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TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


Keine wirksame Vertretung bei Zeichnung „i.A.“

Es kommt regelmäßig vor, dass die Formulare die zu einem vermeintlichen Abschluss eines Anzeigen- oder Adressbuchvertrages führen nicht vom Inhaber oder Geschäftsführer des Geschäftes unterzeichnet werden. Es stellt sich dann die Frage, ob ein solcher Vertrags wirksam geschlossen wurde oder nicht. Oft unterzeichnet ein Mitarbeiter „i.A.“ und die Anzeigenfirmen oder Adressbuchfirmen leiten daraus einen wirksamen Forderungsanspruch gegen die Firma her.


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