Adressbuchgräber

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Alle Jahre wieder…. Regionaler-Branchendienst Hamburg möchte Daten und dafür kassieren…

Mandanten erhalten zur Weihnachtszeit ein Fax.

Darin wird für ein Adressbuch im Internet unter regionaler-branchendienst.info geworben.

Das tolle ist, der Grundeintrag ist kostenlos!

Problematisch ist, was ist der sog. Grundeintrag.

Dazu muss man die AGBs‘ dieser Firma (?) bemühen. Darin heisst es dann unter 4.1 „Die Veröffentlichung der Firmenanschrift erfolgt kostenlos (Grundeintrag).“

Konsequenterweise führt also nach Ansicht von VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia jede Weiterung um Telefon-, Faxnummer etc. zu einer Kostenpflichtigkeit.

Was ist aber dann, wenn Telefon- und Faxnummer bereits eingetragen sind? Müssen die dann gestrichen werden, um den kostenlosen Grundeintrag zu erhalten?

Die Ergänzung schlägt dann mit 799 Euro für ein Jahr zu Buche. Und wenn man nicht aufpasst und rechtzeitig kündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis um ein weiteres Jahr. So steht es 9.1 der AGBs‘.

Also, im Verhältnis zu anderen Adressbüchern ein wahres Schnäppchen!

Und was heisst bitte:

„Sie profitieren von insgesamt ca. 240.000 Interessenten im Monat.

Ist das die Anzahl der verschickten Faxe?
Falls ja, wenn nur 10% davon unterschreiben, besteht ein Umsatzvolumen von 18.696.000,00 Euro. Also, noch scheint man mit Adressbüchern in Deutschland Geld verdienen zu können.

Nur, mit wem man es dann zu tun hat, weiss bzw. erfährt man auch nicht.

VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia…???

Und laut AGBs‘ soll Gerichtsstand in Berlin vereinbart sein. Gute Idee, wenn keine der Parteien einen Bezug zu Berlin hat. Auftragnehmer aus Nicosia, Auftraggeber aus Hamburg. Na, die Gerichtsstandsvereinbarung dürfte dann unwirksam sein.

Also, unser Tipp….Fax entsorgen….


Gewerbeauskunft-Zentrale in Düsseldorf… RTL widmet ihr besondere Aufmerksamkeit

Der Kollege RA C. Posch hat sich Auftrag von RTL bzw. einer Mandantin, die wie viele Menschen auf das Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale der Fa. GWE hereingefallen ist, aufgemacht nach Düsseldorf und versucht, die Geschäftsleitung der Fa. GWE direkt vor Ort in Düsseldorf zur Rede zu stellen.

So war es gestern Abend (RTL 24.10.2012 ab 20.15 Uhr) im Fernsehen zu sehen.

Doch an der vorgeblichen Geschäftsadresse der Fa. GWE war niemand anzutreffen. Lediglich telefonisch konnte man Kontakt mit GWE aufnehmen, was aber auch nicht weiter half. Der Kollege Posch musste unverrichteter Dinge wieder gehen.

Es ist erfreulich, wenn das Fernsehen einmal sehr ausführlich über Machenschaften von bestimmten Firmen berichtet und sicherlich so eine weitaus größere Aufmerksamkeit auf das Thema „Adressbuch_Schwindel“ lenkt als es sonst der Fall wäre.

Der Eindruck, der allerdings erweckt wurde als das Urteil des OLG Düsseldorf  (vgl. hier http://www.anzeigen-recht.de/gwe-gewerbeauskunftzentraleolg-duesseldorf-begrundet-zuruckweisung-der-berufung-zu-lasten-gwe-03-07-2012.html ) zur Sprache kam, dass mit diesem Urteil für die Mandantin des Kollegen Posch alles gut sei, muss aus unserer Sicht richtig gestellt werden.

Dort ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Der Senat am OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein von der FA. GWE genutztes Formular gegen Normen des UWG verstößt oder nicht. Das OLG Düsseldorf hat die Irreführung angenommen und die Nutzung dieses Formulars für unzulässig erklärt.

Damit ist aber im Einzelfall noch nichts darüber entschieden, ob ein wirksamer Werbeinsertionsvertrag vorliegt oder nicht. Selbst, wenn man eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der eigenen Willenserklärung abgibt, ist man noch nicht unbedingt „raus aus dem Schneider“. Das liegt daran, dass derjenige der sich auf die arglistige Täuschung beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast trägt für die Umstände der arglistigen Täuschung.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, schnell und zeitig Rechtsrat einzuholen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Betroffene noch alle Fristen etc. ausnutzen kann, um aus einem solchen Vertrag wieder rauszukommen.

Sicherlich, die Entscheidung des BGH (vgl.  hier http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html ) sollte die Argumentation einfacher machen, aber wie sagt der BGH immer so schön, es kommt immer auf den Einzelfall an!

Erst der vollständig erklärte Verzicht auf eine Forderung oder ein rechtskräftiges Urteil können den Betroffenen von Firmen wie der Gewerbeauskunft-Zentrale Ruhe und Sicherheit bringen.


