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Das fängt gut an – oder warum wehrt sich der HAS Verlag GmbH & Co. KG nicht

Der HAS Verlag aus Hamburg, die Plain GmbH aus Pulheim, die S.W.I.S.S. Werbung GmbH aus CH-Sarnen und andere Anzeigenfirmen vertreiben „Werbeobjekte“, deren Werbewirksamkeit für den jeweiligen Auftraggeber mehr als fraglich ist.

In einem Fall, bei dem es um einen Auftrag bei der Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG ging, hatte mich ein Arzt damit beauftragt, den Werbevertrag zu prüfen und gegen HAS vorzugehen.

Mit Schreiben vom 21.04.2015 focht ich die Willenserklärung meines Mandanten, die zu einem möglichen Vertrag hätte führen können an. Ich berief mich für meinen Mandanten darauf, dass kein wirksamer Vertrag vorliegt und die Erfüllung nicht nachgewiesen wurde.

Zusätzlich fällt auf, dass der HAS Verlag sein Formular Anzeigenvertrag, so wie es noch im Februar 2015 genutzt wurde, verändert hat. Wurden im Februar 2015 noch „Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen“ als Verteilerstellen benannt, so sind es im aktuellen Formular aus Mai 2015 nur noch „Haushalte mit Tagespost“.

Ob das die Reaktion der Verantwortlichen auf ein Urteil des LG Lübeck gegen den Forum Verlag aus Juli 2015  ist, kann ich nicht ausschließen. Denn die Landrichter hatten Forum Verlag unter anderem attestiert, das solche Verteilerstellen als nicht ausreichend angesehen würden.

Ob nun „Haushalte mit Tagespost“ eine genauere Beschreibung für eine Verteilerstelle ist, bezweifele ich und lass das in den kommenden Wochen einmal vom Amtsgericht Hamburg Altona prüfen.

Für eine entsprechende Erklärung setzte ich dem HAS Verlag eine Frist, welche ergebnislos verstrich.

Stattdessen wurde mein Mandant nach dem Ablauf des Datums vom HAS Verlag noch weiter gemahnt.

Da mein Mandant keine Rechnung vom HAS Verlage GmbH & Co. KG gezahlt hatte, erhielt ich im Juni 2016 den Auftrag, negative Feststellungsklage gegen HAS einzureichen.

Nachdem das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht Hamburg-Altona der Beklagten (HAS Verlag) aufgegeben hatte, die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, passierte nichts bzw. HAS reagierte nicht.

Antragsgemäß erließ das Amtsgericht Hamburg-Altona am 28.08.2015 ein Versäumnisurteil (314b C 283/15) zu Lasten des HAS Verlages mit folgendem Tenor:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag aus Februar 2015 gegen den Kläger hat.“

Dieses Versäumnisurteil wurde am 21.09.2015 zugestellt und die Beklagte hat auch keinen Einspruch eingelegt. Damit ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen.

Einen Teil der außergerichtlichen Anwaltskosten hatte ich für den Mandanten auch mit eingeklagt. Da bin ich mir mit dem Richter noch nicht so ganz einig, in welcher Höhe die Kosten von der Beklagten zu erstatten sind.

Zumindest alle Kosten des gerichtlichen Verfahrens, hat die beklagte Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG zu tragen.

Ich habe einen weiteren Klagauftrag gegen HAS Verlag erhalten und kann nur jedem dringend raten, sich in Sachen HAS Verlag, Plain GmbH, S.W.I.S.S. GmbH anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass betroffene Kunden optimal beraten und begleitet werden.


Mediendesign Promotion e.K. unterliegt überwiegend vor dem LG Frankfurt aM

Die Fa. Mediensdesign Promotion e.K., Inhaber Zafer Kaysuk aus Eschborn vetreibt Anzeigen für sog. Bürger Informations Broschüren.

Da ich die Auffassung vertrete, dass solche Verträge schon nicht wirksam geschlossen werden können, weil es in der Regel an bestimmbaren Vertragselementen wie Verteilerstellen und Verteilungsgebiet fehlt, ist das Landgericht Frankfurt einen anderen Weg der Begründung gegangen.

