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Bundesgerichtshof (BGH) kippt Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen

Der BGH hat in zwei Verfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) den Banken in Deutschland einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht.

Der 11. Zivilsenat vertritt nämlich die Ansicht, dass die Bedingungen der Banken, nach denen diese ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für die Tätigkeiten (wie etwas das Zuverfügung stellen der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages etc.) von in der Regel 1% verlangen, nicht wirksam sind und über §§ 307 I, II Nr. 2, 488 I BGB gekippt werden.

Der wesentliche Grundgedanke der Regelung des § 488 BGB sei verletzt. Denn danach zahlt der Darlehensnehmer Zinsen und Darlehen zurück, mehr aber auch nicht.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67682&pos=0&anz=80

 

Interessant wird diese Auffassung des BGH noch in einer anderen Richtung.

Der BGH hat diese Auffassung in zwei Fällen vertreten, wo es um sogenannte Verbraucherkreditverträge ging, also Darlehen, die Privatkunden („rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden“) aufgenommen hatten.

Folgt man den Entscheidungen des BGH konsequent, muss man sich die Frage stellen, ob diese Regelung nicht auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten muss.

Der BGH nimmt ja ausschließlich Bezug auf die Regelung des § 307 BGB und die ist über § 310 I BGB auch auf Unternehmer anwendbar (vgl. dazu PWW, Kom. zum BGB, 2014, § 310 Rd.3).

Dort wo die sog. Bearbeitungsentgelte gesondert vereinbart werden, also eben nicht über AGBs‘ mit vereinbart sind, kommt § 307 BGB nicht zur Anwendung. Dies soll bei Unternehmern in der Regel der Fall sein.
Man könnte dann an einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) denken.

Es bleiben die Urteile abzuwarten und die Begründungen darin.

Darüber hinaus muss bzw. sollte geprüft werden, wann der jeweilige Darlehensvertrag geschlossen worden ist. Denn will der Kunde das gezahlte Bearbeitungsentgelt zurück haben, muss er dies über die §§ 812ff. BGB geltend machen.

Die ungerechtfertigte Bereicherung unterliegt aber der Regelverjährung von drei Jahren.

Also, Kredit-Verträge die in 2010 geschlossen wurden, könnten daran scheitern. Bei Verträgen ab dem 01.01.2011 sollte der Verjährungseinwand nicht durchgreifen.

Darlehenskunden sollten sich also tunlichst anwaltlich beraten lassen und zusehen, ob man diese Kosten nicht zurückerstattet bekommt.


Gewerbeauskunft-Zentrale.de und Öffentliches Gewerberegister – unterschiedliche Namen, aber gleiche Masche

Die beiden Firmen ÖGR Verwaltung GmbH, Löwenbergerstr. 4, 10315 Berlin mit dem Geschäftsführer Luca Melenk sowie die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Hauptstr. 34, 40597 Düsseldorf, mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun, weil beide Firmen Ihren Sitz in verschiedenen Städten haben.


Alle Jahre wieder…. Regionaler-Branchendienst Hamburg möchte Daten und dafür kassieren…

Mandanten erhalten zur Weihnachtszeit ein Fax.

Darin wird für ein Adressbuch im Internet unter regionaler-branchendienst.info geworben.

Das tolle ist, der Grundeintrag ist kostenlos!

Problematisch ist, was ist der sog. Grundeintrag.

Dazu muss man die AGBs‘ dieser Firma (?) bemühen. Darin heisst es dann unter 4.1 „Die Veröffentlichung der Firmenanschrift erfolgt kostenlos (Grundeintrag).“

Konsequenterweise führt also nach Ansicht von VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia jede Weiterung um Telefon-, Faxnummer etc. zu einer Kostenpflichtigkeit.

Was ist aber dann, wenn Telefon- und Faxnummer bereits eingetragen sind? Müssen die dann gestrichen werden, um den kostenlosen Grundeintrag zu erhalten?

