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Das Geschäftsmodell von EBVZ.de (Inhaberin Vanessa Gambietz) auf dem Prüfstand

Das elektronische Branchenverzeichnis (kurz EBVZ.de) betreibt unter der Firma Verlag für elektronische Medien Melle ein nicht unumstrittenes Geschäftsmodell, um ihr Adressbuch im Internet zu „füllen“.

In der Regel werden Kaufleute, Gewerbetreibende etc. von einem Mitarbeiter der Frau Gambietz angerufen. Eine vorherige Geschäftsbeziehung besteht nicht. Den Angerufenen wird gegenüber erklärt, es seien bereits Daten gespeichert, die Laufzeit für die Speicherung laufe ab und man wolle unter anderem sicherstellen, dass die Daten korrekt gespeichert sind. Es wird gefragt, ob man gegen eine Zahlung von yx Euro pro Jahr für eine längerfristige Laufzeit weiter eingetragen bleiben möchte. Schließlich, aber nicht immer, erfolgt noch ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet. Der Angerufene bejaht das Verlängern der Vertragslaufzeit in der Regel, ohne sich konkret einer vertraglichen Bindung (weshalb auch?) bewusst zu sein.

Ca. 5 Minuten nach Beendigung dieses Telefonats wird abermals angerufen. Man habe doch gerade miteinander gesprochen, ob man das alles nochmal durchgehen könne und zwar mündlich. Dabei wird dann eine Band-Aufnahme/ein Mitschnitt des zweiten Telefonats erstellt.

In der Regel bejaht der Angerufene die Fragen des anrufenden Mitarbeiters der Firma.

Anschließend erhält der so akquirierte Kunde ein Datenblatt und eine Rechnung.

Vielen Kunden fällt erst zu diesem Zeitpunkt auf, dass eine entsprechende  Vereinbarung nicht besteht und beschweren sich beim Verlag. Oder sie zahlen die erste Rechnung und werden stutzig, wenn eine zweite kommt.

Der Verlag für elektronische Medien Melle schickt dann unter Hinweis auf das  Telefonat (mit einer Bandaufzeichnung), den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verweis auf die den Eintrag des Unternehmens ein wortreiches Schreiben und fordert weiter zur Zahlung auf.

Um es nochmal deutlich zu machen: Zahlung für einen Eintrag in einem Internetadressbuch, welches kein Mensch von sich aus nutzen würde, um eine Unternehmung zu suchen, ist werbetechnisch nutzlos. EBVZ.de ist eben nicht Google. Aus meiner Sicht sind die Einträge auf EBVZ.de für den Eingetragenen „wertlos“.

Das sehen Frau Gambietz und der sie vertretene Anwalt Harald Schneider natürlich anders und verklagen regelmäßig die Kunden auf Zahlung.

Den Schreiben des Kollegen Schneider werden dann gerne Urteile, Beschlüsse oder Hinweise von verschiedenen Gerichten beigefügt, die vermeintlich  die Ansicht von EBVZ.de stützen.

Oftmals handelt es sich um sehr kurze Entscheidungen, aus denen sich nicht wirklich ableiten lässt, was die beklagte Partei (der Kunde) insgesamt vorgetragen hat.

Soweit man also eine Geschäftsbeziehung bestreitet und EBVZ.de vortragen lässt, es bestünde bereits ein kostenloser Grundeintrag, muss man sich dazu mit Nichtwissen erklären und bestreiten, dass man EBVZ.de die Erlaubnis bzw. den Auftrag erteilt habe, die eigenen Daten unter EBVZ.de einzutragen. Tut man dies nicht, verliert man kurz und knackig seinen Prozess (vgl. AG Bückeburg, Urteil vom 27.11.2013 – 31 C 101/13).

Gerichtliche Vergleiche mit EBVZ.de kommen den beklagten Unternehmer in der Regel teuer zu stehen, weil regelmäßig der beklagte Unternehmer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Viele Gerichte gehen auch davon aus, dass die vertragliche Beziehung tatsächlich durch das Telefonat zustande kam. Dass dabei zwei Telefonate mit unterschiedlichen Inhalten geführt wurden, nehmen die Gerichte nicht wahr, weil nur der zweite Mitschnitt im Prozess vorgelegt wird (vgl. Amtsgericht Fritzlar, Urteil vom 17.03.2014 – 8 C 926/13 (15)).

