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Forum Verlag – und wir gehen in die nächste Runde

Der Forum Verlag aus Koblenz, vormals Wiesbaden verkauft Anzeigen (in unter anderem) einer Infobroschüre und stellt sich dabei als seriöses Unternehmen dar.

Tatsächlich haben aber einige Gerichte mit dem Geschäftsgebaren des Forum Verlags ihre Schwierigkeiten. Zwar hat der Forum Verlag in einer Sache vor dem AG Wittenberg teilweise obsiegt: Das AG Wittenberg hat meiner Mandantin einen Rückzahlungsanspruch nicht gewährt. Andereseits hat der Verlag auch eine Niederlage einstecken müssen.

Zweite Instanz

Die Berufung muss nun klären, ob Forum Verlag zurückzahlen muss oder nicht.

Die Begründung der Berufung zum Landgericht Dessau – Roßlau ist am  08.06.2016 dort eingegangen.

Das AG Koblenz hat in einer Kostenentscheidung zugunsten des Forum Verlages entschieden und sich dabei auf die Entscheidung des AG Wittenberg berufen. Große Mühe hat sich das AG Koblenz allerdings bei der Entscheidung nicht gegeben und die wirklichen Probleme mit dem Unternehmen und dem Geschäftsgebaren von Forum Verlag gar nicht erst beachtet.

Das Amtsgericht in Otterndorf ist meiner Ansicht gegen den Forum Verlag gefolgt. Mit Urteil vom 04.07.2016 gab das Gericht meiner Klage in der Hauptsache statt. Nebenbei muss nun Forum Verlag auch noch € 542,40 nebst 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2012 (!) an meine Mandantin zurück zahlen.

Eine vom Forum Verlag erhobene Widerklage in Form einer negativen Feststellungsklage wurde als unzulässig zurück gewiesen. Das Gericht ist meiner Ansicht gefolgt, dass in dem Fall, wo die Einrede der Verjährung erhoben werden kann, einer Feststellungsklage das notwendige Feststellungsinteressen (Sachurteilsvoraussetzung)  fehlt.

Unwirksamer Vertrag

In Konsequenz bedeutet das für Kunden von Forum Verlag, dass nach Auffassung der eben dargestellten Rechtsprechung Zahlungsansprüche von Forum Verlag nicht bestehen.

Das soll und darf nicht bedeuten, dass man sich darauf allein berufen soll und darf, sondern aktiv gegen Forum Verlag vorgehen muss, wenn dieser mit Mahnungen und Drohungen versucht, seine Ansprüche durchzusetzen.

Wer also bereits gezahlt hat, sollte das Geld mit anwaltlicher Hilfe zurück verlangen.

Das dies Geld für einen Anwalt kostet, den man dabei einschalten sollte, sollte in Kauf genommen werden und ist zumeist günstiger, als vier Auflagen bei Forum zu bezahlen.

Zumal die von mir zitierte Rechtsprechung die klagweise geltend gemachten außergerichtlichen anwaltlichen Kosten auch zuspricht.

Wer also mit dem Forum Verlag aus Koblenz (derzeitiger Geschäftsführer A. Hamacher) aneinander geraten ist, sollte sich an einen Anwalt wenden, der sich mit den Geschäftspraktiken von Forum Verlag schon länger auskennt.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der Forum Verlag auf seiner eigenen Seite im Internet den Versuch unternimmt, sich als „seriöses“ Unternahmen zu verkaufen, welches von Dritten unberechtigterweise falsch dargestellt wird.

Wenn dem so wäre, würde sich wohl kein Unternehmen über die Geschäftspraktiken von Forum Verlag beschweren und dagegen (gerichtlich) vorgehen.

Die erfolgreiche Durchsetzung der Interessen meiner Mandantin spricht da eine klare Sprache!


Das Landgericht Stade hat Ernst gemacht – Forum Verlag verliert seine Berufung

Bereits am 21.01.2015 hatte ich hier berichtet, dass das Landgericht Stade (4 S 38/14) eine Berufung des Forum Verlages gegen ein Urteil des AG Langen (3 C 124/14 (IV)), voraussichtlich  nach § 522 ZPO zurück weisen würde.

