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Erstattungsfähigkeit von „stornierten“ Flug Ticket Kosten gegenüber einem Luftfrachtführer

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande.

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist. Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Luftfrachtführer ist Vertragspartner (Passivlegitimation)

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“ (Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“ (Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand. (AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer nach § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Das Landgericht Frankfurt am Main wird sich in zwei Berufungssachen in 2017 auch mit diesen Fragen auch auseinandersetzen müssen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden.

Zur Erstattung von Ticketkosten bei „Storno“ / Kündigung

1. Ein Luftbeförderungsvertrag kommt dann zwischen dem Luftfrachtführer (LFF) und einem Reiseveranstalter (RVA) zustande, wenn das Ticket über einen sog. Ticket-Shop (wie z. B. FTI-Ticket-Shop) bezogen oder gebucht wurde.
2. Nach § 649 BGB muss der LFF die gesamten Kosten erstatten, wenn zwischen der Kündigung und dem Abflugdatum ein großer Zeitraum (mehrere Wochen und / oder Monate) liegt.
3. Diese Erstattung entfällt dann nach § 649 S. 2 BGB, wenn der LFF darlegen kann, dass zumindest ein Platz in der vom Vertrag umfassten Beförderungsklasse frei geblieben ist.
(Landgericht Frankfurt am Main, U. v. 21.12.2017 – 2 – 24 S 194/16)


Abwicklung von Reisen bei Verspätung oder Streichung von Flügen

Immer wieder kommt es zu Fragen beim Umgang mit Flugverspätungen und Streichungen von Flügen und der Anwendung von BGB bzw. und / oder VO-EG Nr. 261/2004.

Dabei gilt derzeit zu unterscheiden, ob es sich um eine Pauschalreise im Sinne von § 651a I BGB handelt, in die der Flug eingebunden ist oder ob der Flug „losgelöst“ von anderen Reiseleistungen gebucht wurde (Nur-Flug).

Verspätung oder Streichung eines Fluges bei einer Pauschalreise

Der Reiseveranstalter (RVA) ist dabei verpflichtet, alle Reiseleistungen also auch den Flug zu erbringen (§ 651a I BGB). Bei Flügen bedient sich der RVA, soweit er nicht selbst über eine Luftflotte verfügt, verschiedener Luftfrachtführer (LFF) als Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

Kommt es nun beim LFF zu einer Verspätung oder einem Ausfall, dann hat der Reisende zunächst einmal einen Anspruch auf Erfüllung bzw. wenn das nicht klappt, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (§ 651d BGB) gegen den RVA.

Bei einer Verspätung geht man derzeit davon aus, dass für jede über 4 Stunden liegende Verspätungsstunde 5% des anteiligen Tagesreisepreises gemindert werden kann, bis max. 20% des Gesamtpreises (vgl. dazu bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 9 Rd.12).

Auf ein Verschulden des RVA kommt es dabei nicht an (vgl. Führich, a.a.O.).

Zusätzlich kommt noch ein Anspruch nach § 651f BGB dann in Betracht, wenn durch die Verspätung / Ausfall der Reisende einen Urlaubstage verliert, weil er eine Zubringermaschine verpasst hat und erst am nächsten Tag an den Urlaubsort reisen kann. Das gibt dann einen vollen Tagesreisepreis.

Die oben genannten Ansprüche müssen gegenüber dem RVA oder über das Reisebüro (RB) innerhalb eines Monats nach vorhergesehenem Ende der Reise geltend gemacht werden (§ 651g BGB). Dies ist eine Ausschlussfrist und sollte dringend eingehalten werden.

Auch die Verjährung ist hier anders als im Normalfall geregelt, sie beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tage, an dem die Reise nach Vertrag enden sollte.

Hat man diese Ansprüche gegenüber dem RVA angemeldet und auch durchgesetzt, kann man in einem weiteren Schritt an den LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 herantreten und Ausgleich verlangen.