Auch der telefonische Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingen und Verlängerungsoptionen soll  lt. Rechtsprechung ausreichen (vgl. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2014 – 29 C 1652/14 (81)).

Eine Vielzahl von Gerichten geht davon aus, dass es sich vorliegend um einen Dienstleistungsvertrag nach §§ 611ff. BGB handelt (vgl. nur AG Lübeck, Urteil vom 14.10.2014 – 23 C 1979/14). Die herrschende Meinung ordnet den Vertrag dem Werkvertragsrecht zu (vgl. nur Erman, BGB, 14. Auflage, vor §§ 631-651 Rd.24 m.w.N.).

In einigen jüngeren Entscheidungen wird die Auffassung von EBVZ.de nicht mehr geteilt und die Klagen von Frau Gambietz wurden abgewiesen.

Bekommt danach ein Unternehmer während des Telefonates keine Gelegenheit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei es durch Hinweis auf diese oder Vorlage Kenntnis zu nehmen, werden diese nicht Bestandteil des Vertrages. Damit fällt dann zum Beispiel die über ein Jahr hinausgehende Verlängerung weg (vgl. AG Zwickau, Urteil vom 26.03.2015 – 23 C 1692/14 (erstritten von RA Meier-Bading)).

Soweit die Firma EBVZ.de in dem Telefonat auf den Vertragsabschluss mit begrenzter Laufzeit hinweist und nicht erklärt, dass bei nicht fristgemäßer Kündigung das Vertragsverhältnis verlängert wird, ist eine solche automatische Verlängerung nach § 305c BGB unwirksam. Ein Zahlungsanspruch für den Verlängerungszeitraum entfällt (AG Hannover, Urteil vom 20.07.2015 – 432 C 1900/15).

Soweit es bei der Verlängerung um eine preisliche Änderung geht, also für den Folgezeitraum ein anderer Preis gelten soll, stellt dies keine wirksame Verlängerung, sondern ein neues Angebot zu anderen Konditionen dar. Wird dies nicht angenommen ist kein Anspruch des Adressbuchverlages gegeben (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Noch einen Schritt kann man dann weiter gehen, wenn man den Verlag auffordert, es zu unterlassen telefonisch Kontakt mit einem aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu der von ihm vertretenen Meinung, müssen sich auch Unternehmer nicht ungebeten anrufen lassen, wenn keine Einwilligung dazu vorliegt.

Eine entsprechende Klage auf Unterlassung in Form einer Widerklage hat dann Erfolg und kann zu einer erheblichen Kostenlast bei EBVZ.de führen (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Bei einem in Hamburg anhängig gemachten Rechtsstreit wurde hinsichtlich der auf Unterlassung gestützten Widerklage ein Streitwert von € 10.000,00 festgesetzt (LG Hamburg, Urteil vom 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill/RA Seeholzer)).

Dies hat zur Folge, selbst wenn EBVZ.de in der Hauptsache obsiegt, die Kosten für die verlorene Widerklage höher sein können, als der Gewinn der Hauptforderung.

Auch wenn Frau Gambietz und RA Schneider behaupten, es handele sich um eine seriöse Vermarktung von Dienstleistung, bleibt doch die Frage im Raum, wieso sich dann doch viele Unternehmer von EBVZ.de über „den Tisch gezogen fühlen“ und gegen die Forderungen vorgehen.

Und das es diesen Verlagen nicht passt, dass über sie anwaltsseitig im Internet berichtet wird, liegt auch auf der Hand.

Solang ich mich jedoch innerhalb der rechtlichen Grenzen äußere, kann man mir diese Art von Berichterstattung nicht verbieten (vgl. OLG München, Urteil vom 14.06.2012 – 6 U 3204/11 –rechtskräftig-).