„Anzeigenfirma“ aus Hamburg Altona unterliegt erneut…

Die Firma HIT Hanseatische Inkasso-Treuhand hatte für die Fa. KWH, Hamburg, diese gebildet aus den Gesellschaftern Ralf und Achim Kufner eine Forderung aus abgetretenem Recht eingeklagt.

Diese Klage wurde nun durch das AG Stolzenau ( U. v. 24.11.2011 3 C 222/11) abgewiesen.


United lda. … und wieder ein Versäumnisurteil

Diesmal war das AG Hamburg Altona schneller.


United lda. unterliegt erneut…

Das AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 798/11)  hat eine Entscheidung gegen United Lda. aus Portugal gefällt.

Das AG hat im Wege eines Teilanerkenntnis- und Schlussversäumnisurteils am 17.11.2011  entschieden:


Und alle Jahre wieder…

… verschickt die GWE -Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf ihre Formulare für einen Eintrag unter gewerbe-auskunft-zentrale.de.

Mit Schreiben vom 08.11.2011 erhielt die Mandantschaft von RA Seeholzer ein solches Formular. Darin waren bereits Name der Fa., die Adresse und eine veraltete Tel. Nr. eingetragen.

Nach wie vor kann  auch dies hier vorliegenden Formular einen „amtlichen“ Charakter vermitteln. Graues Papier, wie es viele Behörden, wohl aus Umweltschutzgründen, nutzen, im Fettdruck Gewerbeauskunfts-Zentrale.de, Bar-Codestreifen können dem Empfänger den Eindruck vermitteln, hier kommt was „amtliches“.

Erst im letzten Textblock rechts erfolgt folgender Hinweis…

„…Es besteht bisher keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird der Basiseintrag für zwei Jahre verbindlich bestellt. Es gelten die umseitig allgemeinen Geschäftsbedingungen, …. „

Auch die AGB’s sind spannend zu lesen.

Ziff. 7
Danach behält sich die GWE vor, die Internetadresse des Portals zu ändern. Ebenso die Veräußerung einzelner Verträge. Dieser Abtretung stimmt der Auftraggeber bereits jetzt zu.

Im Klartext, was ich jetzt für gewerbeauskunft-zentrale in Auftrag gebe, kann später unter einer ganz anderes Domain stehen.

Und es kann theoretisch jemand ganz anderes als die GWE GmbH als Vertragspartner auftreten.

Auch ist es fraglich, ob die Nutzung dieses Formulars nicht gegen das Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 15.04.2011 gegen die GWE (38 O 148/10) spricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig geworden.


Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis…

… ich auch mal so ein „schickes“ Eintragungsfomurlar erhalte. Heute bekam ich ein solches Eintragungsformular der Fa. B.S.M Branchenseiten Ltd., 32 Spyrou Kyprianou Ave. 2nd Florr, Office 3, Nicosia 1057 Cyprus.


Kassenärztliche Vereinigung Berlin berichtet über Adressbuch-Firma aus Portugal

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin www.kvberlin.de (kurz KV Berlin) berichtet in ihrer Ausgabe KV-Blatt 10.2011 ab S. 28ff. über das „Verzeichnis der Mediziner“ der Fa. United. Lda in Portugal. Diese Fa. betreibt unter dem Internetportal temdi.com ein virtuelles Verzeichnis, in dem sich medizinische Berufe etc. eintragen lassen können.

Über die Gestaltung der von United Lda. genutzten Anschreiben und Formulare ist an dieser Stelle schon berichtet worden.

RA Seeholzer betreut seit Jahren Mandanten gegen United Lda. und andere Firmen.

Mittlerweile hat RA Seeholzer im Auftrag seiner Mandanten bundesweit sog. negative Feststellungsklagen gegen United Lda. anhängig gemacht, mit dem Ziel, dass gerichtlich festgestellt wird, dass keine Ansprüche aus einem Werbeinsertionsvertrag bestehen.

Denn nur eine gerichtliche Entscheidung bietet dem Mandanten Schutz davor, nicht noch jahrelang mit Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und schlimmstenfalls mit einem gerichtlichem Verfahren konfrontiert zu werden.

Wichtig ist, dass man, sobald man erkennt, mit einer Forderung überzogen zu werden, die möglicherweise nicht zu Recht besteht, zu handeln. Man sollte sich beraten lassen.

 

 


Strafanzeige gegen Adressbuchfirma aus Luzern

RA Seeholzer hat im Auftrag eines Mandanten Strafanzeige gegen eine Adressbuchfirma mit Sitz in CH-Luzern bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht.


Eintrag in ein Zentral Register ZRH kann teuer werden

Es gibt Firmen, die verdienen damit ihr Geld, dass sie Änderungen im Handelsregister wie z. B. die Eintragung eines Prokuristen von dritten Personen sich notieren lassen und dann mit Hilfe dieser Informationen an die Firmen herantreten, um diesen versteckt eigene Dienste entgeltlich anzubieten.


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