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4008

Das LG Stade hat dem Forum Verlag nochmals Gelegenheit gegeben, zu seinen Hinweisen Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 hat Forum Verlag dies getan konnte am Ende  die Stader Landrichter nicht überzeugen.

Mit Beschluss vom 16.02.2015 hat nun die 4. Zivilkammer des LG Stade die Berufung auf Kosten von Forum Verlag zurück gewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts Stade reicht es nicht aus, wenn in einem Formular Auslieferungsstellen mit „öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotel“ angeführt werden.

Diese Verteilerstellen sind nicht hinreichend beschrieben und geben dem Auftraggeber keine Möglichkeit, die Werbewirksamkeit des Produkts zu erkennen.

Mal sehen, ob ich mit dieser Ansicht des LG Stade auch die Richter am Landgericht Lübeck überzeugen kann.

 


Forum Verlag bekommt vom Landgericht Stade einen deutlichen Hinweis zur Formulargestaltung

Die Firma Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden hat gegen ein Urteil des Amtsgericht (AG) Langen (3 C 124/14 (IV)) Berufung zum Landgericht (LG) Stade eingelegt.

Ziel der Berufung sollte sein, das LG Stade möge das Urteil des AG Langen aufheben und die Klage abzuweisen.

Das AG Langen hatte nämlich festgestellt, dass der Fa. Forum Verlag keine Vergütungs-Ansprüche aus einen Insertionsvertrag zustehen würden.

Im Wesentlichen wurde die Entscheidung damit begründet, dass die vertraglichen Bedingungen des von der Firma Forum Verlag genutzten Formulars nach den §§ 305ff. BGB  unwirksam sind, weil irreführend und intransparent.

Verständlich, dass der Forum Verlag diese Entscheidung so nicht hinnehmen wollte und am 03.09.2014 Berufung beim LG Stade einlegte.

Nachdem Forum Verlag die Berufung am 11.09.2014 umfangreich begründet hat, kam nun am 20.01.2015 ein Hinweisbeschluss des LG Stade vom 06.01.2015 (4 S 38/14).

Das LG weist die Fa. Forum Verlag (Beklagte/Berufungsklägerin) darauf hin, gem. § 522 II ZPO die Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückweisen zu wollen.

Die Kammer beim LG Stade argumentier maßgeblich damit, dass eine wirksame Vereinbarung über einen Insertionsvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist und orientiert sich dabei auch an einer Entscheidung des LG Mönchengladbach, U. v. 07.04.2006 – 2 S 172/05).

So sind nach Auffassung der Stader Richter die sog. Auslieferungsstellen „öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotels sowie weitere vom Verlag ausgesuchte Adressaten und Inserenten“ nicht hinreichend genug beschrieben.

Soweit also die Fa. Forum Verlag die Berufung nicht zurück nimmt, muss sie damit rechnen, dass das LG Stade den oben genannten Beschluss erlässt und die Berufung zurück weist.

Dagegen kann Forum Verlag dann nur noch die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach § 522 III ZPO erheben, soweit diese nicht mangels ausreichender Beschwer ausgeschlossen ist (§ 26 Nr.8 EGZPO).

Nimmt Forum die Berufung zurück, dann wird die Entscheidung des AG Langen rechtskräftig.

Man darf gespannt sein, wie Forum Verlag sich entscheidet.

Für die Kunden die sich mit Forum Verlag eingelassen haben, ist die Entscheidung des LG Stade ein positives Signal, sich gegen diese Art und Weise des Geschäftsgebarens dieser Werbefirma zur Wehr zu setzen.


Forum Verlag, Koblenz verliert – und zwar doppelt

Über den Forum Verlag aus Wiesbaden, Koblenz vertreten durch die Geschäftsführerin Irene Wolf habe ich schon oft berichtet.

Zuletzt hatte ich für meine Mandanten zwei Verfahren gegen Forum gewonnen. Das erste vor dem AG Langen (3 C 124/14 (IV) –nicht rechtskräftig-), das zweite mittels Versäumnisurteil vor dem AG Meldorf (84 C 330/14). Das AG Meldorf hatte in einer Verfügung darauf hingewiesen sich dem AG Langen in der Meinung anzuschließen.

Dem LG Stade (4 S 38/14) liegt nun das Urteil des AG Langen zur Prüfung vor. Das Urteil des AG Meldorf als Versäumnisurteil wird voraussichtlich rechtskräftig werden.