Im Kleingedruckten des Formulars (asu 2011) der Mediendesign Promotion steht

„…Der Anzeigenvertrag läuft über zwei Jahre und beinhaltet vier kostenpflichtige Ausgaben des Werbeobjektes.“

Es folgt der (meiner Ansicht nach falschen) Auffassung des AG Frankfurt am Main, es wäre ein wirksamer Vertrag zunächst zustande gekommen (§83 C 3558/12 (43)),

Ist in einem solchen Vertrag unter

„Sonstige Vwereinbarung: Läuft automatisch aus“  ausgeführt,  

so stellt die verlängerte Laufzeit von 2 Jahren  nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. (U. v. 15.12.2014 – 2-01 S 131/13) eine überraschende  Klausel dar. Der Auftraggeber muss bei Annahme „Läuft automatuisch aus“ nicht mit einer verlängerten Laufzeit und 4-fachen Kostenfolge rechnen.

Im Kern hat das Landgericht Frankfurt den Nerv getroffen, denn durch diese Klasuel wird bei Vertragsabschluss dem Kunden suggeriert, es „handele sich um eine einmalige Sache“. Das dies nicht der Fall ist, merkt der Kunde immer erst dann, wenn die 2. Rechnung ins Haus kommt.  Der Ärger ist dann veständlichermaßen groß.

Das Landgeruicht Frankfurt hat dann konsequenterweise der Fa. Mediendesign Promtion e.K. auch 75% der Kosten des Rechtsstreits auferlegt.


Wucherähnliches Geschäft? – HAS Verlag GmbH & Co. KG und der Ratgeber Umwelt

In einem zeitlich etwas zurückliegenden Fall aus 2013 bekam ich von der Mandantin ein Exemplar der Broschüre, für die die Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG Anzeigen vertreibt zugestellt.

Insgesamt fanden sich 13 Anzeigen von verschiedensten Unternehmen wie Pflegeheim, Versicherungsvertreter, Handwerker, Händler etc. darin wieder.

Die einzelne Rechnung für meine Mandantin belief sich auf € 775,00 netto und sollte nach den Vorstellungen des HAS Verlages 4mal (!) in einem Jahr gezahlt werden. Damit war meine Mandantin nicht einverstanden und beauftragte mich.

Ausgehend von der vorliegenden Broschüre fragte ich bei einer großen Druckerei in Süddeutschland an, ab man mir an Hand der vorliegenden Broschüre sagen könne, was diese Broschüre bei einer entsprechenden Auflage kosten würde.

Die Antwort kam schnell und prompt. Man würde für 2.000 solcher Broschüren einen Preis von 1.100,00 € berechnen. Also bei 4.000 Exemplaren 2.200,00 €.

Geht man davon aus, dass jeder Unternehmer den Preis von € 775,00 viermal zu zahlen hätte, wäre dass allein für die hier vorliegende Broschüre ein Nettoumsatz von 40.300,00 €. Zieht man die Produktionskosten von € 2.200,00 einmal ab, verbleiben immer noch € 38.100,00 (Nettoumsatz) für das Anzeigenunternehmen.

Die Frage nach dem Werbewert einer solchen Broschüre darf man sich gern einmal stellen.

Das Landgericht Wuppertal (B. v. 05.06.2014 – 9 S 40/14) hat im Falle einer Adressbuchdatenbank ohne Nutzungswert deutliche Worte an die Betreiber verloren.

Das Landgericht geht davon aus, dass 910,00 € (netto) als Leistung pro Jahr, für den Eintrag in eine nicht weiter beworbene Datenbank ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB darstellt. Damit wäre ein Erfüllungsanspruch des Adressbuchdatenbankbetreibers auf Zahlung unwirksam.

Stellt man mal die blanken Produktionskosten für eine wie vom HAS Verlag vertriebene Werbebroschüre neben die Leistung, die der Kunde zu zahlen hat, könnte man auch vorliegend zu der Auffassung gelangen, es läge ein wucherähnliches Geschäft vor.

Der Kunden zahlt 4-mal € 775,00 € (netto) also € 3.100,00  für eine Broschüre die in der Produktion gerade mal € 2,20 kostet.