Das Geschäftsmodell von EBVZ.de (Inhaberin Vanessa Gambietz) auf dem Prüfstand

Das elektronische Branchenverzeichnis (kurz EBVZ.de) betreibt unter der Firma Verlag für elektronische Medien Melle ein nicht unumstrittenes Geschäftsmodell, um ihr Adressbuch im Internet zu „füllen“.

In der Regel werden Kaufleute, Gewerbetreibende etc. von einem Mitarbeiter der Frau Gambietz angerufen. Eine vorherige Geschäftsbeziehung besteht nicht. Den Angerufenen wird gegenüber erklärt, es seien bereits Daten gespeichert, die Laufzeit für die Speicherung laufe ab und man wolle unter anderem sicherstellen, dass die Daten korrekt gespeichert sind. Es wird gefragt, ob man gegen eine Zahlung von yx Euro pro Jahr für eine längerfristige Laufzeit weiter eingetragen bleiben möchte. Schließlich, aber nicht immer, erfolgt noch ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet. Der Angerufene bejaht das Verlängern der Vertragslaufzeit in der Regel, ohne sich konkret einer vertraglichen Bindung (weshalb auch?) bewusst zu sein.

Ca. 5 Minuten nach Beendigung dieses Telefonats wird abermals angerufen. Man habe doch gerade miteinander gesprochen, ob man das alles nochmal durchgehen könne und zwar mündlich. Dabei wird dann eine Band-Aufnahme/ein Mitschnitt des zweiten Telefonats erstellt.

In der Regel bejaht der Angerufene die Fragen des anrufenden Mitarbeiters der Firma.

Anschließend erhält der so akquirierte Kunde ein Datenblatt und eine Rechnung.

Vielen Kunden fällt erst zu diesem Zeitpunkt auf, dass eine entsprechende  Vereinbarung nicht besteht und beschweren sich beim Verlag. Oder sie zahlen die erste Rechnung und werden stutzig, wenn eine zweite kommt.

Der Verlag für elektronische Medien Melle schickt dann unter Hinweis auf das  Telefonat (mit einer Bandaufzeichnung), den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verweis auf die den Eintrag des Unternehmens ein wortreiches Schreiben und fordert weiter zur Zahlung auf.

Um es nochmal deutlich zu machen: Zahlung für einen Eintrag in einem Internetadressbuch, welches kein Mensch von sich aus nutzen würde, um eine Unternehmung zu suchen, ist werbetechnisch nutzlos. EBVZ.de ist eben nicht Google. Aus meiner Sicht sind die Einträge auf EBVZ.de für den Eingetragenen „wertlos“.

Das sehen Frau Gambietz und der sie vertretene Anwalt Harald Schneider natürlich anders und verklagen regelmäßig die Kunden auf Zahlung.

Den Schreiben des Kollegen Schneider werden dann gerne Urteile, Beschlüsse oder Hinweise von verschiedenen Gerichten beigefügt, die vermeintlich  die Ansicht von EBVZ.de stützen.

Oftmals handelt es sich um sehr kurze Entscheidungen, aus denen sich nicht wirklich ableiten lässt, was die beklagte Partei (der Kunde) insgesamt vorgetragen hat.

Soweit man also eine Geschäftsbeziehung bestreitet und EBVZ.de vortragen lässt, es bestünde bereits ein kostenloser Grundeintrag, muss man sich dazu mit Nichtwissen erklären und bestreiten, dass man EBVZ.de die Erlaubnis bzw. den Auftrag erteilt habe, die eigenen Daten unter EBVZ.de einzutragen. Tut man dies nicht, verliert man kurz und knackig seinen Prozess (vgl. AG Bückeburg, Urteil vom 27.11.2013 – 31 C 101/13).

Gerichtliche Vergleiche mit EBVZ.de kommen den beklagten Unternehmer in der Regel teuer zu stehen, weil regelmäßig der beklagte Unternehmer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Viele Gerichte gehen auch davon aus, dass die vertragliche Beziehung tatsächlich durch das Telefonat zustande kam. Dass dabei zwei Telefonate mit unterschiedlichen Inhalten geführt wurden, nehmen die Gerichte nicht wahr, weil nur der zweite Mitschnitt im Prozess vorgelegt wird (vgl. Amtsgericht Fritzlar, Urteil vom 17.03.2014 – 8 C 926/13 (15)).