Dies gilt natürlich auch im Fall des Nur-Fluges.

Dabei kommt es darauf an, wo der LFF seinen Sitz hat und / oder von wo aus der Flug starten sollte, welche Verspätung der Flug hatte oder gestrichen wurde.

Des Weiteren kommt es auf die Flugentfernung und die Verspätung (2, 3 und 4h je Entfernung an). Dabei werden die Flugstörungen in Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung unterteilt. Der örtliche, persönliche und sachliche Anwendungsbereich (Luftlinie) spielt dabei ebenso eine Rolle (vgl. dazu bei Führich a.a.O., § 38 Rd.6ff.)

Grundsätzlich können die Ansprüche nach BGB und VO-EG Nr. 216/2004 nebeneinander geltend gemacht werden.

Art. 12 VO-EG Nr. 261/2004 sieht aber eine Anrechnungsmöglichkeit vor. Das bedeutet, der RVA kann eine nach der VO-EG geleistete Ausgleichszahlung auf einen Minderungs- und / oder Schadenersatzanspruch anrechnen.

Dies gilt aber ausdrücklich nur dann, wenn der Reisende einen Ausgleich vom LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 verlangt hat.

Fiktiv darf der RVA nicht anrechnen und auch den Kunden nicht an den LFF verweisen.

Auf jeden Fall sollten Reisende bei Verspätungen oder Annullierungen professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Bei Pauschalreisen empfiehlt sich eine Reiserechtlerin / ein Reiserechtler.

Firmen wie flightright, euflight, flugrecht und fairplane sind hierbei nicht zu empfehlen, weil diese ausschließlich sichere Ansprüche nach VO-EG Nr. 261/2004 verfolgen und dafür eine Teil der Entschädigung als Provision verlangen.

 

 

Hamburg, September 2016

RA Jochen Seeholzer – Kleine Reichenstr. 1, 20457 Hamburg – Tel. 040 30 38 41 60 Fax 040 30 38 61 679


Minderungs- und Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen im Lichte der Verjährungsvorschriften

Ärgerlich aber immer wieder das Thema bei reiserechtlichen Diskussionen: die Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Und jährlich verschenken Reisende bares Geld, denn sie wissen um ihre Rechte gegenüber Reiseveranstaltern und Fluglinien nicht.

Zunächst ist zu beachten, ob der Flug im Rahmen einer Pauschalreise (mehrere Leistungen aus einer Hand) nach den §§ 651a ff. BGB gebucht wurde oder als sogenannter Nur-Flug.

Verspätet sich ein Flug im Rahmen einer Pauschalreise um bis zu 4 Stunden, ist dies nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung als Unannehmlichkeit hinzunehmen (vgl. unter anderem AG Kleve in RRa 1996, 113; AG Wiesbaden in RRa 1997, 115 usw.) Einen Anspruch auf Minderung gegenüber dem Reiseveranstalter gibt es dann nicht.

Aber nach der allgemeinen Rechtsprechung berechtigt eine Verspätung ab der 5. Stunde zu einer Minderung von 5% pro angefangener Verspätungsstunde bezogen auf den Tagesreisepreis (AG Rostock in RRa 2012, 138, AG Duisburg in RRa 2012, 226).

Unter Umständen kann das bei einer noch größeren Verspätung dazu führen, dass der volle Tagesreisepreis zu erstatten ist (zum Bespiele bei einer Verspätung von 44 Stunden (2 volle Tagesreisepreise (AG Hamburg-Blankenese in RRa 2002, 224)).

Wichtig und nicht zu unterschätzen ist, dass die Ansprüche, die wegen Mängeln zur Minderung führen (§ 651d BGB), innerhalb einer Monatsfrist (!) beim Reiseveranstalter angemeldet werden müssen (§ 651d I BGB).

