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DAD Deutscher Adressdienst GmbH erklärt erneut den Verzicht

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst Gmbh mit Sitz in Hamburg ist weiterhin auf Kundenfang in Europa unterwegs.

In Slowenien und den Niederlanden etc. werden diese Formulare der Firma DAD unter der Bezeichnung EBN European Business Number zu hunderten, wenn nicht sogar zu tausenden verschickt in Europa.

Das englisch sprachig aufgemachte Formular wirkt dabei „amtlich“. Der potentielle Kunde wird gebeten, seine bereits eingetragene Daten zu überprüfen und Angaben zu verbessern.

Dabei wird Bezug genommen auf die Umsatzsteuer Nummer und damit beim Empfänger der Eindruck verstärkt bzw. hervorgerufen, hier handele es sich um ein Dokument eines europäischen Registers (Departement Slovak Republic, Netherlands Department).

Tatsächlich ist es aber der Auftakt für einen aus meiner Sicht vollkommen wertlosten Eintrag in einem privat geführtem Internetverzeichnis der Firma DAD aus Hamburg.

Für diesen Eintrag möchte dann DAD auch für die nächsten drei Jahre pro Jahr 890,00 Euro bezahlt bekommen. Das steht wirklich aber wirklich nur winzig im sog. „Kleingedruckten“.

Unternehmer die dann diese Rechnung bekommen und sich fragend an DAD wenden, bekommen dann eine kurze und knappe Ansage, wieso und weshalb das alles rechtens ist und man gefälligst zahlen sollte.

Die bisher von mir vertreten Mandanten gegen DAD / EBN zahlen (bisher) nichts; zumindest nicht an DAD.

Man kann und sollte sich gegen dieses Geschäftsgebaren zur Wehr setzen. Die Gefahr besteht darin, dass solch vertraglichen Ansprüche erst in drei Jahren verjähren. Der betroffene Unternehmer muss also zukünftig damit rechnen, von DAD / EBN gerichtlich in Anspruch genommen werden. Insofern sollte man juristisch vorbeugend tätig werden (Stichwort: negative Feststellungsklage).

Auch wenn DAD vertreten durch Frau Daniela Kunst es derzeit vermeidet, ihr Geschäftsmodell mal aktuell durch das Amtsgericht bzw. Landgericht Hamburg überpüfen zu lassen.

Seitens DAD / EBN ist man ja der Ansicht

„… besteht für eine Stornierung des Vertrages kein Grund, sondern wir könnten von ihrem Mandanten die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten in jeder Hinsicht erwarten. …“

Nun nicht mehr!


DAD GmbH nervt Gewerbetreibende, Kaufleute und Unternehmer auch im europäischem Ausland (EU)

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Neuer Wall 65, 20457 Hamburg mit der Geschäftsführerin Daniela Kunst versendet ihre „Antrags-Formulare“ unter anderem auch nach Kroatien und Rumänien.

Mit der Kopfzeile „European Business Number“ bewirbt  DAD eine Internetplattform unter www[dot]e-b-n.eu.

Das Formular, welches DAD dabei benutzt, wirkt dabei tatsächlich auf den ersten Blick so als käme es von einer Behörde. Daten der entsprechenden Firmen sind bereits eingetragen. Die Empfänger werden aufgefordert,  Daten zu ergänzen bzw. zu überarbeiten.

Erst im Kleingedruckten findet sich versteckt folgender Hinweis:

„(…)The advertisement costs amount to 677 Euro per year,(….) The order is valid for the next three years from date( …) “.

Mit dieser “Masche” arbeitet die DAD schon jahrelang und hat offensichtlich Erfolg, den Betroffenen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Der Werbewert einer Adressbuchdatenbank im Internet unter e-b-n.eu, welche kein Mensch kennt und die auch nicht beworben wird, ist mehr als nur fragwürdig. Dafür soll der Kunde aber immerhin € 2.031,00 zahlen.

Die Firma DAD hat schon das eine oder andere negative Urteil des Landgerichts Hamburg über sich ergehen lassen müssen. 

