anwalt

Tag Archives

Außergerichtliche anwaltliche Kosten bei Entschädigung nach VO-EG 261/2004

Bisher gaben sich die zuständigen Gerichte immer zurückhaltend, wenn es um die Frage ging, ob außergerichtliche, anwaltliche Kosten ersetzbar sind, wenn der Kunde selbst noch keine Entschädigung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen (LFF) verlangt hatte.

Die Gerichte sprachen die anwaltlichen Kosten nur dann zu, wenn Verzug gegebene war.

Mittlerweile gibt es zwei neuere Entscheidungen. Danach darf der Kunde einen Anwalt direkt einschalten.

Der BGH (in RRa 2016 , 183) gab letztes Jahr dazu erste Hinweise.

Soweit ein Luftfahrunternehmen bei Annullierung oder Verspätung die Kunden nicht explizit auf mögliche Ansprüche und deren Umsetzbarkeit hinweist, dürfen die Kunden einen Anwalt auf Kosten des LFF einschalten.
Den Kunden steht dann ein Anspruch aus § 280 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VO EG 261/2004 zu.

Der LFF hat entgegen der VO-EG 261/2004 (Art. 14) die Kunden nicht über deren Rechte auf Entschädigung etc. informiert. Wenn aber schon jemand gar nicht weiß, welche Rechte er hat, kann er diese auch nicht selbst verfolgen und darf sicher anwaltlichen Hilfe bedienen (AG Köln, Urt. v. 06.03.2017 – 112 C 278/16 [nicht rechtskräftig] unter Hinweis auf BGH in RRa2016, 183).

Die bloßen Hinweise an den Flughäfen auf die VO-EG 261/2004 reiche nicht aus. Der LFF selbst hätte die Kläger aufklären müssen. (so auch AG Hannover, Urt. 24.03.2017 – 558 C 527/17).

Das Amtsgericht Frankfurt am Main kommt zum selben Ergebnis begründet dies etwas anders. Der Ausgleichsanspruch nach VO-EG 261/2004 stellt einen pauschalierten Ersatzanspruch bei Flugunregelmäßigkeit dar. Die Haftung nach der VO ist deshalb eine im Sinne des § 253 Abs.1 BGB  (Urt. v. 27.05.2015 – 31 C 857/14(17)).


AB und die außergerichtlichen, anwaltlichen Kosten bei der Entschädigung nach VO-EG 261/2004.

AB hatte einen Flug meiner Mandanten von Köln nach Mallorca für den 07.10. ersatzlos gestrichen. Erst am nächsten Tag (und mit Umwegen) wurden die Mandanten befördert. Eine Aufklärung am Tag der Streichung des Fluges, was meinen Mandanten an Rechten zustehen könnte erfolgte nicht.

Mit S. v. 17.10.16 machte ich für meine Mandantin zweimal 250,00 zur Zahlung geltend. Am 27.10.16 lehnte AB eine Auszahlung zunächst ab und bot einen Gutschein von 700,00 an.

An diesem waren meine Mandanten nicht interessiert. AB wurde erneut zur Zahlung bis zum 04.11.16 aufgefordert. Am 15.11.16 verweigerte AB erneute die Zahlung von zweimal 250,00. Begründung: man könne nur auf ein Konto überweisen.

Am 17.11.16 wurde die Zahlung (auch der außergerichtlichen Kosten) verweigert.

Erst am 06.12.2016 hat AB dann einen Betrag von 500,00 überwiesen. Keine Zinsen und kein anwaltlichen Kosten.

Obwohl der BGH (U. v. 25.02.2016 – X ZR 35/15) zu dem Thema sich kritisch geäußert hat, wann nämlich außergerichtliche anwaltliche Kosten zu erstatten sein könnten, hält das LG Frankfurt am Main (RRa 2016, S.236ff.) dagegen. Die Frankfurter Richter lehnen eine Erstattung der anwaltlichen Kosten außerhalb der Verzugslage (§ 286 BGB) über § 280 BGB, Art. 14 VO-EG/2004 ab.

Mit dem Urteil des BGH haben sich die Frankfurter Richter ersichtlich nicht auseinandergesetzt.

Wie man am oben aufgezeigten Fall sieht, kann durch das „mauernde“ Verhalten des Luftfahrtunternehmen der Kunde „müde“ gemacht werden. Verbraucherfreundlichkeit sieht anders aus….

Es wird Zeit, dass der BGH oder der EuGH dazu grundsätzlich Stellung nimmt, wenn Flüge verspätet oder gar nicht abgehen und Kunden nicht ordentlich aufgeklärt werden, ob der Kunden dann gleich einen Anwalt einschalten darf, ohne auf dessen Kosten sitzen zu bleiben.