Nun hat das AG Oldenburg  (in Holstein) nicht überraschend, ob der Hinweise in der mündlichen Verhandlung eine Klage gegen Forum abgewiesen. Das Urteil vom 14.11.2014 (23 C 136/14) ist noch nicht rechtskräftig. Wir können Berufung zum LG Lübeck bis zum 18.12.2014 einlegen.

Leider hat das Gericht aus meiner Sicht es versäumt, sich mit den Besonderheiten des Vertragsabschlusses zu befassen und sich darauf kapriziert, dass dem Formular der Fa. Forum grundsätzlich alle vertragsrelevanten Bestimmungen zu entnehmen sind.

Meiner Ansicht nach, ist z.B. die Formulierung

„Das Ausgabegebiet befindet sich im Umkreis von 75km der Kundenanschrift.“

Nicht genau genug, um für den Auftraggeber zum Zeitpunkt der vertraglichen Willenserklärung erkennen zu können, wo genau den nun verteilt wird.

Auch die Verteilerstellen (Hebammenpraxis, Sparkassen etc.) aus den von Forum vorgelegt Listen, entsprechen aus meiner Sicht nicht dem vertraglich geschuldeten, es sei denn man lässt es zu, wie es offensichtlich das AG Oldenburg macht und lässt dem Auftragnehmer die Auswahl; dies entspricht aber nicht dem Wesen des Werkvertrages.

Zwar ist das Urteil des AG Oldenburg begründet, nur geht es an dem Verhalten des Forum Verlages bzw. der Praxis „vorbei“.

In einer weiteren Sache, wo mich die Betroffenen bereits mit einer Klage gegen Forum mandatiert hatten, hat Forum kurz vor Erhebung der Klage ein aussergerichtliches Vergleichsangebot, an mir vorbei den Mandanten unterbreitet.

Ich habe mit den Mandanten das „Für und Wider“  eines solchen Vergleiches diskutiert und konnte letztendlich schon verstehen, dass diese den Vergleich angenommen haben, nämlich nur eine Ausgabe statt vierer zu zahlen und damit aus dem Vertrag rauszukommen.

Nun darf man gespannt sein, was das LG Stade und möglicherweise das LG Lübeck zum vertraglichen Auftritt von Forum in Zukunft sagen werden.

Das Landgericht Stade hat die Berufung des Forum Verlag gegen das Urteil des AG Langen Geestland (3 C 124/14 (IV)) mit Beschluss vom 16.02.2015 – 4 S 38/14) zurückgewiesen.

Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 24.07.2015 (1 S 119/14) der Berufung gegen das Urteil des AG Oldenburg (Holstein) vom 14.11.2014 (23 C 136/14) stattgegeben. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Insofern hat der Forum Verlagen im Norden von Deutschland  derzeit „keine guten Karten“.


Die Luft wird „dünner“ für den Forum Verlag aus Wiesbaden

Nachdem nun bereits das AG Langen (U. v. 24.07.2014 – 3 C 124/14 (IV)) entschieden hat, dass dem Forum Verlag gegen meine Mandantin bzw. deren „Kunden“ keine Ansprüche zustehen, hat sich nun auch das AG Meldorf in einem Hinweisbeschluss an die Beklagte (=Forum Verlag) dieser Auffassung angeschlossen (HB v. 04.09.2013 – 84 C 339/14).

Danach ist das AG Meldorf nach § 29 ZPO örtlich zuständig. Die sog. Gerichtsstandsvereinbarung auf die Forum sich stützt („Gerichtsstand ist Wiesbaden“) begründet demnach keine ausschließliche Zuständigkeit des AG Wiesbaden.

Darüber hinaus ist auch das AG Meldorf zu der Auffassung gelangt, dass eine wirksame Vereinbarung zwischen den Parteien nicht geschlossen wurde. Allgemeine Geschäftsbedingung die nicht klar und verständlich sind, benachteiligen den Kunden und sind deshalb nicht wirksam (§ 307 I 2 BGB).

Der Aufbau der von Forum im Juni 2013 verwendeten Formulare erfüllt eben diese Voraussetzung so AG Langen und AG Meldorf.