Auch der telefonische Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingen und Verlängerungsoptionen soll  lt. Rechtsprechung ausreichen (vgl. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2014 – 29 C 1652/14 (81)).

Eine Vielzahl von Gerichten geht davon aus, dass es sich vorliegend um einen Dienstleistungsvertrag nach §§ 611ff. BGB handelt (vgl. nur AG Lübeck, Urteil vom 14.10.2014 – 23 C 1979/14). Die herrschende Meinung ordnet den Vertrag dem Werkvertragsrecht zu (vgl. nur Erman, BGB, 14. Auflage, vor §§ 631-651 Rd.24 m.w.N.).

In einigen jüngeren Entscheidungen wird die Auffassung von EBVZ.de nicht mehr geteilt und die Klagen von Frau Gambietz wurden abgewiesen.

Bekommt danach ein Unternehmer während des Telefonates keine Gelegenheit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei es durch Hinweis auf diese oder Vorlage Kenntnis zu nehmen, werden diese nicht Bestandteil des Vertrages. Damit fällt dann zum Beispiel die über ein Jahr hinausgehende Verlängerung weg (vgl. AG Zwickau, Urteil vom 26.03.2015 – 23 C 1692/14 (erstritten von RA Meier-Bading)).

Soweit die Firma EBVZ.de in dem Telefonat auf den Vertragsabschluss mit begrenzter Laufzeit hinweist und nicht erklärt, dass bei nicht fristgemäßer Kündigung das Vertragsverhältnis verlängert wird, ist eine solche automatische Verlängerung nach § 305c BGB unwirksam. Ein Zahlungsanspruch für den Verlängerungszeitraum entfällt (AG Hannover, Urteil vom 20.07.2015 – 432 C 1900/15).

Soweit es bei der Verlängerung um eine preisliche Änderung geht, also für den Folgezeitraum ein anderer Preis gelten soll, stellt dies keine wirksame Verlängerung, sondern ein neues Angebot zu anderen Konditionen dar. Wird dies nicht angenommen ist kein Anspruch des Adressbuchverlages gegeben (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Noch einen Schritt kann man dann weiter gehen, wenn man den Verlag auffordert, es zu unterlassen telefonisch Kontakt mit einem aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu der von ihm vertretenen Meinung, müssen sich auch Unternehmer nicht ungebeten anrufen lassen, wenn keine Einwilligung dazu vorliegt.

Eine entsprechende Klage auf Unterlassung in Form einer Widerklage hat dann Erfolg und kann zu einer erheblichen Kostenlast bei EBVZ.de führen (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Bei einem in Hamburg anhängig gemachten Rechtsstreit wurde hinsichtlich der auf Unterlassung gestützten Widerklage ein Streitwert von € 10.000,00 festgesetzt (LG Hamburg, Urteil vom 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill/RA Seeholzer)).

Dies hat zur Folge, selbst wenn EBVZ.de in der Hauptsache obsiegt, die Kosten für die verlorene Widerklage höher sein können, als der Gewinn der Hauptforderung.

Auch wenn Frau Gambietz und RA Schneider behaupten, es handele sich um eine seriöse Vermarktung von Dienstleistung, bleibt doch die Frage im Raum, wieso sich dann doch viele Unternehmer von EBVZ.de über „den Tisch gezogen fühlen“ und gegen die Forderungen vorgehen.

Und das es diesen Verlagen nicht passt, dass über sie anwaltsseitig im Internet berichtet wird, liegt auch auf der Hand.

Solang ich mich jedoch innerhalb der rechtlichen Grenzen äußere, kann man mir diese Art von Berichterstattung nicht verbieten (vgl. OLG München, Urteil vom 14.06.2012 – 6 U 3204/11 –rechtskräftig-).


