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Wieso Firmen aus den Niederlanden, Kroatien und Rumänien sich von Deutscher Adressdienst GmbH (DAD) nicht einschüchtern lassen

Regelmäßig erhalte ich aus den europäischen Nachbarstaaten ( z. B. Niederlande, Kroatien, Rumänien) Anfragen wegen des Verzeichnis European Business Number (kurz EB Number) geführt von der Firma Deutscher Adressdienst aus Hamburg.

Frau Kunst (die Geschäftsführerin) von der Deutscher Adressdienst GmbH ist mir eine „alte Bekannte“. Seit Jahren verfolge ich ihr Gebaren am Markt. Die Firma Deutscher Adressdienst ist zu Fuß keine zehn Minuten von meiner Kanzlei entfernt.

Seit Jahren ist sie mit ihrer Hamburg Firma auf dem Markt und versucht auch ausländischen Kunden wertlose Adressbucheinträge unter e-b-n.eu zu verkaufen. European Business Number steht für eine Datenbank im Internet, in der Adressen von ausländischen Firmen abgespeichert sind.

Das dazu generierte und den potentiellen Kunden vorgelegte Formular erweckt durch die Bank weg den Eindruck, man habe es mit einer offiziellen Institution der EU zu tun, was natürlich nicht der Fall ist.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, mit einer solchen Datenbank Geld verdienen zu wollen, wenn da nicht der Umstand wäre, dass Frau Kunst sich mit ihrer Firma den Anschein gibt, etwas anderes als eine bloße Datenbank zu sein, die für teuer Geld, Daten im Internet veröffentlicht.

Bei Frau Kunst zahlt man pro Jahr 677,00 Euro und das für drei Jahre.

Für 2.031,00 Euro kann man sicher auch effektiver Werbung für sich und die eigene Firma machen lassen als über die Firma Deutscher Adressdienst.

Auf mein letztes Schreiben vom 30.09.2016 hat mir die Firma Deutscher Adressdienst ausführlich geantwortet und mir zu verstehen gegeben, die Sach- und Rechtslage vollkommen zu verkennen. Das Kosten zu Nutzen Verhältnis sei in Ordnung, weswegen unter anderem die Kosten von 677,00 Euro pro Jahr berechtigt seien.

Das Landgericht Wuppertal hat dies in einem Beschluss vom 05.06.2004 – 9 S 40/14 zu einem ähnlichen Portal (branche100.eu) aber ganz anders gesehen und ist der selben Ansicht wie ich.

„Der Leistung der Beklagten in Form einer jährlichen Zahlung von 910,00 € netto steht als Gegenleistung ihr Eintrag in das Internet-Branchenverzeichnis www.branche.eu“ gegenüber. Letztere Gegenleistung ist jedoch quasi wertlos. …“

Zwar betrifft der zitierte Beschluss nicht die Firma Deutscher Adressdienst GmbH. Im Kern geht es jedoch um das gleiche Geschäft.

Firmen im Ausland, die von der Firma Deutscher Adressdienst GmbH in Anspruch genommen werden, weil ein Formular European Business Number unterzeichnet wurde, sollten sich anwaltlichen Beistandes versichern und gegen diese Firma außergerichtlich und zur Not auch gerichtlich vorgehen. Die Chancen stehen gut, aus dem vermeintlichen Vertrag wieder heraus zu kommen.

Den oben genannten Firmen aus Niederlande, Kroatien und Rumänien konnte ich helfen. Die Firma Deutscher Adressdienst GmbH hat mir gegenüber „die Beendigung des jeweiligen Vertrages“ erklärt.


Abwicklung von Reisen bei Verspätung oder Streichung von Flügen

Immer wieder kommt es zu Fragen beim Umgang mit Flugverspätungen und Streichungen von Flügen und der Anwendung von BGB bzw. und / oder VO-EG Nr. 261/2004.

Dabei gilt derzeit zu unterscheiden, ob es sich um eine Pauschalreise im Sinne von § 651a I BGB handelt, in die der Flug eingebunden ist oder ob der Flug „losgelöst“ von anderen Reiseleistungen gebucht wurde (Nur-Flug).

Verspätung oder Streichung eines Fluges bei einer Pauschalreise

Der Reiseveranstalter (RVA) ist dabei verpflichtet, alle Reiseleistungen also auch den Flug zu erbringen (§ 651a I BGB). Bei Flügen bedient sich der RVA, soweit er nicht selbst über eine Luftflotte verfügt, verschiedener Luftfrachtführer (LFF) als Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

Kommt es nun beim LFF zu einer Verspätung oder einem Ausfall, dann hat der Reisende zunächst einmal einen Anspruch auf Erfüllung bzw. wenn das nicht klappt, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (§ 651d BGB) gegen den RVA.

Bei einer Verspätung geht man derzeit davon aus, dass für jede über 4 Stunden liegende Verspätungsstunde 5% des anteiligen Tagesreisepreises gemindert werden kann, bis max. 20% des Gesamtpreises (vgl. dazu bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 9 Rd.12).

Auf ein Verschulden des RVA kommt es dabei nicht an (vgl. Führich, a.a.O.).

Zusätzlich kommt noch ein Anspruch nach § 651f BGB dann in Betracht, wenn durch die Verspätung / Ausfall der Reisende einen Urlaubstage verliert, weil er eine Zubringermaschine verpasst hat und erst am nächsten Tag an den Urlaubsort reisen kann. Das gibt dann einen vollen Tagesreisepreis.