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4057

Auch den einen oder anderen Bericht findet man hier:

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4100

Erst mein anwaltliches Schreiben an DAD bescherte mir eine ausführliche Stellungnahme von der „Rechtsabteilung“ (Legal Departement) der Firma DAD.

Darin werden Rechtsausführungen gemacht, die mich nicht wirklich beeindrucken.

Der entsprechende Werkvertrag würde nach deutschem Recht beurteilt werden. Hier verdichtet sich gerade die Rechtsprechung in Bezug auf so genannte Internetfirmen / Adressbuchfirmen, die, so wie die DAD Geschäfte machen, zu einem negativen Tenor.

Die deutschen Richter sind mittlerweile sensibilisiert (sicher auch seit dem Branchenbuch-Urteil des BGH) im Umgang mit Internetadressbuchfirmen.

Ich halte die Verträge mit DAD auf der Basis der von DAD genutzten Formulare aus Februar und Mai 2015 für angreifbar bzw. unwirksam und empfehle jedem Betroffenen Unternehmer aus dem europäischem Ausland, sich nicht von Rechnungen und Drohungen seitens DAD einschüchtern zu lassen, sondern gleich einen kundigen Kollegen zu beauftragen.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass Sie zukünftig vor ungerechtfertigten Ansprüchen geschützt werden.

In einer außergerichtliche Sache vertrete ich ein rumänisches Unternehmer, welches auch auf die DAD hereingefallen ist.

Getreu dem Motto, dort wo deutsches Recht gilt, wird Deutsch gesprochen, habe ich mit Schreiben vom 16.10.2015 der Firma DAD eine Frist bis zum 29.10.2015 gesetzt, auf sämtliche Ansprüche zu verzichten.

Gerade eben erhielt ich ein Fax von DAD in englischer Sprache.

Der für meinen Mandanten und mich entscheidende Satz findet sich am Ende des Faxes:

„The above-mentioed contract of your Client is thus terminated an due related file has been closed.“

Frau Daniela Kunst als Managing Director der Deutscher Adressdienst GmbH hat ihre Hausaufgaben gemacht.


Dollmedien, Bad Kreuznach – Hartnäckigkeit zahlt sich aus …

Die Fa. Dollmedien, Industriestr. 36, 55643 Bad Kreuznach hatte einer meiner Mandantinnen (einer Ärztin) ein Formular zugeschickt, wonach Daten meiner Mandantin auf einem Informationsführer (mittels CD-Rom) aufgenommen und an Ineserenten ausgeliefert werden sollten.

Meine Mandantin unterschreib aus Unkenntnis. Im Oktober griff ich das Geschäft bzw. die Erklärung meiner Mandantin an. Dollmedien widersprach und bestand auf Zahlung.

Daraufhin erhob ich zum LG Kiel negative Feststellungsklage, mit dem Ziel, dass das LG Kiel feststellt, die Dollmedien habe keinen Zahlungsnapsruch. Das Landgericht ordnete das schriftliche Verfahren an.

Der Prozeßbevollmächtigte der Fa. Dollmedien, Herr RA G. aus Rüdesheim erklärte für die Fa. Dollmedien, dass sie sich gegen die Klage verteidigen wolle und beantragte Fristverlängerung, die ihm auch gewährt wurde.

Nun erklärte der RA G. im gerichtlichen Verfahren, man habe die Klägerin bereits „klaglos“ gestellt, da man aussergerichtlich auf mögliche Ansprüche verzichtet habe.

Eine entsprechende Erklärung wurde aber im anhängigen gerichtlchen Verfahren nicht abgegeben.

Die Beklagte (Dollmedien) liess dann weiter mitteilen, man habe Kosten bereits angewiesen, was nachweislich nicht der Fall war.

Das Verfahren vor dem LG Kiel zog sich also vom Dezember 2012 – September 2013 hin, obwohl von Anfang an klar war, dass Dollmedien kein Risiko eingehen wollte und hier zu einer Verurteilung vor dem LG Kiel beizutragen, sondern das Verfahren anders in die Länge zog bzw. beenden liess.

