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Vorsicht beim Wahlrecht von Versicherungsleistungen im Reisekrankenversicherungsrecht

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 02.10.2015 (332 S 5/15) eine Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-Barmbek vom 29.12.2014 (815 C 171/14) bestätigt.

Der Kläger (Reisende) hatte eine private Krankenversicherung und eine Auslandsreisekrankenversicherung abgeschlossen.

Dies Auslandsreisenkrankenversicherung enthielt folgende Klausel:

„Besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung, auf eine gesetzliche Heilfürsorge, Unfallfürsorge oder durch einen anderen Ersatzpflichtigen, so ist der Versicherer nur für den die Leistungspflicht des Ersatzpflichtigen übersteigenden Betrag für die notwendigen Aufwendungen leistungspflichtig.“

Die mitversicherte Ehefrau des Klägers erlitt im Urlaub einen Unfall. Für dessen Behandlung zahlte der Kläger zunächst aus eigener Tasche € 2.168,00.

Bei der privaten Krankenversicherung stand dem Kläger ein Wahlrecht zwischen Kostenersatz oder Krankenhaustagegeld zu. Der Kläger beanspruchte das Krankenhaustagegeld und nahm die Auslandskrankenversicherung für die Unfallkosten in Anspruch.

Dieser Anspruch wurde ihm durch zwei Instanzen versagt.

Beide Gerichte bestätigten, dass die sog. Subsidiaritätsklausel wirksam und nicht überraschend und unwirksam im Sinne des § 305c II BGB ist.

Die Auslandskrankenversicherung soll eine Lücke decken, die dazu dient, Krankenversicherungsschutz ohne Zahlung doppelter Prämien aufzufüllen. Dies entspricht auch der Sichtweise des durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

Verzichtet wie vorliegend der Versicherungsnehmer bewusst auf den „Schutz“ der zur Zahlung bereiten und verpflichteten privaten Krankenversicherung, so ist dies sein Problem.

Das Argument des Klägers, bei Inanspruchname der privaten Krankenversicherung verlöre er ja den Anspruch auf Beitragsrückerstattung, vermochte weder das Amtsgericht Barmbek noch das Landgericht Hamburg zu überzeugen.

Der Kläger hätte gut daran getan, sich anwaltlich beraten zu lassen, bevor er, in der Hoffnung „doppelt“ zu kassieren (Ersatz der Kosten plus Krankenhaustagegeld), sein Wahlrecht ausübte. So blieb er auf den Behandlungskosten sitzen.

Das Landgericht Hamburg hat die Revision nicht zugelassen. Es ist kaum davon auszugehen, dass der Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhebt.  Diese auch nicht möglich, denn der Wert der Beschwer von € 20.000,00 wird nicht erreicht bzw. überstiegen.  Dieser ist bis zum 31.12.2016 „noch“ Voraussetzung.  

So die Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes vom 05.12.2014 (BGBl. 2014 I 1962) bis zum 31.12.2016, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 € übersteigt; etwas anderes gilt nach § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO nur dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO).


Vorsicht bei Doppelversicherung wegen Erkrankung im Ausland – Erstattung von Krankenhauskosten

Der Reisende hatte eine private Krankenversicherung. Seine mitreisende Ehefrau war dort mit versichert. Bei dieser Versicherung stand dem Kläger ein Wahlrecht zu, entweder Kostenersatz oder Krankenhaustagegeld im Fall des Versicherungsfalls zu beanspruchen.

Gleichzeitig hatte der Kläger aber auch noch eine Auslandsreisekrankenversicherung. In den Versicherungsbedingungen dazu heiß es:

„… Besteht Anspruch auf Leistungen … oder durch einen anderen Ersatzpflichtigen, so ist der Versicherer nur für den die Leistungspflicht des Ersatzpflichtigen übersteigenden Betrag für die notwendigen Aufwendungen leistungspflichtig.“

Während des Urlaubs kam es bei der Ehefrau des Reisenden zu einem Unfall. Sie musste behandelt werden. Es entstanden Behandlungskosten im Krankenhaus von über € 2.000,00.

Der Reisende nahm seine private Krankenversicherung nicht auf die Behandlungskosten, sondern auf Krankenhaustagegeld in Anspruch (welches deutlich geringer ausfiel)  und verlangte von der Auslandskrankenversicherug die Erstattung der Krankenhauskosten.

Die Versicherung verweigerte die Bezahlung und berief sich auf ihre Versicherungsbedingungen.

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (U. v. 29.12.2014 – 815 C 171/14 –nichts rechtskräftig-) hat die Klage des Reisenden abgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts kann sich die Auslandskrankenversicherung zu Recht auf die Subsidiaritätsklausel berufen.

Danach hätte der Reisende ja einen Anspruch gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung der Krankenhauskosten gehabt. Durch seine Wahl (Krankenhaustagegeld) ist dieser Anspruch untergegangen und muss auch nicht durch die Auslandsreisekrankenversicherung ersetzt werden.

Das Amtsgericht hält diese Klausel, gemessen an den §§ 305ff. BGB auch für wirksam.

Im Hinblick auf diese Entscheidung ist es bei einer Doppelversicherung im Versicherungsfall zunächst ratsam abzuklären, welche Versicherung für welche Kosten aufkommt.

Sollte das Landgericht Hamburg die Entscheidung des Amtsgerichtes bestätigen, bleibt der Reisende hier immerhin auf über € 2.000,00 Kosten sitzen.


Keine „Scheinadresse“, so die Auskunft der Debitoren Firma

Die Fa. Medya Tanitum Tic Ltd. soll ihren Sitz in Istanbul haben. So lauten zumindest die Angaben auf einem zur Verfügung gestellten Schreiben in türkischer Sprache, welches als Handelsregisterauszug bezeichnet wird.


Keine Zustellung bei Medya Tanitim Tic möglich

Die Adressbuchfirma Medya Tanitim Tic Ltd. mit Sitz in 34733 Istanbul war schon Gegenstand der hiesigen Berichtserstattung.

RA Seeholzer vertritt mehrere Mandate gegen diese Firma.

Diese hat aber offensichlich an dem selbst von ihr benannten Sitz keine zustellfähige Adresse. Die mit internationalem Einschreiben/Rückschein an die benannte Adresse gesandten Schreiben kommen zurück, mit dem Hinweis, die Adresse wäre falsch.

Nun, nach Auffassung von RA Seeholzer muss sich ein Unternehmen dann so stellen lassen als wären die Schreiben zugegangen. Denn wer im geschäftlichen Verkehr nicht dafür Sorge trägt, dass ihn Post auch aus dem Ausland erreicht, darf nicht besser gestellt werden als die Unternehmen, an die (auch wenn sie ihren vorgeblichen Sitz im Ausland haben so wie Expo Guide in Mexiko oder United Lda. in Portugal zugestellt werden kann.

 

Die von der Medya beauftragte Debitoren-Firma DeMa mit Sitz in Neustadt/Aisch lehnt Zustellungen in Form von Willenserklärungen, Klagen etc. ab unter Hinweis darauf, man sei lediglich für die Forderungsabwicklung zuständig, weist aber darauf hin, das daher sämtlicher Schriftwechsel nur noch über sie (=DeMa) zu führen ist.

Ja, was denn nu?


Hat die Fa. Expo Guide, Mexiko ihren Sitz verlegt?

RA Seeholzer betreut einige Mandante gegen die Fa. Expo Guide, Mexiko.  Offensichtlich hat diese Fa. ihren tatsächlichen Geschäftssitz verlegt.


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