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Ein Anzeigenvertrag mit dem VWS Verlag Regionalwerbung e.K. führt nicht zum gewünschten Erfolg

Schon seit Jahren bearbeite ich für Mandanten Fälle gegen die Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.V., Inhaber Dieter Schmidt, Urbanstraße 12, 74072 Heilbronn.

Nunmehr hat aktuell das AG Heilbronn (8 C 1310/16) einen Fall aus dem Jahr 2012 entschieden und den VWS Verlag zur Zahlung verurteilt.

Meine Mandantin, eine Firma aus Rheinfelden-Nordschwaben hatte auf einem Formular von VWS Verlag unterschrieben. Die Formularseite titelt mit „Das Bauherrn Informationszentrum“ und weist auf Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“ hin.

Der Verlag behauptet, die sogenannten Informationsbroschüren an mind. 80 Ämter, Behörden, etc. auszuliefern.

Einen Hinweis oder eine Vereinbarung dahingehend, ob die sog. Verteilerstellen (also die Empfänger) diese Broschüren auch auszulegen haben, erfolgt aus Kostengründen nicht.

Dabei hat das AG Heilbronn die Frage offen gelassen, ob der Vertrag zwischen den Parteien bereits wegen Unbestimmtheit überhaupt wirksam geworden ist (so das LG Gießen 1 S 200/15).

Das Gericht sieht den VWS Verlag als dazu verpflichtet an, sicherzustellen, dass die Broschüren soweit diese versendet wurden auch bei den sog. Verteilerstellen ausgelegt werden, damit die Werbewirksamkeit erreicht werden kann. Das AG Heilbronn folgt dabei der Auffassung des LG Stuttgart (13 S 63(14)).

Der bloße Abdruck einer Anzeige und das Versenden einer Broschüre reichen eben nicht dazu aus.

Das AG Heilbronn schreibt damit dem VWS Verlag Regionalwerbung deutliche Worte ins Buch.

Dem Kläger stehen somit nach Ansicht des AG Heilbronn die bereits gezahlten Kosten in Höhe von € 1.416,10 als Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ansatz des AG Heilbronn in diesem Fall ist insofern wichtig, dass das AH Heilbronn eben nicht nur auf die bloße Verteilung abstellt, sondern auch darauf, dass der Empfänger gegenüber dem Verlag deutlich machen muss, die Broschüren auszulegen, damit das Publikum Kenntnis erlangen kann. Macht der Verlag dies nicht, hat er nicht vollständig erfüllt und kann seinen „Lohn“ aus dem Vertrag nicht einfordern bzw. muss ihn zurückzahlen.

 


Von solchen Firmen hält man sich lieber ganz fern

Es gibt sie massenweise:

Firmen, die eine Internetplattform als Adressdatenbank nutzen, um kleinen Firmen vollkommen unnütze und teure „Adressbucheinträge“ und andere Dienstleistungen rund ums Internet anzubieten bzw. „aufzuschwatzen“.

So zum Beispiel die Firma A & Z Management AG aus Herisau. Diese betreibt das Portal tipptel24.de. Meine Mandantin hat von dieser Firma eine Rechnung im Dezember 2015 über 399,00 Euro erhalten. 

Weder die Daten meiner Mandantin sind auf diesem Portal zu finden, noch erschließt es sich mir, wie ein Eintrag unter tipptel24.de meiner Mandantin helfen soll, neue Kunden zu gewinnen.

Aus meiner Sicht ist ein Eintrag dort unter tipptel24.de rausgeschmissenes Geld. Einen Werbewert kann ich bei einem Eintrag in ein unbekanntes Adressbuchportal überhaupt nicht erkennen.

Ähnlich verhält es sich mit der Firma BIZ-Zone d.o.o., Teltower Damm in Berlin. Diese Firma hat mit Rechnung vom 05.12.2015 meiner Mandantin 299,00 € in Rechnung  gestellt für ein Produkt namens BIZZONE PLUS 1 Jahr.

Weder auf der eigenen Seite von bizzone.de, noch woanders erfährt man etwas darüber, was man nun denn für sein Geld bekommen soll.

Und schaut man sich das sogenannte Impressum von Biz-Zone an, dann heißt es dort, BizZone.de sei eine Marke der Biz-Zone d.o.o., Vakufska 91 in 75000 Tuzla-BIH (Bosnien-Herzegowina). Ob es sich wirklich um eine eingetragene Marke handelt, lass ich mal hier dahin gestellt sein.