An Hand dieses Beispiels zeigt es sich, dass es sich auch (im Kleinen) auszahlt, wenn man sich von Firmen wie Dollmedien etc. nicht einschüchtern lässt, sondern aktiv gegen sie vorgeht.

Obwohl meine Mandantin einen  Teil der Kosten des Gerichtsverfahrens selbst tragen musste, war sie zum Schluss mehr als zufrieden.

Als die Beklagte (Dollmedien) ihr dann im September 2013 die Kosten überwies, bekam ich eine Email mit dem Hinweis:

Zitat:

„Somit hat Dollmedien in allen Punkten verloren!!! Ich danke Ihnen nochmals ganz herzlich für Ihre Hartnäckigkjeit in diesem Fall. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg und alles Gute.“

Wie gesagt, Hartnäckigkeit zahlt sich aus.


Stehen die Firmen S.W.I.S.S. Werbung GmbH, CH-Sarnen und HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg in geschäftlicher Beziehung…?

Sowohl die Firma S.W.I.S.S. Werbung GmbH aus Sarnen wie auch die Firma HAS Verlag GmbH & Co.KG Hamburg beschäftigen sich mit dem Anzeigenvertrieb.

Dazu werden „Kunden“ auf vielfältige Weise angesprochen, um in sog. „Informations-Broschüren“ oder „Info-Tafeln (Notrufe)“ Anzeigen in Form des Abdruckes einer Art Visitenkarte zu vereinbaren.


Forum Verlag, Wiesbaden droht mit Klage

Über die Fa. Forum Verlag wurde hier wie auch anderswo im Internet schon berichtet.

Eine Mandantin von RA Seeholzer unterzeichnete im Juni 2013 ein Formular für eine sog. Infobroschüre, Ausgabe: Heide und Umkreis.

Für den Abdruck ihrer Visitenkarte darin sollte sie dann einen Sonderpreis von € 150,00 (netto) zzgl. € 89,00 Satz/Repro zzgl. € 75,00 Farbkosten sowie € 27,80 Verteilungskosten bezahlen. Immerhin eine Summe von € 341,80 (netto).


TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


Gewerbeauskunft-Zentrale in Düsseldorf… RTL widmet ihr besondere Aufmerksamkeit

Der Kollege RA C. Posch hat sich Auftrag von RTL bzw. einer Mandantin, die wie viele Menschen auf das Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale der Fa. GWE hereingefallen ist, aufgemacht nach Düsseldorf und versucht, die Geschäftsleitung der Fa. GWE direkt vor Ort in Düsseldorf zur Rede zu stellen.

So war es gestern Abend (RTL 24.10.2012 ab 20.15 Uhr) im Fernsehen zu sehen.

Doch an der vorgeblichen Geschäftsadresse der Fa. GWE war niemand anzutreffen. Lediglich telefonisch konnte man Kontakt mit GWE aufnehmen, was aber auch nicht weiter half. Der Kollege Posch musste unverrichteter Dinge wieder gehen.

Es ist erfreulich, wenn das Fernsehen einmal sehr ausführlich über Machenschaften von bestimmten Firmen berichtet und sicherlich so eine weitaus größere Aufmerksamkeit auf das Thema „Adressbuch_Schwindel“ lenkt als es sonst der Fall wäre.

Der Eindruck, der allerdings erweckt wurde als das Urteil des OLG Düsseldorf  (vgl. hier http://www.anzeigen-recht.de/gwe-gewerbeauskunftzentraleolg-duesseldorf-begrundet-zuruckweisung-der-berufung-zu-lasten-gwe-03-07-2012.html ) zur Sprache kam, dass mit diesem Urteil für die Mandantin des Kollegen Posch alles gut sei, muss aus unserer Sicht richtig gestellt werden.

