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Wucherähnliches Geschäft? – HAS Verlag GmbH & Co. KG und der Ratgeber Umwelt

In einem zeitlich etwas zurückliegenden Fall aus 2013 bekam ich von der Mandantin ein Exemplar der Broschüre, für die die Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG Anzeigen vertreibt zugestellt.

Insgesamt fanden sich 13 Anzeigen von verschiedensten Unternehmen wie Pflegeheim, Versicherungsvertreter, Handwerker, Händler etc. darin wieder.

Die einzelne Rechnung für meine Mandantin belief sich auf € 775,00 netto und sollte nach den Vorstellungen des HAS Verlages 4mal (!) in einem Jahr gezahlt werden. Damit war meine Mandantin nicht einverstanden und beauftragte mich.

Ausgehend von der vorliegenden Broschüre fragte ich bei einer großen Druckerei in Süddeutschland an, ab man mir an Hand der vorliegenden Broschüre sagen könne, was diese Broschüre bei einer entsprechenden Auflage kosten würde.

Die Antwort kam schnell und prompt. Man würde für 2.000 solcher Broschüren einen Preis von 1.100,00 € berechnen. Also bei 4.000 Exemplaren 2.200,00 €.

Geht man davon aus, dass jeder Unternehmer den Preis von € 775,00 viermal zu zahlen hätte, wäre dass allein für die hier vorliegende Broschüre ein Nettoumsatz von 40.300,00 €. Zieht man die Produktionskosten von € 2.200,00 einmal ab, verbleiben immer noch € 38.100,00 (Nettoumsatz) für das Anzeigenunternehmen.

Die Frage nach dem Werbewert einer solchen Broschüre darf man sich gern einmal stellen.

Das Landgericht Wuppertal (B. v. 05.06.2014 – 9 S 40/14) hat im Falle einer Adressbuchdatenbank ohne Nutzungswert deutliche Worte an die Betreiber verloren.

Das Landgericht geht davon aus, dass 910,00 € (netto) als Leistung pro Jahr, für den Eintrag in eine nicht weiter beworbene Datenbank ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB darstellt. Damit wäre ein Erfüllungsanspruch des Adressbuchdatenbankbetreibers auf Zahlung unwirksam.

Stellt man mal die blanken Produktionskosten für eine wie vom HAS Verlag vertriebene Werbebroschüre neben die Leistung, die der Kunde zu zahlen hat, könnte man auch vorliegend zu der Auffassung gelangen, es läge ein wucherähnliches Geschäft vor.

Der Kunden zahlt 4-mal € 775,00 € (netto) also € 3.100,00  für eine Broschüre die in der Produktion gerade mal € 2,20 kostet.

Objektiv könnte mal also von einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ausgehen, selbst wenn man unberücksichtigt lässt, dass noch Kosten für die Verteilung etc. anfallen.

Zudem muss auch die subjektive Komponente (verwerfliche Gesinnung) gegeben sein (vgl. Ermann, BGB, 14. Auflage, § 138 Rd. 60).

Grundsätzlich bietet die Unternehmenseigenschaft Anlass zur Vermutung, dass eine verwerfliche Gesinnung ausgeschlossen ist (vgl. Ermann, a.a.O.) jedoch kann man vorliegend auch durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen.

Dies könnte vorliegend dadurch gegeben sein, dass in dem hier vorliegenden Fall, unter besondere Vereinbarung (handschriftlich) „Vertrag läuft automatisch nach 1 Jahr aus“ aufgenommen wurde, hingegen im Kleingedruckten steht, dass das Druckobjekt viermal ausgeliefert werden soll und damit auch viermal zu bezahlen ist, wovon der Kunde regelmäßig überrascht wird.  

Man darf gespannt sein, ob sich zukünftig Anzeigenverträge mit Firmen wie HAS Verlag, Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH, Plain Werbeservice GmbH etc. mit einer wie oben dargestellten kritischen Rechtsprechung auseinander setzen müssen  oder nicht.


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