Die Ergänzung schlägt dann mit 799 Euro für ein Jahr zu Buche. Und wenn man nicht aufpasst und rechtzeitig kündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis um ein weiteres Jahr. So steht es 9.1 der AGBs‘.

Also, im Verhältnis zu anderen Adressbüchern ein wahres Schnäppchen!

Und was heisst bitte:

„Sie profitieren von insgesamt ca. 240.000 Interessenten im Monat.

Ist das die Anzahl der verschickten Faxe?
Falls ja, wenn nur 10% davon unterschreiben, besteht ein Umsatzvolumen von 18.696.000,00 Euro. Also, noch scheint man mit Adressbüchern in Deutschland Geld verdienen zu können.

Nur, mit wem man es dann zu tun hat, weiss bzw. erfährt man auch nicht.

VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia…???

Und laut AGBs‘ soll Gerichtsstand in Berlin vereinbart sein. Gute Idee, wenn keine der Parteien einen Bezug zu Berlin hat. Auftragnehmer aus Nicosia, Auftraggeber aus Hamburg. Na, die Gerichtsstandsvereinbarung dürfte dann unwirksam sein.

Also, unser Tipp….Fax entsorgen….


Vermeintlicher Sitz in Portugal und Mexiko…?

Firmen wie die United Lda. aus Lissabon, Portugal mit ihrem Verzeichnis temdi.com und Expo Guide, S.C. I aus Mexico mit dem Verzeichnis expo-guide.com sind in der Adressbuch_Szene bekannt.

Bei beiden Firmen wird versucht mittels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s) einen Gerichtsstand im Ausland zu vereinbaren, entweder in Portugal oder in Mexiko.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


Noch ein Branchenbuch

Die Fa. EMA Verwaltungs Ltd. mit Sitz in Wakefield bewirbt im Januar 2012 „Das Branchenbuch Region Hamburg“ unter Das-Branchen-Buch.Info.

Geht man auf deren Seite, fällt auf, dass man weder ein Impressum findet noch die AGB’s veröffentlicht sind.

Auch die Aussage „Ihr Eintrag erscheint in den Suchergebnissen garantiert auf den ersten Plätzen“ erscheint mehr als zweifelhaft zu sein.

1. wird nicht deutlich, welche Plätze gemeint sind (bei google oder andere Suchmaschinen (?)) und 2. ob der Anzeigenkunde dort mit seiner Eintragung erscheint oder die Fa. EMA mit ihrer webside.

Auch die Vertragslaufzeit von 2 Jahren mit einem Preis von € 797 Euro macht aus unserer Sicht nicht deutlich, ob der Preis für 2 Jahre zu zahlen ist, oder pro Jahr € 797,00 fällig sind.

Da haben sich andere „Branchenbücher dieser Art“ (z.B. United lda.) mehr Mühe, bei der Formulierung der vertraglichen Bestandteile gegegben.

Offensichtlich sind die Betreiber dieser „Branchenbücher“ immer noch der Ansicht, dass Deutschland ein lohnender Markt ist, sonst käme es nicht immer wieder zu solchen „Neuerscheinungen“.

Ein Eintrag in diesem (hier besprochenen) Branchenbuch hat sicher nur für einen einen Vorteil!


Verlängerungsklausel unwirksam

Viele Anzeigenanbieter arbeiten mit sog. Verlängerungsklauseln in ihren Verträgen.


Branchenbuch Deutschland 2012…frisch auf den Tisch

Eine neue Variante der Adressbuch_Firmen, um einen Auftrag zu bekommen.

Per eMail erhält der potentielle Kunde eine *.pdf Datei zugeschickt.

Der Grund, „…, da Sie auf dem Postweg nicht zu erreichen waren,….“.

So kann man natürlich auch Porto sparen.


Adressbuchverlag aus Recklinghausen unterliegt

Die Fa. Marber GmbH, Recklinghausen unterhält ein Branchenverzeichnis unter gewerbedatenbank.org. Die Fa. Marber versendet an potenzielle Kunden per Fax ein Angebot für einen Branchenbucheintrag mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren zum Preis von jährlich € 850,00 (netto).


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