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Forum Verlag zeigt sich als fairer Verlierer und zahlt zurück

Vor dem Amtsgericht Meldorf hatte ich gegen den Forum Verlags aus Wiesbaden eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht.

Ziel war es, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass dem Forum Verlag aus einem mit meiner Mandantin abgeschlossen Anzeigenvertrages kein Geld zustehen sollte. Der Vertrag kam im Juni 2013 zustande.

Nachdem die Beklagte (= Fa. Forum Verlag) am 29.09.2014 nicht zum Termin erschien, beantragte ich den Erlass eines Versäumnisurteils. Das Versäumnisurteil erging durch das AG Meldorf (VU v. 3 S 33/08; 29.09.2014 – 84 C 339/14) und wurde rechtskräftig.

Später wies mich meine Mandantin darauf hin, dass sie bereits im Juni 2013 eine Rechnung von Forum Verlage in Höhe von € 386,40 gezahlt hatte.

Da ja nun das AG Meldorf festgestellte hatte:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem Insertionsvertrag vom 13. Juni 2013 gegen die Klägerin hat.“

habe ich mit Schreiben vom 29.01.2015 die Fa. Forum Verlag aufgefordert, den Betrag von € 386,40 an meine Mandantin zurück zu zahlen.

Am 03.02.2015 erhielt ich von meiner Mandantin den Hinweis, dass dieses Geld bei ihr eingegangen ist.

Es lohnt sich also, sich mit dem Forum Verlag auseinander zu setzen und nicht klein bei zu geben.

Mit Verwunderung habe ich den Beschluss des AG Wiesbaden (B. v. 29.01.2015 – 93 C 3176/14 (32)) zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss zeigt mir, wie wenig Rechtskenntnis so manche Richter vom Thema des Anzeigenrechtes haben.

Obwohl die herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung den Werbeinsertionsvertrag dem Werkvertragsrecht zuordnet (vgl. z.B. Erman, BGB, 14, Auflage, vor §§ 631 Rd.24; bei LG Bamberg, U. v. 31.07.2008 – 3 S 33/08; LG Mainz, U. v. 16.12.2008 – 6 S 87/08; LG Lübeck, HB. v. 13.08.2008 – 14 S 60/08), spricht das AG Wiesbaden im oben genannten Beschluss von einem Kaufvertrag nach § 433 BGB.

Auch die weitere rechtliche Würdigung des AG Wiesbaden scheint mangels Kenntnis von der Materie abwegig bzw. falsch zu sein.

Das AG Wiesbaden hält einen Werbevertrag mit Forum für wirksam, obwohl sich gerade das LG Stade (HB. v. 06.01.2015 – 4 S 38/14) dafür ausgesprochen hat, ein solcher Werbevertrag ist schon mangels ausreichender Einigung der Parteien über wesentliche Vertragsbestandteile unwirksam.


Die Werbewirksamkeit des Anzeigenvertrages – oder wie HAS und andere diese ausschließen wollen

Firmen wie HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg, Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH, Sarnen, Forum Verlag GmbH, Wiesbaden und andere verdienen ihr Geschäft mit der Vermittlung von sog. Anzeigen in  verschiedensten Broschüren zur Veröffentlichung.

In den Vertragsbedingungen bei HAS ist dann folgende Formulierung zu finden (Stand: 12-2014).

„Der Verlag schuldet den korrekten Druck der Anzeige im oben angegebenen Druckobjekt und die ordnungsgemäße Verteilung. Für die Werbewirksamkeit oder den Werbeerfolg kann der Verlag nicht einstehen.“

Ob der Abdruck einer „Anzeigen“ in solch Blättchen wie Info Umwelt Ratgeber etc. überhaupt einen Werbeerfolg haben kann, sei einmal dahingestellt. Richtig ist, der Auftragnehmer eines Anzeigenvertrages schuldet nie einen Erfolg, also, dass der Auftraggeber durch die Werbung neue Kunden und bestenfalls einen Auftrag erlangt.

Anders sieht es mit der Werbewirksamkeit aus.

Damit ist gemeint, dass der Verlag als Auftragnehmer verpflichtet ist, den Werbeinsertionsvertrag zu erfüllen.

Die Anzeige ist wie vereinbart abzudrucken, das Produkt in der vereinbarten Menge zu drucken, an die ausgewiesenen Stellen zu verteilen und auch auszulegen, soweit dies produktbedingt möglich ist.  Dafür hat das Anzeigenunternehmen Sorge zu tragen.

Pflichten aus dem Vertrag

Dies sind die sogenannten Hauptleistungspflichten des Auftragnehmers aus dem Anzeigenvertrag und diese können nicht, so wie es die Fa. HAS gern hätte, abbedungen werden (vgl. §  307 II Nr. 1 BGB).

Allein schon der Umstand, dass zum Beispiel nicht in dem Verteilungsgebiet wie vorgesehen vollständig verteilt wird, führt dazu, dass der Auftraggeber eine Vergütung nicht schuldet (vgl. AG Mönchengladbach, U. v. 22.10.2010 – 36 C 187/10).

Ist zum Beispiel  im Formular des Verlages vorgesehen, eine Verteilung bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen ist ein Landkreis keine geeignete Verteilerstelle (vgl. AG Mönchengladbach a.a.O.)

Problematisch ist auch, dass der Verlag eben nicht garantieren kann, dass die sog, Info-Broschüren auch tatsächlich ausgelegt werden, mithin von der jeweiligen Anzeige überhaupt Kenntnis genommen wird.

Viele Stellen, die solche Broschüren in entsprechenden Mengen ungefragt zugesandt bekommen, entsorgen diese gleich in den Müll, was den Werbewert einer solchen Broschüre gen Null tendieren lässt. Das bloße Versenden an im Vertrag vorgesehene Stellen, reicht nicht aus, um den Vertrag zu erfüllen (vgl. Landgericht Limburg a.d. Lahn, U. v. 23.09.2002 – 3 S 65/02).

Vergütung

Auch Teilleistungen, also die Auslieferung nur an einige Verteilerstellen, führt nicht dazu, dass der Auftragnehmer dann auch einen Teil der Vergütung verlangen kann (vgl. AG Mönchengladbach a.a.O.).

Die Vorlage von sog. Verteilerlisten, aus denen sich nicht eindeutig ergibt, was dort in Verteilung genommen wurde ist ebenfalls keine Leistung im Sinne des § 631 I BGB, der Auftraggeber also muss keine Vergütung zahlen (AG Kaiserslautern, U. v. 20.08.2003 – 2 C 956/03, AG Nordhausen, U. v. 24.01.2002 – 27 C 408/01).

Fazit, schließ man mit einem der oben genannten oder anderen Unternehmen einen Vertrag, sollte man sehr genau prüfen, ob diese Unternehmen ihren oben aufgeführten Pflichten entsprechend nachgekommen sind oder nicht.

Bestehen Zweifel, sollte man sich fachkundig beraten lassen, bevor man seinerseits eine Vergütung leistet.


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