Dort ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Der Senat am OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein von der FA. GWE genutztes Formular gegen Normen des UWG verstößt oder nicht. Das OLG Düsseldorf hat die Irreführung angenommen und die Nutzung dieses Formulars für unzulässig erklärt.

Damit ist aber im Einzelfall noch nichts darüber entschieden, ob ein wirksamer Werbeinsertionsvertrag vorliegt oder nicht. Selbst, wenn man eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der eigenen Willenserklärung abgibt, ist man noch nicht unbedingt „raus aus dem Schneider“. Das liegt daran, dass derjenige der sich auf die arglistige Täuschung beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast trägt für die Umstände der arglistigen Täuschung.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, schnell und zeitig Rechtsrat einzuholen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Betroffene noch alle Fristen etc. ausnutzen kann, um aus einem solchen Vertrag wieder rauszukommen.

Sicherlich, die Entscheidung des BGH (vgl.  hier http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html ) sollte die Argumentation einfacher machen, aber wie sagt der BGH immer so schön, es kommt immer auf den Einzelfall an!

Erst der vollständig erklärte Verzicht auf eine Forderung oder ein rechtskräftiges Urteil können den Betroffenen von Firmen wie der Gewerbeauskunft-Zentrale Ruhe und Sicherheit bringen.


Gewerbeauskunft-Zentrale…Amtsgericht Düsseldorf bekommt zu tun…

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus 40597 Düsseldorf mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski ist in der Adressbuch_Szene hinlänglich bekannt.

Mit ihren „amtlich“ aufgemachten Formularen ist sie schon seit Jahren auf dem Markt und versucht Verträge mit den verschiedensten Unternehmen zu generieren.

Die Aufmachung des Formulars, mit dem der Kunde zu einer Unterschrift gebracht werden soll, ist nicht unumstritten.

Es zeichnet sich aber ab, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale in Zukunft ein etwas „herberer“ Wind ins Gesicht bläst als bisher.

Bisher kommen von der Gewerbeauskunft-Zentrale immer noch Drohgebärden gen Kunden.

Mal beruft man sich auf AG Düsseldorf (40 C 8543/11) oder AG Bergisch Gladbach (60 C 182/11) oder die Fa. Deutsche Direkt Inkasso aus Köln mahnt, fordert oder droht mit Eintrag im Schuldnerverzeichnis oder bei der Schufa.

Nun hat vor kurzem die Abteilung 40 des AG Düsseldorf erklärt, angesichts des Urteils des BGH vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11), welches  der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt hat, dass nunmehr auch die Abteilung 40 des AG Düsseldorf nicht mehr davon ausgehe, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale Ansprüche zustünden.

Angesichts der Tatsache, dass die Gewerbeauskunftzentrale auch nach Zugang von Anfechtungsschreiben etc. weiter versucht Druck zu machen, haben wir nun am AG Düsseldorf diverse negative Feststellungsklagen im Auftrag unserer Mandanten eingereicht.

Das AG Düsseldorf hat diese Klagen mittlerweile erhalten und bearbeitet diese unter 33 C 11180/12; 51 C 11578/12; 51 C 11579/12; 55 C 11879/12; 21 C 11912/12; 58 C 11881/12; 55 C 11880/12; 58 C 11883/12.

Es wird sich zeigen, ob nicht das eine oder andere Urteil gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale dabei herauskommt.

Man muss also ganz klar empfehlen, gerichtlich gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH vorzugehen, wenn man auf Dauer und für die Zukunft Ruhe haben will.


So, so… aus Kulanz…

Die Fa. United Lda. aus Portugal, deren Post in Österreich aufgegeben wird, ist es offensichtlich „leid“, ständig gerichtlich in Anspruch genommen zu werden. United betreibt ein „Internetadressbuch“ unter dem Titel Temdi (The European Medical Directory) sowie unter registerwu.com .


Eine Anzeigenfirma macht „Druck“

Die Fa. FV Forum Verlag GmbH, Wiesbaden ist eine  von vielen Anzeigenfirmen, mit denen sich RA Seeholzer auseinandersetzt.


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