Diese Kosten sind in der Regel aber deutlich unter dem, was die sog. Portale verlangen. Z. B. bei einem Wert von 500,00 Euro betragen die Kosten des Anwalts durschschnitlich 16,7% der Summe.

 


Anwaltshotline – in eigener Sache

Ab sofort bin ich und auch andere Kolleginnen und Kollegen über die

http://www.anwalt-sofortberatung.de/

zu erreichen.

http://www.anwalt-sofortberatung.de/rechtsanwalt-seeholzer/ 

Die Kosten betragen derzeit (01.05.2016) € 1,99 pro Minute inkl. 19% Mehrtwertsteuer.


Apotheken Abmahner Anwalt und sein Auftraggeber rudern zurück – aber wirksam?

Abmahnwelle-Apotheken:
Nun „rudern“ der Apotheker und sein Anwalt „heftig zurück“, ob das das noch hilft.
http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/recht/news/2014/12/08/wagner-und-becker-rudern-zurueck/14539.html?pk_campaign=Newsletter-2014-12-08-s1&pk_kwd=14539%2BWagner%2Bund%2BBecker%2Brudern%2B

Selbst, wenn nur 200 Apotheker Anwaltskosten in Höhe von € 682,10 geltend machen würden, blieben beim Apotheker und evtl. auch seinem Anwalt allein 31.800,00 Euro an Gerichtskosten hängen, unterstellt die vormals Abgemahnten würden mit Urteil in der 1. Instanz obsiegen.

Die Wahrscheinlichkeit ist nicht mal so klein, wenn man unterstellt es sind mehr als 2000 Abmahnungen rausgegangen.


Rechtschutzversicherungen im arbeitsrechtlichen Mandat – die außergerichtliche Tätigkeit

Viele Arbeitnehmer verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung.

Diese soll bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, sei es außergerichtlich oder in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren, den Versicherungsnehmer (Arbeitnehmer) von den Anwaltskosten frei halten.

Soweit so gut, denn die Kosten in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung  können selbst bei einem mittleren Gehalt (z.B. 2.500,00 Euro (brutto)) schnell ein paar Hundert Euro betragen, die man eben nicht mal so einfach über hat.

Besonders in einem Verfahren wo durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers, das Arbeitsverhältnis beendet werden soll,  sind die Kosten nicht unerheblich. Denn bei einer Kündigung richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach § 42 II Gerichtskostengesetz (GKG). Danach wird der Bruttoverdienst für ein Vierteljahr als Gegenstand angesetzt. Für das oben benannte Gehalt bedeutet dies schon eine durchschnittliche, außergerichtliche Anwaltsgebühr von 1,3 2300 VV RVG von 592,80 Euro (netto) Gebühr.

Beauftragt der Arbeitnehmer also in einer arbeitsgerichtlichen Sache einen Anwalt und weist diesen auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hin, wird der Anwalt zunächst die Deckungszusage für die außergerichtliche Sache herbeiführen wollen.

In einem hier bearbeiteten  Fall, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin  nach einen kurzen Gespräch einfach nach Hause geschickt und der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach Rücksprache mit ihrem Anwalt nicht unterschrieben hat. Daraufhin hat der Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung zunächst Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit erbeten. 

Die Versicherung bestätigte

„… wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. …“

Zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber fristlos.  

Dafür beantragte der Anwalt Deckung für das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Auch diese wurde gewährt

„…im Rahmen der ARB schützen wir den gerichtlichen Kündigungsschutzantrag.“

Nachdem nun die außergerichtliche Tätigkeit in Form von umfangreicher Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat  keine Abhilfe brachte, wurde fristgemäß die Kündigungsschutzklage erhoben.

Anschließend rechnete der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit nach 2300 VV RVG mit einer 1,5 Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung ab. 

Die Versicherung lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab.

In einem Fall wie dem vorliegenden, sei eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig. Man hätte ja sofort die Kündigungsschutzklage erheben können.

Diese Meinung haben bisher viele RVS vertreten und tun dies (s.o.) auch heute noch.

Diese sind der Ansicht, der Versicherungsnehmer verletzt seine sog. „Schadenminderungspflicht“, wenn er nicht sofort Klagauftrag erteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 352/07)) hat dieser Auffassung der Versicherungen eine klare Absage erteilt (vgl. Anwaltsblatt 2009, 784).

Zwar konnte der BGH kein Urteil fällen, weil die Rechtsschutzversicherung den Anspruch nach dem Hinweis des Senats anerkannt hat, jedoch hatte der IV. Zivilsenat der Versicherung einen deutlichen Hinweis erteilt.

Der Senat wies dies Versicherung darauf hin, dass ihre entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB wohl nichtig seien.

Dies sollte  für die Praxis bedeuten, dass in arbeitsrechtlichen Sachen versicherte Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf eine außergerichtliche Vertretung und Kostenerstattung haben, wie auch für das z.B. Kündigungsschutzverfahren.