Die oben genannten Ansprüche müssen gegenüber dem RVA oder über das Reisebüro (RB) innerhalb eines Monats nach vorhergesehenem Ende der Reise geltend gemacht werden (§ 651g BGB). Dies ist eine Ausschlussfrist und sollte dringend eingehalten werden.

Auch die Verjährung ist hier anders als im Normalfall geregelt, sie beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tage, an dem die Reise nach Vertrag enden sollte.

Hat man diese Ansprüche gegenüber dem RVA angemeldet und auch durchgesetzt, kann man in einem weiteren Schritt an den LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 herantreten und Ausgleich verlangen.

Dies gilt natürlich auch im Fall des Nur-Fluges.

Dabei kommt es darauf an, wo der LFF seinen Sitz hat und / oder von wo aus der Flug starten sollte, welche Verspätung der Flug hatte oder gestrichen wurde.

Des Weiteren kommt es auf die Flugentfernung und die Verspätung (2, 3 und 4h je Entfernung an). Dabei werden die Flugstörungen in Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung unterteilt. Der örtliche, persönliche und sachliche Anwendungsbereich (Luftlinie) spielt dabei ebenso eine Rolle (vgl. dazu bei Führich a.a.O., § 38 Rd.6ff.)

Grundsätzlich können die Ansprüche nach BGB und VO-EG Nr. 216/2004 nebeneinander geltend gemacht werden.

Art. 12 VO-EG Nr. 261/2004 sieht aber eine Anrechnungsmöglichkeit vor. Das bedeutet, der RVA kann eine nach der VO-EG geleistete Ausgleichszahlung auf einen Minderungs- und / oder Schadenersatzanspruch anrechnen.

Dies gilt aber ausdrücklich nur dann, wenn der Reisende einen Ausgleich vom LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 verlangt hat.

Fiktiv darf der RVA nicht anrechnen und auch den Kunden nicht an den LFF verweisen.

Auf jeden Fall sollten Reisende bei Verspätungen oder Annullierungen professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Bei Pauschalreisen empfiehlt sich eine Reiserechtlerin / ein Reiserechtler.

Firmen wie flightright, euflight, flugrecht und fairplane sind hierbei nicht zu empfehlen, weil diese ausschließlich sichere Ansprüche nach VO-EG Nr. 261/2004 verfolgen und dafür eine Teil der Entschädigung als Provision verlangen.

 

 

Hamburg, September 2016

RA Jochen Seeholzer – Kleine Reichenstr. 1, 20457 Hamburg – Tel. 040 30 38 41 60 Fax 040 30 38 61 679


Ein Anzeigenvertrag mit dem VWS Verlag Regionalwerbung e.K. führt nicht zum gewünschten Erfolg

Schon seit Jahren bearbeite ich für Mandanten Fälle gegen die Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.V., Inhaber Dieter Schmidt, Urbanstraße 12, 74072 Heilbronn.

Nunmehr hat aktuell das AG Heilbronn (8 C 1310/16) einen Fall aus dem Jahr 2012 entschieden und den VWS Verlag zur Zahlung verurteilt.

Meine Mandantin, eine Firma aus Rheinfelden-Nordschwaben hatte auf einem Formular von VWS Verlag unterschrieben. Die Formularseite titelt mit „Das Bauherrn Informationszentrum“ und weist auf Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“ hin.

Der Verlag behauptet, die sogenannten Informationsbroschüren an mind. 80 Ämter, Behörden, etc. auszuliefern.

Einen Hinweis oder eine Vereinbarung dahingehend, ob die sog. Verteilerstellen (also die Empfänger) diese Broschüren auch auszulegen haben, erfolgt aus Kostengründen nicht.

Dabei hat das AG Heilbronn die Frage offen gelassen, ob der Vertrag zwischen den Parteien bereits wegen Unbestimmtheit überhaupt wirksam geworden ist (so das LG Gießen 1 S 200/15).

Das Gericht sieht den VWS Verlag als dazu verpflichtet an, sicherzustellen, dass die Broschüren soweit diese versendet wurden auch bei den sog. Verteilerstellen ausgelegt werden, damit die Werbewirksamkeit erreicht werden kann. Das AG Heilbronn folgt dabei der Auffassung des LG Stuttgart (13 S 63(14)).

Der bloße Abdruck einer Anzeige und das Versenden einer Broschüre reichen eben nicht dazu aus.

Das AG Heilbronn schreibt damit dem VWS Verlag Regionalwerbung deutliche Worte ins Buch.

Dem Kläger stehen somit nach Ansicht des AG Heilbronn die bereits gezahlten Kosten in Höhe von € 1.416,10 als Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ansatz des AG Heilbronn in diesem Fall ist insofern wichtig, dass das AH Heilbronn eben nicht nur auf die bloße Verteilung abstellt, sondern auch darauf, dass der Empfänger gegenüber dem Verlag deutlich machen muss, die Broschüren auszulegen, damit das Publikum Kenntnis erlangen kann. Macht der Verlag dies nicht, hat er nicht vollständig erfüllt und kann seinen „Lohn“ aus dem Vertrag nicht einfordern bzw. muss ihn zurückzahlen.

 


Verlängerungsklausel unwirksam

Viele Anzeigenanbieter arbeiten mit sog. Verlängerungsklauseln in ihren Verträgen.


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