Objektiv könnte mal also von einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ausgehen, selbst wenn man unberücksichtigt lässt, dass noch Kosten für die Verteilung etc. anfallen.

Zudem muss auch die subjektive Komponente (verwerfliche Gesinnung) gegeben sein (vgl. Ermann, BGB, 14. Auflage, § 138 Rd. 60).

Grundsätzlich bietet die Unternehmenseigenschaft Anlass zur Vermutung, dass eine verwerfliche Gesinnung ausgeschlossen ist (vgl. Ermann, a.a.O.) jedoch kann man vorliegend auch durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen.

Dies könnte vorliegend dadurch gegeben sein, dass in dem hier vorliegenden Fall, unter besondere Vereinbarung (handschriftlich) „Vertrag läuft automatisch nach 1 Jahr aus“ aufgenommen wurde, hingegen im Kleingedruckten steht, dass das Druckobjekt viermal ausgeliefert werden soll und damit auch viermal zu bezahlen ist, wovon der Kunde regelmäßig überrascht wird.  

Man darf gespannt sein, ob sich zukünftig Anzeigenverträge mit Firmen wie HAS Verlag, Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH, Plain Werbeservice GmbH etc. mit einer wie oben dargestellten kritischen Rechtsprechung auseinander setzen müssen  oder nicht.


Die Werbewirksamkeit des Anzeigenvertrages – oder wie HAS und andere diese ausschließen wollen

Firmen wie HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg, Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH, Sarnen, Forum Verlag GmbH, Wiesbaden und andere verdienen ihr Geschäft mit der Vermittlung von sog. Anzeigen in  verschiedensten Broschüren zur Veröffentlichung.

In den Vertragsbedingungen bei HAS ist dann folgende Formulierung zu finden (Stand: 12-2014).

„Der Verlag schuldet den korrekten Druck der Anzeige im oben angegebenen Druckobjekt und die ordnungsgemäße Verteilung. Für die Werbewirksamkeit oder den Werbeerfolg kann der Verlag nicht einstehen.“

Ob der Abdruck einer „Anzeigen“ in solch Blättchen wie Info Umwelt Ratgeber etc. überhaupt einen Werbeerfolg haben kann, sei einmal dahingestellt. Richtig ist, der Auftragnehmer eines Anzeigenvertrages schuldet nie einen Erfolg, also, dass der Auftraggeber durch die Werbung neue Kunden und bestenfalls einen Auftrag erlangt.

Anders sieht es mit der Werbewirksamkeit aus.

Damit ist gemeint, dass der Verlag als Auftragnehmer verpflichtet ist, den Werbeinsertionsvertrag zu erfüllen.

Die Anzeige ist wie vereinbart abzudrucken, das Produkt in der vereinbarten Menge zu drucken, an die ausgewiesenen Stellen zu verteilen und auch auszulegen, soweit dies produktbedingt möglich ist.  Dafür hat das Anzeigenunternehmen Sorge zu tragen.

Pflichten aus dem Vertrag

Dies sind die sogenannten Hauptleistungspflichten des Auftragnehmers aus dem Anzeigenvertrag und diese können nicht, so wie es die Fa. HAS gern hätte, abbedungen werden (vgl. §  307 II Nr. 1 BGB).

Allein schon der Umstand, dass zum Beispiel nicht in dem Verteilungsgebiet wie vorgesehen vollständig verteilt wird, führt dazu, dass der Auftraggeber eine Vergütung nicht schuldet (vgl. AG Mönchengladbach, U. v. 22.10.2010 – 36 C 187/10).

Ist zum Beispiel  im Formular des Verlages vorgesehen, eine Verteilung bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen ist ein Landkreis keine geeignete Verteilerstelle (vgl. AG Mönchengladbach a.a.O.)

Problematisch ist auch, dass der Verlag eben nicht garantieren kann, dass die sog, Info-Broschüren auch tatsächlich ausgelegt werden, mithin von der jeweiligen Anzeige überhaupt Kenntnis genommen wird.

