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Hartnäckigkeit zahlt sich eben aus – Entschädigung nach VO (EG) Nr. 261/2004

Wie berichtet, hatte ich Air Berlin (AB) wegen Flugannullierung auf Entschädigung nach VO (EG) Nr. 261/2004 verklagt.

Der Flug war tatsächlich nicht durchgeführt worden. Meine Mandantin hatte jedoch keine Flugunterlagen mehr, weil der Flug in 2013 stattfinden sollte. Auch Reisebüro und Kontounterlagen halfen nicht weiter.

Nachdem ich im November 2015 die Entschädigung geltend gemacht hatte, reagiert AB nicht. Im Dezember 2015 erhob ich Klage in Berlin.

Die Beklagte wandte im Prozess ein, weil man keine Buchungsunterlage vorlegen könne, gäbe es keine Entschädigung und die Klage wäre abzuweisen.

Ich erwiderte darauf hin, dass in einem solchen Falle die Beklagte (=AB) ja ihre Passagierliste vorlegen müsse, wenn sie bestreite, meine Mandantin sei nicht gebucht gewesen.

Heute erhalte ich in dieser Sache ein Anerkenntnisurteil des AG Charlottenburg (AU vom 26.02.2016 – 233 C 566/15). AB hat die Klage vollumfänglich anerkannt; aus rein prozessökonomischen Erwägungen.  

Fazit:
Man darf sich von den Luftlinien nicht davon abbringen lassen auch mittels gerichtlicher Hilfe Ansprüche durchzusetzen.


Minderungs- und Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen im Lichte der Verjährungsvorschriften

Ärgerlich aber immer wieder das Thema bei reiserechtlichen Diskussionen: die Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Und jährlich verschenken Reisende bares Geld, denn sie wissen um ihre Rechte gegenüber Reiseveranstaltern und Fluglinien nicht.

Zunächst ist zu beachten, ob der Flug im Rahmen einer Pauschalreise (mehrere Leistungen aus einer Hand) nach den §§ 651a ff. BGB gebucht wurde oder als sogenannter Nur-Flug.

Verspätet sich ein Flug im Rahmen einer Pauschalreise um bis zu 4 Stunden, ist dies nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung als Unannehmlichkeit hinzunehmen (vgl. unter anderem AG Kleve in RRa 1996, 113; AG Wiesbaden in RRa 1997, 115 usw.) Einen Anspruch auf Minderung gegenüber dem Reiseveranstalter gibt es dann nicht.

Aber nach der allgemeinen Rechtsprechung berechtigt eine Verspätung ab der 5. Stunde zu einer Minderung von 5% pro angefangener Verspätungsstunde bezogen auf den Tagesreisepreis (AG Rostock in RRa 2012, 138, AG Duisburg in RRa 2012, 226).

Unter Umständen kann das bei einer noch größeren Verspätung dazu führen, dass der volle Tagesreisepreis zu erstatten ist (zum Bespiele bei einer Verspätung von 44 Stunden (2 volle Tagesreisepreise (AG Hamburg-Blankenese in RRa 2002, 224)).

Wichtig und nicht zu unterschätzen ist, dass die Ansprüche, die wegen Mängeln zur Minderung führen (§ 651d BGB), innerhalb einer Monatsfrist (!) beim Reiseveranstalter angemeldet werden müssen (§ 651d I BGB).

Dabei kommt es auf den Zugang diese Anmeldung an. Hierbei muss der Reisende sicherstellen entweder gegenüber dem Reiseveranstalter oder gegenüber dem Reisebüro (nicht aber gegenüber der Reiseleitung vor Ort), die Minderungsansprüche wegen Verspätung geltend zu machen.

Reagiert der Reiseveranstalter auf die Minderungsansprüche wegen Verspätung oder Annullierung eines Fluges seitens des Reisenden nicht, muss der Anspruch innerhalb von 2 Jahren verjährungsunterbrechend oder –hemmend verfolgt werden (§ 651g BGB).

Anders sieht es mit den Verjährungsvorschiften für die VO (EG) Nr. 261/2004 aus.

Dieser Anspruch richtet sich jeweils nur gegen die Airline, die entweder vom Reiseveranstalter ausgewählt wurde oder die Leistung in Eigenregie erbracht hat.

Unterliegt ein Flug dem Anwendungsbereich von Art. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (Anwendungsbereich: Flug vom Flughafen eines Mitgliedsstaates der EU, Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft) und sind Art. 4, 5 und 6 gegeben, dann stehen dem Reisenden eigenständige Ansprüche von € 250,00 bis 600,00 pro Person zu.

Unter folgenden Umständen kommt die VO (EG) Nr. 261/2004 nicht zur Anwendung:

1.) Der Abflugort befindet sich in einem Staat, der nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehört (sogenannter Drittstaat) und das ausführende Luftfahrtunternehmen ist ebenfalls keines der Europäischen Gemeinschaft.
2.) Der betroffene Fluggast verfügt nicht über eine bestätigte Buchung.
3.) Der betroffene Fluggast hat sich nicht zu der vereinbarten Zeit zur Abfertigung eingefunden oder hat sich, falls keine Zeit angegeben wurde, nicht spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung eingefunden.
4.) Der betroffene Fluggast ist kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif gereist, der öffentlich nicht verfügbar war.
5.) Es liegen Gründe im Zusammenhang mit der Gesundheit, der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichender Reisedokumente vor.

Die Frage ist, wann verjähren etwaig eingetretene Ausgleichsansprüche nach VO (EG) Nr. 261/2004 in Deutschland, also zum Bespiel nach einem über 7 Stunden verspätetem Flug der Air Berlin von Hamburg (HAM) nach Palma de Mallorca (PMI) im Jahr 2012.

Da die sonstigen Voraussetzungen (Sitz der Fluggesellschaft in EU, Verspätung, Abflugort in Europa) für einen Anspruch nach Art. 3, 6 7 VO (EG) Nr. 261/2004 in Höhe von € 400,00 pro Person gegeben sind, stellt sich die Frage, wann der Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist.

Nach allgemeiner Auffassung unterliegen die Ansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004 der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 43 Rd.11, 12).

Die Verjährung nach den §§ 195 ff. BGB endet nach drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt dann in dem Jahr, in dem der Fluggast von den Umständen, die zum Anspruch berechtigen, Kenntnis erlangt.

Im beschriebenen Fall war Mitte Juli 2012 klar, dass eine erhebliche Verspätung vorlag und der Anspruch sich gegen Air Berlin richten würde.

Damit begann die 3-Jahresfrist mit dem Ende des Jahres 2012 (31.12.) und endet am 31.12.2015. Nach Ablauf dieser Zeit kann sich dann das betroffene Luftfahrtunternehmen auf die Einrede der Verjährung berufen und die Erfüllung der (berechtigten) Ansprüche verweigern.

Insofern sollten Reisende die in den Jahren 2012 und später verspätet oder gar nicht geflogen sind, jetzt prüfen, ob nicht doch noch möglicherweise Ansprüche gegen die Fluglinie durchzusetzen sind.

Eine telefonische, anwaltliche  Sofortberatung findet man unter anderem hier:

 

http://www.anwalt-sofortberatung.de/rechtsanwalt-seeholzer/

 


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