlichen Inhalten geführt wurden, nehmen die Gerichte nicht wahr, weil nur der zweite Mitschnitt im Prozess vorgelegt wird (vgl. Amtsgericht Fritzlar, Urteil vom 17.03.2014 – 8 C 926/13 (15)).

Auch der telefonische Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingen und Verlängerungsoptionen soll  lt. Rechtsprechung ausreichen (vgl. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2014 – 29 C 1652/14 (81)).

Eine Vielzahl von Gerichten geht davon aus, dass es sich vorliegend um einen Dienstleistungsvertrag nach §§ 611ff. BGB handelt (vgl. nur AG Lübeck, Urteil vom 14.10.2014 – 23 C 1979/14). Die herrschende Meinung ordnet den Vertrag dem Werkvertragsrecht zu (vgl. nur Erman, BGB, 14. Auflage, vor §§ 631-651 Rd.24 m.w.N.).

In einigen jüngeren Entscheidungen wird die Auffassung von EBVZ.de nicht mehr geteilt und die Klagen von Frau Gambietz wurden abgewiesen.

Bekommt danach ein Unternehmer während des Telefonates keine Gelegenheit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei es durch Hinweis auf diese oder Vorlage Kenntnis zu nehmen, werden diese nicht Bestandteil des Vertrages. Damit fällt dann zum Beispiel die über ein Jahr hinausgehende Verlängerung weg (vgl. AG Zwickau, Urteil vom 26.03.2015 – 23 C 1692/14 (erstritten von RA Meier-Bading)).

Soweit die Firma EBVZ.de in dem Telefonat auf den Vertragsabschluss mit begrenzter Laufzeit hinweist und nicht erklärt, dass bei nicht fristgemäßer Kündigung das Vertragsverhältnis verlängert wird, ist eine solche automatische Verlängerung nach § 305c BGB unwirksam. Ein Zahlungsanspruch für den Verlängerungszeitraum entfällt (AG Hannover, Urteil vom 20.07.2015 – 432 C 1900/15).

Soweit es bei der Verlängerung um eine preisliche Änderung geht, also für den Folgezeitraum ein anderer Preis gelten soll, stellt dies keine wirksame Verlängerung, sondern ein neues Angebot zu anderen Konditionen dar. Wird dies nicht angenommen ist kein Anspruch des Adressbuchverlages gegeben (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Noch einen Schritt kann man dann weiter gehen, wenn man den Verlag auffordert, es zu unterlassen telefonisch Kontakt mit einem aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu der von ihm vertretenen Meinung, müssen sich auch Unternehmer nicht ungebeten anrufen lassen, wenn keine Einwilligung dazu vorliegt.

Eine entsprechende Klage auf Unterlassung in Form einer Widerklage hat dann Erfolg und kann zu einer erheblichen Kostenlast bei EBVZ.de führen (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Bei einem in Hamburg anhängig gemachten Rechtsstreit wurde hinsichtlich der auf Unterlassung gestützten Widerklage ein Streitwert von € 10.000,00 festgesetzt (LG Hamburg, Urteil vom 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill/RA Seeholzer)).

Dies hat zur Folge, selbst wenn EBVZ.de in der Hauptsache obsiegt, die Kosten für die verlorene Widerklage höher sein können, als der Gewinn der Hauptforderung.

Auch wenn Frau Gambietz und RA Schneider behaupten, es handele sich um eine seriöse Vermarktung von Dienstleistung, bleibt doch die Frage im Raum, wieso sich dann doch viele Unternehmer von EBVZ.de über „den Tisch gezogen fühlen“ und gegen die Forderungen vorgehen.

Und das es diesen Verlagen nicht passt, dass über sie anwaltsseitig im Internet berichtet wird, liegt auch auf der Hand.

Solang ich mich jedoch innerhalb der rechtlichen Grenzen äußere, kann man mir diese Art von Berichterstattung nicht verbieten (vgl. OLG München, Urteil vom 14.06.2012 – 6 U 3204/11 –rechtskräftig-).


KdG Verlag UG, Leopoldshöhe, Gesellschaft für Dienstleistung & Verkauf Ltd., Leezen sowie Verlag für elektronische Medien, Melle arbeiten nach dem gleichen Prinzip

Ein Mandant von RA Seeholzer legt im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Mandanten gegenüber den obigen Firmen eine Rechnung der Fa. Verlag für elektronische Medien, Melle zur Prüfung vor.

Auch in diesem Fall geht es darum, dass „quasi“ durch ein „doppeltes Telefonat“ ein Vertragsabschluss herbeigeführt werden soll.


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