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United lda aus Portugal und das „Portal“ temdi.com – Gerichtsstandvereinbarung

Meine Mandantin (eine Ärztin) fiel auf  die „Formular-Masche“ der Firma United lda aus Lissabon herein.

In einem Vertrag mit United lda hatte sich meine Mandantin verpflichtet, für eine im Adressbuch von United lda veröffentlichte „Anzeige“ (Daten der Mandantin) für 36 Monate pro Jahr € 1.057,00 (netto) zu zahlen.

Meine Mandantin zahlte also in 2011, 2012 und 2013 jeweils € 1.300,11 (brutto) an United lda.

Am 23.04.2015 forderte ich die Firma United lda auf, verbindlich zu erklären, dass diese bereit sei, die oben genannten Beträge zurückzuerstatten.

Unter anderem berief ich mich dabei auf eine aktuelle Entscheidung des LG Wuppertal (Urteil vom 05.06.2014 – 9 S 40/14).

Eine Anfechtungserklärung nach § 123 BGB hatte die Mandantin nicht abgegeben und diese konnte auch nicht mehr nachgeholt werden, weil die Jahresfrist für eine solche Erklärung nach Kenntnis der ersten Rechnung hier am 12.03.2013 abgelaufen war.

Behauptet der Kläger einer Leistungs- und/oder negativen Feststellungsklage eine arglistige Täuschung durch einen Adressbuchverlag, so ergibt sich die Zuständigkeit des Gerichts auch am Ort des Betroffenen aus Art. 5 EUGVVO, § 32 ZPO, § 29 ZPO (AG Wilhelmshaven, Hinweis vom 18.11.2010 – 6 C 434/10).

Da der Rückforderungsanspruch abgelehnt wurde, erhob  ich im Mai 2015 eine entsprechende Klage am Sitz der Mandantin vor dem Amtsgericht Marienberg (2 C 292/15).

Im Formular der United lda fand sich folgende Formulierung.

„Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Verlages ….“

Der zuständige Richter wies also darauf hin, dass er möglicherweise nicht zuständig sei und man die Sache möglicherweise nach Lissabon verweisen müsse.

Da die Mandantin über eine Rechtsschutzversicherung verfügte, die auch einen solchen Prozess in Lissabon finanziert hätte, wäre eine Verweisung für die Mandantin nicht schädlich gewesen.

Da die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts hier fraglich war, kamen die Parteien dann im Vergleichswege überein.

Die Beklagte (United. Lda.) zahlte danach an die Klägerin einen Betrag von € 1.950,16 (die Hälfte der gezahlten Beträge) zurück und die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben.

Selbst unter (wie oben beschrieben) erschwerten Bedingungen kann es sich lohnen, im Klagwege die Ansprüche verfolgen zu lassen, um so wenigstens einen Teil der Forderung zu realisieren.

Wie das Gericht ohne den Vergleich entschieden hätte, konnte den Hinweisen des Gerichts nicht entnommen werden.

 


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