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Keine Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit durch den Reisenden – Reiseversicherungsbedingungen

Am 06. April 2015 berichtete ich über einen beim Landgericht Hamburg anhängigen Fall aus dem Reiseversicherungsrecht:

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4047

Die Versicherung verweigerte die Zahlung von Stornokosten, weil sie die Ansicht vertrat, der Reisende/Versicherungsnehmer hätte früher stornieren müssen.

Das Gericht bleibt bei seiner Ansicht und lehnte die Auffassung des Versicherers ab.  

Da in den Versicherungsbedingungen der Versicherung, anders als im Gesetz (§§ 28, 82 VVG), keine Regelung dazu vorhanden war, dass der Reisende/Versicherungsnehmer  beweisen muss, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, verwies das Landgericht Hamburg auf die normalen Beweislastregel (Urteil vom 16.10.2015 – 306 O 351/14 –nicht rechtskräftig-) nach der Zivilprozeßordnung (ZPO).

Die Versicherung konnte diesen Vortrag bzw. den Beweis hinsichtlich einer grob fahrlässigen Handlung des Versicherungsnehmers nicht liefern.

Die vor dem Landgericht stattgefundene Beweisaufnahme ging somit auch zu Lasten der Versicherung aus. Der behandelnde Arzt des Reisenden bestätigte dem Gericht, dass der Reisende ihm von der Reise berichtete und der Arzt zu dem Zeitpunkt der Behandlung davon ausging, der Versicherungsnehmer könne dann auch reisen.

Die später auftretende Komplikation im Krankheitsverlauf in deren Anschluss die Reise dann storniert wurde, könne nicht zu Lasten des Reisenden/Versicherungsnehmer gehen, weil keine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit bestünde.

Insofern sollten Reisende die über eine Reisversicherung verfügen, einen Blick in das Bedingungswerk der Versicherung werfen. Eine Abweichung vom gesetzlichen Wortlaut kann sich dann zum Vorteil für den Reisenden auswirken.


Alle Jahre wieder…. Regionaler-Branchendienst Hamburg möchte Daten und dafür kassieren…

Mandanten erhalten zur Weihnachtszeit ein Fax.

Darin wird für ein Adressbuch im Internet unter regionaler-branchendienst.info geworben.

Das tolle ist, der Grundeintrag ist kostenlos!

Problematisch ist, was ist der sog. Grundeintrag.

Dazu muss man die AGBs‘ dieser Firma (?) bemühen. Darin heisst es dann unter 4.1 „Die Veröffentlichung der Firmenanschrift erfolgt kostenlos (Grundeintrag).“

Konsequenterweise führt also nach Ansicht von VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia jede Weiterung um Telefon-, Faxnummer etc. zu einer Kostenpflichtigkeit.

Was ist aber dann, wenn Telefon- und Faxnummer bereits eingetragen sind? Müssen die dann gestrichen werden, um den kostenlosen Grundeintrag zu erhalten?

Die Ergänzung schlägt dann mit 799 Euro für ein Jahr zu Buche. Und wenn man nicht aufpasst und rechtzeitig kündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis um ein weiteres Jahr. So steht es 9.1 der AGBs‘.

Also, im Verhältnis zu anderen Adressbüchern ein wahres Schnäppchen!

Und was heisst bitte:

„Sie profitieren von insgesamt ca. 240.000 Interessenten im Monat.

Ist das die Anzahl der verschickten Faxe?
Falls ja, wenn nur 10% davon unterschreiben, besteht ein Umsatzvolumen von 18.696.000,00 Euro. Also, noch scheint man mit Adressbüchern in Deutschland Geld verdienen zu können.

Nur, mit wem man es dann zu tun hat, weiss bzw. erfährt man auch nicht.

VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia…???

Und laut AGBs‘ soll Gerichtsstand in Berlin vereinbart sein. Gute Idee, wenn keine der Parteien einen Bezug zu Berlin hat. Auftragnehmer aus Nicosia, Auftraggeber aus Hamburg. Na, die Gerichtsstandsvereinbarung dürfte dann unwirksam sein.

Also, unser Tipp….Fax entsorgen….


Und alle Jahre wieder…

… verschickt die GWE -Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf ihre Formulare für einen Eintrag unter gewerbe-auskunft-zentrale.de.

Mit Schreiben vom 08.11.2011 erhielt die Mandantschaft von RA Seeholzer ein solches Formular. Darin waren bereits Name der Fa., die Adresse und eine veraltete Tel. Nr. eingetragen.

Nach wie vor kann  auch dies hier vorliegenden Formular einen „amtlichen“ Charakter vermitteln. Graues Papier, wie es viele Behörden, wohl aus Umweltschutzgründen, nutzen, im Fettdruck Gewerbeauskunfts-Zentrale.de, Bar-Codestreifen können dem Empfänger den Eindruck vermitteln, hier kommt was „amtliches“.

Erst im letzten Textblock rechts erfolgt folgender Hinweis…

„…Es besteht bisher keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird der Basiseintrag für zwei Jahre verbindlich bestellt. Es gelten die umseitig allgemeinen Geschäftsbedingungen, …. „

Auch die AGB’s sind spannend zu lesen.

Ziff. 7
Danach behält sich die GWE vor, die Internetadresse des Portals zu ändern. Ebenso die Veräußerung einzelner Verträge. Dieser Abtretung stimmt der Auftraggeber bereits jetzt zu.

Im Klartext, was ich jetzt für gewerbeauskunft-zentrale in Auftrag gebe, kann später unter einer ganz anderes Domain stehen.

Und es kann theoretisch jemand ganz anderes als die GWE GmbH als Vertragspartner auftreten.

Auch ist es fraglich, ob die Nutzung dieses Formulars nicht gegen das Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 15.04.2011 gegen die GWE (38 O 148/10) spricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig geworden.


Örtliches Branchenbuch in Hamburg?

Es gibt über zwei dutzend und mehr sog. Adressbuchfirmen. Das Internet ist voll von Hinweisen  zu solchen Firmen, die mittels, vorsichtig ausgedrückt, „dubios“ aufgemachten Formularen versuchen,  Kunden zu gewinnen.


„Gewerbeauskunft“ aus Düsseldorf macht weiter Druck

Die Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunftszentrale- (kurz: GWE) mit Sitz in Düsseldorf versucht auch weiterhin, ihre vermeintlich berechtigten Forderungen aussergerichtlich beizutreiben. Dazu beruft sie sich auf zwei Urteile. Einmal ein Urteil des AG Köln, welches hier schon am 21.06.2011 besprochen worden ist.


Branchenbuch Firma vergleicht sich

Die Fa. GBB Ltd. mit Sitz auf den Marshall Islands betreibt (2010) ein Adressbuchverzeichnis unter gelbesbranchenbuch.com. Mit Schreiben vom 18.02.2010 wurde der Mandantschaft von RA Seeholzer ein sog.   „Eintragungsantrag“   zugesandt. Darin waren bereits Informationen zur Mandantschaft eingestellt wie z.B. der Name, die Adresse etc. Ein Mitarbeiter der Mandantschaft unterschrieb das Dokument in dem Glauben, es handele sich lediglich um eine Korrektur von Standarddaten, die umsonst veröffentlicht werden.


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