Anzeigengeschäft

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HAS Verlag und Plain GmbH – zwei Dauerbrenner im Anzeigengeschäft

Ich rege mich schon gar nicht mehr auf, sondern staune nur noch.

Die Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG aus 22769 Hamburg und die Firma Plain Werbeservice GmbH aus 50259 Pulheim gehören nach wie vor zu den Firmen, mit denen ich mich als Anwalt im Anzeigenrecht häufiger beschäftigen muss.

Die Firma HAS hat ihr Anzeigenformular modifiziert (Stand: November 2015).

Darin heißt es jetzt „Das Druckobjekt kommt sechsmal im Jahr zur Auslieferung.“

Früher waren es „nur“ viermal.

Bei einer Einzelrechnung von (brutto) € 1.184,05 sind das stolze € 7.104,30, die der HAS Verlag für die Anzeigenbroschüre „Kinder-Notruf“ kassieren möchte.

Deswegen rate ich auch all meinen Mandanten, die sich mit HAS eingelassen haben, sich dagegen zu wehren und keine Zahlungen zu leisten. Denn im gesamtem Vertragsablauf kommt es regelmäßig zu Ungereimtheiten.

Und weil HAS in der Regel auf die Ansprüche nicht verzichtet, bin ich dazu übergegangen, HAS Verlag vor dem Amtsgericht Hamburg Altona auf (negative) Feststellung zu verklagen.

Immerhin ist bisher (seit August 2015) keine anhängig gemachte  Entscheidung zu Lasten der Mandanten ergangen.

Da es der HAS Verlag nicht auf eine streitige Entscheidungen ankommen lassen will, entscheidet das Amtsgericht Hamburg Altona durch Versäumnisurteil (28.08.2015 – 314b C 283/15; 24.11.2015 – 319a C 208/15; 16.12.2015 – 314a C 220/15).

Drei weitere Verfahren sind ebenfalls bereits anhängig (314b C 487/15; 315a C 19/16; 317a C 24/16).

Damit sind es also schon fünf Abteilungsrichter in Altona, die sich mit dem Geschäftsgebaren von HAS auseinandersetzen müssen.

Bei der Firma Plain Werbeservice GmbH  aus Pulheim sind die anhängig gemachten Verfahren nicht ganz so zahlreich.

So ist vor dem AG Kassel (434 C 4629/15) und vor dem AG Bergheim (24 C 34/16) derzeit jeweils eine Klage anhängig. Entscheidungen sind noch nicht ergangen.

Da Plain Werbeservice GmbH mit einem ähnlichen Formular wie HAS arbeitet, kann dieselbe Argumentation gegen einen wirksamen Vertrag zur Anwendung kommen.

 


Bedauerlich, kann aber passieren…

Bei der Auseinandersetzung mit verschiedenen Adressbuchverlagen legen diese zwischendurch Urteile, die zu ihren Gunsten ergangen sind, vor, um ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen. Das ist vollkommen legitim und nicht zu beanstanden.


Das sieht nicht gut aus für KWH…

Die KWH mit Sitz in Hamburg macht Erfüllungsansprüche aus einem Anzeigenvertrag geltend. Dazu hat sie ihre Rechte an die Fa. Hanseatische Inkasso Treuhand (kurz HIT) GmbH, Eiffelstr. 76, 20537 Hamburg abgetreten, die nun als Klägerin auftritt.


Anzeigenfirma aus HH verliert

Eine Anzeigenfirma aus HH hat ein Versäumnisurteil kassiert. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat der negativen Feststellungsklage des RA Seeholzer mittels Versäumnisurteil stattgegeben (U. v. 14.04.2009 318 C C 26/09).


Schwere Zeit für Anzeigenfirma aus Mönchengladbach

Wird in einem Formularvertrag mit dem Anzeigenkunden vereinbart, die Verteilung erfolge im PLZ-Gebiet 12345, dann muss das Anzeigenunternehmen den Nachweis führen, dass es dort verteilt hat.


Anzeigenfirma AVUS aus Magdeburg ist der Ansicht, man habe einen…

Vergütungsanspruch gegen den Mandanten.


Hamburger Anzeigenfirma will sich vergleichen

Am 11.03.2009 erhielt Rechtsanwalt Seeholzer einen Anruf.
Ein Mitarbeiter der Firma KWH aus Hamburg stellte sich freundlich vor und beschrieb sein Anliegen.


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