Aschaffenburg

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TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


Weitere Anzeigenfirmen aus Luxemburg und Tschechien

Im Zusammenhang mit einem bereits bestehenden Mandat, werden RA Seeholzer zwei „Auftragsformulare“ der Firmen Marketing Design Agentur, CZ-Pilsen und Regio Réclam S.Á.R.L., L-Esum zur Prüfung vorgelegt.


Handeln Adressbuchfirmen „betrügerisch“

RA Seeholzer wird von seinen Mandanten immer wieder vorgehalten, dass die Art und Weise, wie Adressbuchfirmen zu ihren Aufträgen kämen, betrügerisch sei.


TM-TeleMedia Verlags GmbH betreibt gewerbsmäßigen Betrug…

… so das Landgericht (LG) Stuttgart in einem Hinweis-Beschluss vom 07.12.2009 (13 S 183/09).
Die Fa. TeleMedia hatte gegen ein Urteil des AG Nürtigen (42 C 974/09) Berufung eingelegt.
Das LG Stuttgart gab der Klägerin/Berufungsklägerin gem. § 522 II ZPO einen Hinweis dazu, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hätte und es der Klägerin/Berufungsklägerin anheim gestellt wurde, die Berufung zurückzunehmen.


TM-TeleMedia Verlags GmbH unterliegt im Rechtsstreit

Die Fa. TM- TeleMdia aus Aschaffenburg verlor einen Rechtstreit vor dem AG Landau a.d. Isar (U. v. 30.07.2009, 2 C 419/09). Die TM-TeleMedia hatte den Kunden  auf Zahlung verklagt. Dieser hat sich gewehrt und Recht bekommen.


Anfechtung führt zur Beseitigung

Das AG Aschaffenburg (normalerweise eine Hochburg der Adressbuchfirmen) hat eine interresante Entscheidung zu Lasten der Fa. TSV-Telekommunikatiosnservice Verlag- und Vertiebs GmbH mit Sitz in Aschaffenburg getroffen.


Fa. TTT-Tele-Service Verlags- u. Vertriebsgesellschaft, Aschaffenburg verliert Prozeß

Die Adressbuchfirma TTT-Tele-Service Verlags- und Vertriebsgesellschaft in Aschaffenburg hat im Oktober 2008 einen Prozeß vor dem AG Kamenz verloren.


Wer sagt, dass Sie zu den Guten gehören?

Ein auf eine Anzeigenfirma aus Mönchengladbach hereingefallener Kunde fragt den RA Seeholzer folgendes:

Wer garantiert mir, dass Sie nicht ein Anwalt sind, der von dieser Firma beauftragt worden ist, „sich an mich heranzumachen und ein zweites Mal zu kassieren“?


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