Viele Stellen, die solche Broschüren in entsprechenden Mengen ungefragt zugesandt bekommen, entsorgen diese gleich in den Müll, was den Werbewert einer solchen Broschüre gen Null tendieren lässt. Das bloße Versenden an im Vertrag vorgesehene Stellen, reicht nicht aus, um den Vertrag zu erfüllen (vgl. Landgericht Limburg a.d. Lahn, U. v. 23.09.2002 – 3 S 65/02).

Vergütung

Auch Teilleistungen, also die Auslieferung nur an einige Verteilerstellen, führt nicht dazu, dass der Auftragnehmer dann auch einen Teil der Vergütung verlangen kann (vgl. AG Mönchengladbach a.a.O.).

Die Vorlage von sog. Verteilerlisten, aus denen sich nicht eindeutig ergibt, was dort in Verteilung genommen wurde ist ebenfalls keine Leistung im Sinne des § 631 I BGB, der Auftraggeber also muss keine Vergütung zahlen (AG Kaiserslautern, U. v. 20.08.2003 – 2 C 956/03, AG Nordhausen, U. v. 24.01.2002 – 27 C 408/01).

Fazit, schließ man mit einem der oben genannten oder anderen Unternehmen einen Vertrag, sollte man sehr genau prüfen, ob diese Unternehmen ihren oben aufgeführten Pflichten entsprechend nachgekommen sind oder nicht.

Bestehen Zweifel, sollte man sich fachkundig beraten lassen, bevor man seinerseits eine Vergütung leistet.


Zackig schnell, das AG Winsen (Luhe)

Im Oktober 2012 wurde mein Mandant von der Fa. Nerus AG aus der Schweiz mit einem Anzeigenvertrag „gesegnet“, den der Mandant so garnicht wollte und an dem rechtlich eine Menge auszuzetzen ist.

In der Folgezeit meldete sich dann eine IFAG Ltd. aus England mit dem Hinweis darauf, man habe sich die Forderungen der Nerus AG übertragen lassen und fordere nun die Ansprüche in eigenem Namen ein.


Das sieht nicht gut aus für KWH…

Die KWH mit Sitz in Hamburg macht Erfüllungsansprüche aus einem Anzeigenvertrag geltend. Dazu hat sie ihre Rechte an die Fa. Hanseatische Inkasso Treuhand (kurz HIT) GmbH, Eiffelstr. 76, 20537 Hamburg abgetreten, die nun als Klägerin auftritt.


Wie Anzeigenfirmen zu Kundenaufträgen kommen…

Die Fa. HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg sowie die Fa. WVM Werbeverlag aus Mönchengladbach waren schon mehrfach Gegenstand der Berichterstattung hier. Beide Firmen werden von den Herren Kufner „geleitet“ bzw. diese stehen hinter diesen Firmen.


Die Sache mit dem Widerruf, Rücktritt…

In vielen Gesprächen, die RA Seeholzer mit Mandanten führt taucht immer wieder der Begriff des „Widerrufs“ auf.
Damit ist gemeint, dass die Mandanten oft der Ansicht sind, mit einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Adressbuchunternehmen oder der Anzeigenfirma, sich von einem möglichen Vertrag gelöst zu haben.

Hier gilt es  über einen weit verbreiteten Irrtum aufzuklären.


Anzeigenfirma aus HH verliert

Eine Anzeigenfirma aus HH hat ein Versäumnisurteil kassiert. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat der negativen Feststellungsklage des RA Seeholzer mittels Versäumnisurteil stattgegeben (U. v. 14.04.2009 318 C C 26/09).


Keine wirksame Vertretung bei Zeichnung „i.A.“

Es kommt regelmäßig vor, dass die Formulare die zu einem vermeintlichen Abschluss eines Anzeigen- oder Adressbuchvertrages führen nicht vom Inhaber oder Geschäftsführer des Geschäftes unterzeichnet werden. Es stellt sich dann die Frage, ob ein solcher Vertrags wirksam geschlossen wurde oder nicht. Oft unterzeichnet ein Mitarbeiter „i.A.“ und die Anzeigenfirmen oder Adressbuchfirmen leiten daraus einen wirksamen Forderungsanspruch gegen die Firma her.


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