Wie gesagt, unter bizzone.de ist noch nicht einmal auszumachen, was für eine Leistung die Mandantin für € 299,00 erhalten soll.

Den Vogel schießen aber Oertlicher Telefonbuchverlag, CC. Euro Center 153-17, 35100 Fernando und Gewerbe Business im Internet, Einkaufszentrum Büro 235 – 260, 60311 Frankfurt unter adressverzeichnis.info ab.

Da wird demselben Kunden unter derselben Adressdatenbank einmal mit Rechnung von Oktober 2015 Kostenbetrag € 299,00 sowie mit Rechnung von Februar 2015 € 579,98  Geld für eine vorgebliche Leistung berechnet, die per se schon gar nicht zu erkennen ist.  Der Kunde wird also unter den zwei o.g. verschiedenen Firmen angeschrieben und soll „zur Ader gelassen werden“….ohne Worte!

Ganz nebenbei ergibt eine am 15.02.2016 durchgeführte Recherche aber auch kein Trefferergebnis, wenn man nach den Firmendaten der Mandantin sucht.

Fazit: Wer auf die oben genannten Firmen hereingefallen ist, sollte sich fachkundigen Rat holen und auf keinen Fall die Rechnungen bezahlen.


Stehen die Firmen S.W.I.S.S. Werbung GmbH, CH-Sarnen und HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg in geschäftlicher Beziehung…?

Sowohl die Firma S.W.I.S.S. Werbung GmbH aus Sarnen wie auch die Firma HAS Verlag GmbH & Co.KG Hamburg beschäftigen sich mit dem Anzeigenvertrieb.

Dazu werden „Kunden“ auf vielfältige Weise angesprochen, um in sog. „Informations-Broschüren“ oder „Info-Tafeln (Notrufe)“ Anzeigen in Form des Abdruckes einer Art Visitenkarte zu vereinbaren.


Europäische Kommission beschäftigt sich wiederholt mit Adressbuch-Firmen

Bereits 2008 sowie im Juni 2011 und Oktober 2011 hatte sich die Europäische Kommision mit dem Phänomen des Adressbuchschwindels beschäftigt.

Bestätigt wurde, dass die  meisten Mitgliedsstaaten keinen ausreichenden Schutz für die betroffenen Betriebe zur Verfügung hätten, um sich gegen diese Geschäftspraktiken zu wehren.


Eine Anzeigenfirma macht „Druck“

Die Fa. FV Forum Verlag GmbH, Wiesbaden ist eine  von vielen Anzeigenfirmen, mit denen sich RA Seeholzer auseinandersetzt.


Eine Anzeigenfirma macht „Druck“

Die Fa. FV Forum Verlag GmbH, Wiesbaden ist eine  von vielen Anzeigenfirmen, mit denen sich RA Seeholzer auseinandersetzt.


Verlängerungsklausel unwirksam

Viele Anzeigenanbieter arbeiten mit sog. Verlängerungsklauseln in ihren Verträgen.


„Anzeigenfirma“ aus Hamburg Altona unterliegt erneut…

Die Firma HIT Hanseatische Inkasso-Treuhand hatte für die Fa. KWH, Hamburg, diese gebildet aus den Gesellschaftern Ralf und Achim Kufner eine Forderung aus abgetretenem Recht eingeklagt.

Diese Klage wurde nun durch das AG Stolzenau ( U. v. 24.11.2011 3 C 222/11) abgewiesen.


Das sieht nicht gut aus für KWH…

Die KWH mit Sitz in Hamburg macht Erfüllungsansprüche aus einem Anzeigenvertrag geltend. Dazu hat sie ihre Rechte an die Fa. Hanseatische Inkasso Treuhand (kurz HIT) GmbH, Eiffelstr. 76, 20537 Hamburg abgetreten, die nun als Klägerin auftritt.


Wie Anzeigenfirmen zu Kundenaufträgen kommen…

Die Fa. HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg sowie die Fa. WVM Werbeverlag aus Mönchengladbach waren schon mehrfach Gegenstand der Berichterstattung hier. Beide Firmen werden von den Herren Kufner „geleitet“ bzw. diese stehen hinter diesen Firmen.


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