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Das Problem mit der Verjährung – oder wie man doch noch an seine Kohle rankommt

Im Mai 2014 verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Urteile.

Der 11. Zivilsenat (U. v. 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und 170/13) kassierte die in Darlehensverträgen für Verbraucher vorformulierten Bearbeitungsentgelte. Der BGH stellte damit klar, dass für ein Darlehen nicht mehr als die vereinbarten Zinsen verlangt werden dürfen (§ 488 I 2 BGB).

Vom Ergebnis sind diese beiden Urteile zu begrüßen.

Es stellt sich jetzt nur die Frage, wie man einen solchen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Kreditbank durchsetzt.

Verjährung droht

Diese machen derzeit in der Regel nämlich eines; sie berufen sich auf die Verjährung des Rückzahlungsanspruches.

Das gilt für alle Verträge, die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen und ausgezahlt worden sind. Denn für diese könnte möglicherweise der 31.12.2013 maßgeblich sein  und damit den Anspruch auf Rückzahlung vernichten.

Diese Haltung wird von einigen Instanzgerichten nicht geteilt.

Das LG Nürnberg – Fürth (U. v. 27.01.2014 – 6 S 3714/13) hat in seiner sehr ausführlichen Entscheidung deutlich gemacht, dass zumindest die Verjährung bis Ende 2011 gehemmt war, denn seit diesem Zeitpunkt ging die obergerichtliche Rechtsprechung von einer Unzulässigkeit des Bearbeitungsentgeltes aus.  Ausgelöst wurde diese Haltung durch den Aufsatz eines vorsitzenden Richters am BGH aus 2008. War man zuvor von der Zulässigkeit von Bearbeitungsentegelten ausgegangen, so war Veröffentlichung des Aufsatzes nicht mehr ohne weiteres davon auszugehen, die Rechtslage war nicht mehr sicher. Insoweit war nach Auffassung des LG Nürnberg die Verjährung gehemmt.

Auch der BGH hat in einer anderen Entscheidung (U. v. 15.06.2010 – XI ZR 309/09) die Haltung vertreten, dass unter bestimmten Umständen, die Verjährung nicht zu laufen beginnt, z. B. bei einer unklaren Rechtslage (vgl. auch LG Stuttgart (U. v. 05.02.2014 – 13 S 126/13)).

Im Übrigen verweist das LG Nürnberg  auf § 199 III S. 1 Nr. 1 BGB. Danach soll die Verjährung spätestens 10 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages eintreten.

Insofern ist auch Kreditnehmern die z. B. in 2005 – 2010 abgeschlossen haben zu empfehlen, einmal prüfen zu lassen, ob man nicht mit Erfolg die Kosten der Bearbeitung zurück fordern kann.

Je mehr  Druck auf die Banken ausgeübt wird, desto schneller werden diese einlenken.


Bundesgerichtshof (BGH) kippt Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen

Der BGH hat in zwei Verfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) den Banken in Deutschland einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht.

Der 11. Zivilsenat vertritt nämlich die Ansicht, dass die Bedingungen der Banken, nach denen diese ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für die Tätigkeiten (wie etwas das Zuverfügung stellen der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages etc.) von in der Regel 1% verlangen, nicht wirksam sind und über §§ 307 I, II Nr. 2, 488 I BGB gekippt werden.

Der wesentliche Grundgedanke der Regelung des § 488 BGB sei verletzt. Denn danach zahlt der Darlehensnehmer Zinsen und Darlehen zurück, mehr aber auch nicht.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67682&pos=0&anz=80

 

Interessant wird diese Auffassung des BGH noch in einer anderen Richtung.

Der BGH hat diese Auffassung in zwei Fällen vertreten, wo es um sogenannte Verbraucherkreditverträge ging, also Darlehen, die Privatkunden („rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden“) aufgenommen hatten.

Folgt man den Entscheidungen des BGH konsequent, muss man sich die Frage stellen, ob diese Regelung nicht auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten muss.

Der BGH nimmt ja ausschließlich Bezug auf die Regelung des § 307 BGB und die ist über § 310 I BGB auch auf Unternehmer anwendbar (vgl. dazu PWW, Kom. zum BGB, 2014, § 310 Rd.3).

Dort wo die sog. Bearbeitungsentgelte gesondert vereinbart werden, also eben nicht über AGBs‘ mit vereinbart sind, kommt § 307 BGB nicht zur Anwendung. Dies soll bei Unternehmern in der Regel der Fall sein.
Man könnte dann an einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) denken.

Es bleiben die Urteile abzuwarten und die Begründungen darin.

Darüber hinaus muss bzw. sollte geprüft werden, wann der jeweilige Darlehensvertrag geschlossen worden ist. Denn will der Kunde das gezahlte Bearbeitungsentgelt zurück haben, muss er dies über die §§ 812ff. BGB geltend machen.

Die ungerechtfertigte Bereicherung unterliegt aber der Regelverjährung von drei Jahren.

Also, Kredit-Verträge die in 2010 geschlossen wurden, könnten daran scheitern. Bei Verträgen ab dem 01.01.2011 sollte der Verjährungseinwand nicht durchgreifen.

Darlehenskunden sollten sich also tunlichst anwaltlich beraten lassen und zusehen, ob man diese Kosten nicht zurückerstattet bekommt.


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