Bundesgerichtshof

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Im Zweifel für das Wohnraummietrecht – der Bundesgerichtshof bei sog. „Mischmietverhältnissen“

Wer angemietete Räume zum Teil als Wohnung nutzt wie auch eine freiberufliche Nutzung darin vollzieht (sog. Mischmietverhältnis) sollte sich fragen, welches Recht nun denn zur Anwendung kommt, wenn z.B. eine Kündigung ausgesprochen wird.

Nach Auffassung des BGH (U. v. 09.07.2014 – VIII ZR 376/13) ist für die rechtliche Einordnung des Mietverhältnisses auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss abzustellen, sog Übergewichtstheorie (vgl. bei Prüting, BGB, 9. Auflage, § 535 Rd.14).

Dabei betont der BGH, dass es jeweils auf die gebotene Einzelfallprüfung ankommt.

Alleine die Tatsache, dass ein Teil der Räumlichkeiten beruflich genutzt werde, spreche nicht für die Anwendung von gewerblichen Mietrechtsregeln.

Ausschlaggebend könnte möglicherweise sein

  • die Verwendung eines bestimmten Mietformulars, wie auch
  • die Flächennutzung der jeweiligen Nutzungsart zur Gesamtfläche.

Lässt sich ein überwiegender gewerblicher Nutzungsanteil nicht erkennen, so sind die Vorschriften über das Wohnraummietrecht anzuwenden (ebenso Prüting, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall entschied das Gericht sich für die Anwendung von Wohnraummietrecht, weil das genutzte Vertragsformular auf Wohnrummiete zugeschnitten war, der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen war und eine einheitliche Miete ohne Umsatzsteuer vereinbart war.

Der BGH legt somit über §§ 133, 157 BGB den zu prüfenden Mietvertrag ergänzend aus.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

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