Zwar harren dies auch schon die Instanzengerichte (z.B. AG Stuttgart, U. v. 03.09.2009 – 13 C 6358/08; AG Hamburg, U. v. 01.02.2007 – 19 C 187/05) so gesehen, doch erst der Hinweis des BGH dürfte nun für Klarheit gesorgt haben.

Sollte also eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes in einer arbeitsrechtlichen Sache nicht übernehmen wollen, lohnt es sich, dort unter Hinweis auf die oben zitierte Ausführung des BGH noch einmal nach zu haken.


Rechtschutzversicherungen im arbeitsrechtlichen Mandat – die außergerichtliche Tätigkeit

Viele Arbeitnehmer verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung.

Diese soll bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, sei es außergerichtlich oder in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren, den Versicherungsnehmer (Arbeitnehmer) von den Anwaltskosten frei halten.

Soweit so gut, denn die Kosten in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung  können selbst bei einem mittleren Gehalt (z.B. 2.500,00 Euro (brutto)) schnell ein paar Hundert Euro betragen, die man eben nicht mal so einfach über hat.

Besonders in einem Verfahren wo durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers, das Arbeitsverhältnis beendet werden soll,  sind die Kosten nicht unerheblich. Denn bei einer Kündigung richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach § 42 II Gerichtskostengesetz (GKG). Danach wird der Bruttoverdienst für ein Vierteljahr als Gegenstand angesetzt. Für das oben benannte Gehalt bedeutet dies schon eine durchschnittliche, außergerichtliche Anwaltsgebühr von 1,3 2300 VV RVG von 592,80 Euro (netto) Gebühr.

Beauftragt der Arbeitnehmer also in einer arbeitsgerichtlichen Sache einen Anwalt und weist diesen auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hin, wird der Anwalt zunächst die Deckungszusage für die außergerichtliche Sache herbeiführen wollen.

In einem hier bearbeiteten  Fall, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin  nach einen kurzen Gespräch einfach nach Hause geschickt und der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach Rücksprache mit ihrem Anwalt nicht unterschrieben hat. Daraufhin hat der Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung zunächst Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit erbeten. 

Die Versicherung bestätigte

„… wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. …“

Zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber fristlos.  

Dafür beantragte der Anwalt Deckung für das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Auch diese wurde gewährt

„…im Rahmen der ARB schützen wir den gerichtlichen Kündigungsschutzantrag.“

Nachdem nun die außergerichtliche Tätigkeit in Form von umfangreicher Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat  keine Abhilfe brachte, wurde fristgemäß die Kündigungsschutzklage erhoben.

Anschließend rechnete der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit nach 2300 VV RVG mit einer 1,5 Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung ab. 

Die Versicherung lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab.

In einem Fall wie dem vorliegenden, sei eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig. Man hätte ja sofort die Kündigungsschutzklage erheben können.

Diese Meinung haben bisher viele RVS vertreten und tun dies (s.o.) auch heute noch.

Diese sind der Ansicht, der Versicherungsnehmer verletzt seine sog. „Schadenminderungspflicht“, wenn er nicht sofort Klagauftrag erteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 352/07)) hat dieser Auffassung der Versicherungen eine klare Absage erteilt (vgl. Anwaltsblatt 2009, 784).

Zwar konnte der BGH kein Urteil fällen, weil die Rechtsschutzversicherung den Anspruch nach dem Hinweis des Senats anerkannt hat, jedoch hatte der IV. Zivilsenat der Versicherung einen deutlichen Hinweis erteilt.

Der Senat wies dies Versicherung darauf hin, dass ihre entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB wohl nichtig seien.

Dies sollte  für die Praxis bedeuten, dass in arbeitsrechtlichen Sachen versicherte Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf eine außergerichtliche Vertretung und Kostenerstattung haben, wie auch für das z.B. Kündigungsschutzverfahren.

Zwar harren dies auch schon die Instanzengerichte (z.B. AG Stuttgart, U. v. 03.09.2009 – 13 C 6358/08; AG Hamburg, U. v. 01.02.2007 – 19 C 187/05) so gesehen, doch erst der Hinweis des BGH dürfte nun für Klarheit gesorgt haben.

Sollte also eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes in einer arbeitsrechtlichen Sache nicht übernehmen wollen, lohnt es sich, dort unter Hinweis auf die oben zitierte Ausführung des BGH noch einmal nach zu haken.


Rechtsschutzversicherungen – Hilfe bei Auseinandersetzungen mit Adressbuch- und Anzeigen Firmen?

Häufig kommt es bei Mandatsanfragen vor, dass ich  darauf hingewiesen werde, man habe eine Rechtsschutzversicherung und die übernehme die Kosten des Anwaltes bzw. solle dies tun.