Verlag für elektronische Medien Melle EBVZ.DE (Inhaberin Vanessa Gambietz) und der Verlag für virtuelle Dienste firmendeals (Inhaberin Carmen Homer) haben ein besonderes Geschäftsmodell für den Eintrag in ein Adressbuch entwickelt die „Doppel-Telefonat-Masche“

Schon am 09.06.2010 sowie am 25.09.2010 hatte ich über die Geschäftspraktiken von Frau Gambietz und ihren Mitarbeitern berichtet.

Geschäftsmodelle

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Verlag für elektronische Medien Melle vom 09.07.2013 heißt es:

„Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unser Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgenden Wege zustande:
– Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch den Verlag für elektronische Medien Melle aufgezeichnet, entweder sogleich in dem Telefonat mit der Vertriebsmitarbeiterin / dem Vertriebsmitarbeiter oder in einem zweiten Telefonat, das nur der Aufzeichnung und Kontrolle der Vertragsdaten dient.“

Der Verlag für virtuelle Dienste (firmenddeals.de) arbeitet mit einem ähnlichen Modell der Vertragsanbahnung.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags für virtuelle Dienste vom 11.06.2013 steht:

„Ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem zweiten Telefonat gegenüber eine/(m/r) Mitarbeiter(in) des Verlags für virtuelle Dienste den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt.“

Nicht umsonst sind die beiden hier aufgeführten Verlage immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung.

Grob kann man das Vorgehen wie folgt umschreiben.

Der Gewerbetreibende/Freiberufler wird in einem unangekündigten (sog. Cold Call) Anruf mitgeteilt, man habe bereits seine Daten (kostenlos) registriert und man müsse nun für eine weitere Veröffentlichung sorgen. Man könne dies nur sofort günstig tun. Die Angerufenen werden regelmäßig überrumpelt und stimmen zu.

In einem 2. Telefonat, was wenige Minute oder kurze Zeit später geführt und mitgeschnitten wird, lässt sich ein anderer Mitarbeiter die Daten des vermeintlichen Kunden quasi bestätigen. Dieses Telefonat wird dem Kunden zum Beweis eines Vertrages dann zur Verfügung gestellt.

Aktuelle Entscheidungen

Nachfolgend dargestellte Entscheidungen zeigen, wie die Gerichte auf verschiedensten Wegen dazu kommen, den Verlagen von Frau Gambietz und Homer die geltend gemachten, vertraglichen Ansprüche auf Zahlung „abzuschneiden“.

Frau Homer hatte einen Kunden auf Zahlung verklagt. Nachdem der Vertrag so ähnlich wie oben beschrieben zustande gekommen sein sollte, widersprach der Kunde und forderte die Klägerin auf, ihn zukünftig telefonisch nicht mehr anzusprechen.

Das Landgericht Hamburg (U. v. 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill))  hat insofern eine interessante Entscheidung getroffen, weil es sowohl dem Anzeigenunternehmen  als auch dem betroffenen Kunden zum Recht verholfen hat.

In einer sehr ausführlichen Begründung, legt das Gericht dar, warum es einen Anspruch aus Dienstvertrags (übrigens falsch, weil nach h.M. Adressbuchverträge dem Werkvertrag zugeordnet werden) zugunsten des Adressunternehmens sieht.

Das Landgericht Hamburg nahm an, dass durch das 2. Telefonat ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande kam. Die Anwendung von § 134 BGB und § 7 II UWG lehnte das Gericht, aus meiner Sicht wenig überzeugend, aber umfänglich ab.

Im Kernpunkt geht das LG Hamburg davon aus, § 7 II Nr. UWG ist kein Verbotsgesetz. Nicht das Geschäft per se werde verboten, sondern das Gesetz sanktioniere die Umstände wie es zustande kommt.

§ 138 BGB lehnte das Landgericht in der Anwendung ebenfalls ab. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wurde ebenfalls nicht angenommen.

Eine vom Kläger erklärte Aufrechnung wegen eines Schadenersatzanspruches (wird ausgeführt) nach § 823 II BGB i.V.m. § 7 II UWG wurde mangels Wettbewerbsverhältnis und Schutzgesetzcharakter des UWG ebenfalls abgelehnt.

Das Landgericht kam zum Ergebnis, der Kunde sei verpflichtet € 351,05 an Frau Homer zu zahlen.

