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Gewerbeauskunfts-Zentrale (GWE) gibt sich kämpferisch

Ich habe für einen meiner  Mandanten im April 2014 eine (weitere) negative Feststellungsklage gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH am AG Düsseldorf (55 C 4523/2014) anhängig gemacht.

Zuvor hatte die GWE mir gegenüber mit Schreiben vom 19.03.2014 erklärt, durch die einmalige Zahlung eines Jahresbetrages habe meine Mandantschaft den Vertragsinhalt anerkannt.

Darüber hinaus habe man (=GWE) ja vor dem LG Düsseldorf ein Urteil erstritten, in dem

„… ein rechtskräftiger kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist.“

 

Das Landgericht Düsseldorf hat eben keinen Zahlungsanspruch der GWE bestätigt, sondern ein (merkwürdiges) anmutendes Feststellungsurteil gefällt, weil die GWE ihre fälligen Ansprüche nicht geltend gemacht hatte.
Denn ein Feststellungsurteil ist eben kein Leistungsurteil.

Das hat meinen Mandanten nicht abgeschreckt, Klage erheben zu lassen.

Mal sehen ob die Abt. 55 am AG Düsseldorf an ihrer (bereits im Verfahren 55 C 11879/12) mitgeteilten Auffassung festhält, dass die Entgeltklausel (unter Hinweis auf das BGH Urteil Branchenbuch – Berg) unwirksam ist.
Damals  hatte die GWE Kosten anerkannt und auf weitere Forderungen verzichtet.


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