An dieser Stelle, muss man zwei Dinge grundsätzlich unterscheiden.

Das Auftrags- bzw. Mandatsverhältnis kommt grundsätzlich zwischen dem Anwalt und dem Mandaten, also hier einem möglichen Kunden einer Adressbuchfirma zustande.

Die Rechtsschutzversicherung hat damit nichts zu tun.
Der Mandant hat lediglich gegenüber der Versicherung, soweit diese zum Eintritt verpflichtet ist einen sog. Freihalteanspruch wegen der anwaltlichen Kosten bezogen auf die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Honorarvereinbarungen werden von Rechtsschutzversicherungen regelmäßig nicht akzeptiert, kommen aber gerade im außergerichtlichen Bereich häufig vor.

Nicht jede Rechtsschutzversicherung die ein Gewerblicher, Freiberufler etc. hat, schützt ihn vor anwaltlichen Kosten. Die überwiegende Mehrheit der Rechtsschutzversicherungen decken die oben angeführten außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit Adress- und Anzeigenfirmen nicht ab.  

Das liegt daran, weil es sich um eine vertragliche Auseinandersetzung  handelt, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit des Rechtsschutzversicherten steht. 

Aus einem Schreiben der D.A.S Rechtschutz Vers. AG wegen einer Anfrage bezogen auf eine Auseinandersetzung mit dem HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg:

„… hier ist der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für Gewerbetreibende betroffen. Versicherungsschutz besteht nicht für Auseinandersetzungen aus schuldrechtlichen Verträgen, die unmittelbar der Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit dienen.
Ein solches Geschäft liegt aber hier vor. Wir können daher leider nicht tätig werden. …“

Jetzt könnte man als Versicherter denken, gerade dann will ich doch bzw. deswegen bin ich rechtsschutzversichert.

Eben das stimmt nicht! Nur wenige und sehr teure Versicherungen decken auch solch Auseinandersetzungen ab.

Manche Versicherungen übernehmen aus „Kulanz“ eine anwaltliche Erst-Beratung in solch Angelegenheiten, die meisten Versicherungen verweigern mit ähnlichen Hinweisen wie oben die Eintrittspflicht.

Man sollte also zunächst einmal in seine Versicherungsunterlagen schauen, bevor man wie selbstverständlich davon ausgeht, die Rechtsschutzversicherung trage schon die anwaltlichen Kosten.


Rechtsanwalt Michael M. S. aus Köln scheint Humor zu haben….

…anders kann man sein Schreiben vom 12.08.2014 im Namen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH „gewerbeauskunft-zenztrale.de“ wohl nicht verstehen.

Ich hatte bereits am 08.08.2014 über den Kollegen berichtet.

Ich hatte den Kollegen mit Fax vom 11.08.2014 darüber informiert, daß ich am AG Düsseldorf (55 C 4523/14) eine negative Feststellungsklage gegen GWE anhängig gemacht habe.

Da die GWE offensichtlich dem oben genannten Kollegen nur das Inkasso zutraut, denn er vertritt die GWE nicht (!) in diesem Verfahren, bekomme ich von ihm eine vier Seiten langen „Belehrung“, warum und wieso und überhaupt der GWE Geld zustünde.

Und da man sich auf Seiten der GWE so sicher sei, mache man uns bzw. meinem Mandanten ein Vergleichsangebot auf Kulanzbasis. Man verlange nur noch 50% und halte sich an das Angebot bis zum 26.08.2014 gebunden.

Wie gut, daß die mündliche Verhandlung bereits am 25.08.2014 vor dem AG Düsseldorf stattfindet.

Da muss ich dann kein schlechtes Gewissen haben, wenn ich dem Kollegen auf seine informativen Ausführungen nicht mehr antworte.  

 


Kostenerstattung bei Spezialisierung – Anzeigenverträge

Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwaltes am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (Fortführung von BGH VersR 2004, 666 [668]).
(AG Pasewalk, KFB vom 14.03.2013 – 3 C 51/12).

Ist also ein im Bereich des Mediensrechtes (Anzeigenvertrages) tätiger Anwalt am Ort der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht zu finden, dann ist es zulässig einen Anwalt zu beauftragen, der in dem nächstgelegenen Ballungsraum zu finden ist oder ähnlich.

Dessen (Reise-)Kosten sind dann  durchaus erstattungsfähig.


Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Rechtsanwältin Claudia Mölleken betreibt Inkasso für GWE, Düsseldorf

Die Gewerbeauskunft-Zentrale.de in Düsseldorf beschäftigt eine ganze Reihe von Personen und Institutionen mit dem Inkasso für die eigenen (vermeintlichen) Forderungen.

Neben verschiedenen Anwälten und der Deutsche Direkt Inkasso in Köln nun eine weitere Anwältin.


Page 1 of 7123...Last

Archive