Dabei kommt es auf den Zugang diese Anmeldung an. Hierbei muss der Reisende sicherstellen entweder gegenüber dem Reiseveranstalter oder gegenüber dem Reisebüro (nicht aber gegenüber der Reiseleitung vor Ort), die Minderungsansprüche wegen Verspätung geltend zu machen.

Reagiert der Reiseveranstalter auf die Minderungsansprüche wegen Verspätung oder Annullierung eines Fluges seitens des Reisenden nicht, muss der Anspruch innerhalb von 2 Jahren verjährungsunterbrechend oder –hemmend verfolgt werden (§ 651g BGB).

Anders sieht es mit den Verjährungsvorschiften für die VO (EG) Nr. 261/2004 aus.

Dieser Anspruch richtet sich jeweils nur gegen die Airline, die entweder vom Reiseveranstalter ausgewählt wurde oder die Leistung in Eigenregie erbracht hat.

Unterliegt ein Flug dem Anwendungsbereich von Art. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (Anwendungsbereich: Flug vom Flughafen eines Mitgliedsstaates der EU, Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft) und sind Art. 4, 5 und 6 gegeben, dann stehen dem Reisenden eigenständige Ansprüche von € 250,00 bis 600,00 pro Person zu.

Unter folgenden Umständen kommt die VO (EG) Nr. 261/2004 nicht zur Anwendung:

1.) Der Abflugort befindet sich in einem Staat, der nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehört (sogenannter Drittstaat) und das ausführende Luftfahrtunternehmen ist ebenfalls keines der Europäischen Gemeinschaft.
2.) Der betroffene Fluggast verfügt nicht über eine bestätigte Buchung.
3.) Der betroffene Fluggast hat sich nicht zu der vereinbarten Zeit zur Abfertigung eingefunden oder hat sich, falls keine Zeit angegeben wurde, nicht spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung eingefunden.
4.) Der betroffene Fluggast ist kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif gereist, der öffentlich nicht verfügbar war.
5.) Es liegen Gründe im Zusammenhang mit der Gesundheit, der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichender Reisedokumente vor.

Die Frage ist, wann verjähren etwaig eingetretene Ausgleichsansprüche nach VO (EG) Nr. 261/2004 in Deutschland, also zum Bespiel nach einem über 7 Stunden verspätetem Flug der Air Berlin von Hamburg (HAM) nach Palma de Mallorca (PMI) im Jahr 2012.

Da die sonstigen Voraussetzungen (Sitz der Fluggesellschaft in EU, Verspätung, Abflugort in Europa) für einen Anspruch nach Art. 3, 6 7 VO (EG) Nr. 261/2004 in Höhe von € 400,00 pro Person gegeben sind, stellt sich die Frage, wann der Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist.

Nach allgemeiner Auffassung unterliegen die Ansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004 der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 43 Rd.11, 12).

Die Verjährung nach den §§ 195 ff. BGB endet nach drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt dann in dem Jahr, in dem der Fluggast von den Umständen, die zum Anspruch berechtigen, Kenntnis erlangt.

Im beschriebenen Fall war Mitte Juli 2012 klar, dass eine erhebliche Verspätung vorlag und der Anspruch sich gegen Air Berlin richten würde.

Damit begann die 3-Jahresfrist mit dem Ende des Jahres 2012 (31.12.) und endet am 31.12.2015. Nach Ablauf dieser Zeit kann sich dann das betroffene Luftfahrtunternehmen auf die Einrede der Verjährung berufen und die Erfüllung der (berechtigten) Ansprüche verweigern.

Insofern sollten Reisende die in den Jahren 2012 und später verspätet oder gar nicht geflogen sind, jetzt prüfen, ob nicht doch noch möglicherweise Ansprüche gegen die Fluglinie durchzusetzen sind.

Eine telefonische, anwaltliche  Sofortberatung findet man unter anderem hier:

 

http://www.anwalt-sofortberatung.de/rechtsanwalt-seeholzer/

 


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