Das AG Meldorf hat die Beklagte (=den Forum Verlag) aufgefordert, über ein mögliches Anerkenntnis der negativen Feststellungsklage nach zu denken.

Mal sehen, ob sich nun auch das AG Oldenburg (in Holstein), diesen Meinungen am 10.10.2014 anschließt.

Mittlerweile liegen mir zwei weitere Klageaufträge vor. In denen wird es nicht nur um die negative Feststellung gehen, sondern auch darum, ob Forum Verlag verpflichtet ist, bereits vereinnahmte Gelder wieder zurück zu zahlen.

Gegen das Urteil des AG Langen (s.o.) hat der Forum Verlag Berufung zum LG Stade (4 S 38/14) eingelegt. Anträge und Begründung sind noch nicht bekannt.

Bei dem Amtsgericht in Lüneburg sind die  zwei Klagen (39 C 137/14; 42 C 160/14) gegen den  Forum Verlag anhängig gemacht worden.

Mit Hilfe dieser Klagen wollen wir versuchen, bereits gezahlte Beträge für die jeweiligen Mandanten zurück zu erhalten, weil wir davon ausgehen, daß ein wirksamer Vertrag mit Forum Verlag gar nicht zustande gekommen ist.


Schnell geht es mit der Berufung am Landgericht Hamburg

Am 23.10.2013 legt wir gegen ein Urteil des Hamburg-Barmbek Berufung zum Landgericht (LG) Hamburg ein.

Der Berufungsschriftsatz ging dort am 24.10.2013 ein.

Und bereits am 28.10.2013 haben wir das entsprechende Az. des Landgerichts Hamburg, unter dem die Berufung geführt wird.

Ob es mit einer Entscheidung dann genauso schnell gehen wird, müssen wir jetzt mal abwarten.

 


TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


Bedauerlich, kann aber passieren…

Bei der Auseinandersetzung mit verschiedenen Adressbuchverlagen legen diese zwischendurch Urteile, die zu ihren Gunsten ergangen sind, vor, um ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen. Das ist vollkommen legitim und nicht zu beanstanden.


GWE GmbH, Düsseldorf unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Im Mai 2011 wurde hier über ein Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (38 O 148/10) berichtet.

In dem Rechtsstreit hatte das LG Düsseldorf der Fa. Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE GmbH die Nutzung bestimmter gestalteter Formulare verboten bzw. diese Nutzung für wettbewerbswidrig erklärt.

Gegen dieses Urteil ist die GWE in die Berufung gegangen.

Am 14.02.2012 fand vor dem OLG Düsseldorf die mündliche Verhandlung statt.

Dabei soll der Senat klare Worte für das Geschäftsmodell der GWE gefunden haben. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom 30.06.2011 (I ZR 157/10; Branchenbuch Berg) führte der Richter aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle billigen werde, die auf einen unaufmerksamen Adressaten spekulieren, egal, wieviele Betroffene tatsächlich irregeführt worden seien.

Der Senat hat noch gestern sein Urteil verkündet (I-20 U 100/11). Die Revision wurde nicht zugelassen.  Ob die Fa. GWE von der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH Gebrauch machen wird, ist schwer abzusehen. Das Risiko vor dem BGH ebenfalls zu unterliegen ist nun, nach den beiden Entscheidungen des LG und OLG Düsseldorf deutlich gestiegen.

Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus.

Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsgebaren der GWE haben und sollte zumindest die Betroffenen darin bestärken, sich von den „Einschüchterungsversuchen“ mit div. Hinweisen auf verschiedene AG Urteile nicht beeindrucken  zu lassen.

Noch das AG Düsseldorf (35 C 9172/11) hatte in einem Rechtsstreit der GWE die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zur Begründung führte es aus, die Fa. GWE habe ein im Rechtsverkehr zur Täuschung geeignetes Fomular verwandt.

Denn gerade im Dezember 2011 und Januar 2012 hat die Fa. GWE wieder einmal ihre Formulare versandt.

 

 


Deutscher Adressdienst DAD, Hamburg nimmt Berufung zurück

Die Fa. Deutscher Adressdienst, Hamburg (DAD) hat die Berufung gegen das Urteil des AG Heilbronn vom 16.04.2010 (14 C 3861/09) zurückgenommen. Damit ist das Urteil des AG Heilbronn rechtskräftig geworden.


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