Reizvoll wurde die Entscheidung des Landgerichts Hamburg dann für den Kunden dadurch, dass dessen Widerklage auf Unterlassung der telefonischen Kontaktaufnahme zum Zwecke der Werbung ohne vorheriges Einverständnis durchging.

Das Anzeigenunternehmen wurde verurteilt, es zu unterlassen zukünftig den Unternehmer ungefragt anzurufen.

Das LG Hamburg  leitet diesen Anspruch aus §§ 823 I, 1004 I BGB ab.

Ein Unternehmer muss es sich nicht gefallen lassen, von einem anderen zum Zwecke der Bewerbung eines Adressbuchportals angerufen zu werden, wenn er das selbst nicht gewünscht hat.

Der bloße Eintrag im Telefonbuch oder die Bereitstellung einer eigenen Internetseite ändere daran nicht.

Auch die Tatsache, dass der Unternehmer mit dem 2. Anruf einverstanden war, änderte an der Tatsache nichts. Es komme maßgeblich darauf an, ob der Unternehmer das 1. Telefonat zuließ. Was hier nicht der Fall war.

Das Landgericht hat für den Unterlassungsanspruch einen Gegenstandswert von € 10.000,00 angenommen.

Dies hat zur Folge, dass der geringfügige eigene Anspruch des Adressbuch Verlages Verlag für virtuelle Dienste Carmen Homer dafür sorgte, dass diese sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Im Endeffekt zahlt nun das Adressbuchunternehmen drauf!

Anders wird die Situation vom Landgericht Bonn (U. v. 05.08.2014 – 8 S 46/14 – nicht rechtskräftig-) in Sachen Verlag für elektronische Medien gelöst.

Auch dieses Gericht geht zwar grds. von einem Vertrag aus, kommt aber zu dem Ergebnis, dass durch den hilfsweise geltend gemachten Schadenersatzanspruch nach § 823 II BGB i.V.m. § 7 UWG der Anspruch aus Vertrag wieder untergegangen ist.

Wer einen Vertrag zu seinen Gunsten, mittels eines unzulässigen Anrufes generiert, verdient letztendlich nicht den vertraglichen Anspruch.

Das Landgericht Bonn hat die Revision zum BGH zugelassen.

Die soll zum Az. III ZR 270/14 auch eingelegt worden sein.

Der BGH soll die Sache zurück an das LG Bonn verwiesen haben; eine Begründung steht derzeit (04.05.2016) aus.

Eine weitere Lösungsvariante bietet das Landgericht Arnsberg (U. v. 22.01.2015 – I-8 O 133/14 –nichts rechtskräftig (erstritten von RA Radziwill)) an.

Das Landgericht nimmt zugunsten des Auftraggebers (Unternehmers) an, dass bereits mit Zustandekommens des Vertrages über den sog. Cold Call, ein Rückabwicklungsanspruch nach den §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB gegeben ist.

Damit vermeidet das Landgericht Arnsberg sich mit dem Gedanken auseinander setzen zu müssen, ob ggfs. ein Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. § 7 II UWG besteht oder nicht.

Der Unterlassungsanspruch wegen der Telefonate besteht auch hier aus §§ 823, 1004 BGB.

Nur der Unternehmer/Freiberufler der sich mit dem Verlag für elektronische Medien Melle und dem Verlag für virtuelle Dienste eingelassen hat, der sich anwaltlich beraten lässt und entsprechend vorgeht (Anfechtung erklären, Kündigung erklären, Rückabwicklung verlangen, sich auf Schadenersatz berufen, Unterlassung begehren) hat eine gute Chance, sich hier durch zu setzen und sollte es auf jeden Fall machen.


Unzulässige Anrufe (cold calls) und wie man sich dagegen wehren kann

Es gibt Firmen, die versuchen mittels des Telefons Verträge mit Unternehmern über sog. Einträge in Branchenbüchern abzuschliessen.

Dazu werden die Unternehmer angerufen. In der Regel besteht zwischen dem Anrufendnen und dem Anzurufenden noch keine Geschäftsbeziehung.


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