Adressbucheintrag

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Alle Jahre wieder…. Regionaler-Branchendienst Hamburg möchte Daten und dafür kassieren…

Mandanten erhalten zur Weihnachtszeit ein Fax.

Darin wird für ein Adressbuch im Internet unter regionaler-branchendienst.info geworben.

Das tolle ist, der Grundeintrag ist kostenlos!

Problematisch ist, was ist der sog. Grundeintrag.

Dazu muss man die AGBs‘ dieser Firma (?) bemühen. Darin heisst es dann unter 4.1 „Die Veröffentlichung der Firmenanschrift erfolgt kostenlos (Grundeintrag).“

Konsequenterweise führt also nach Ansicht von VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia jede Weiterung um Telefon-, Faxnummer etc. zu einer Kostenpflichtigkeit.

Was ist aber dann, wenn Telefon- und Faxnummer bereits eingetragen sind? Müssen die dann gestrichen werden, um den kostenlosen Grundeintrag zu erhalten?

Die Ergänzung schlägt dann mit 799 Euro für ein Jahr zu Buche. Und wenn man nicht aufpasst und rechtzeitig kündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis um ein weiteres Jahr. So steht es 9.1 der AGBs‘.

Also, im Verhältnis zu anderen Adressbüchern ein wahres Schnäppchen!

Und was heisst bitte:

„Sie profitieren von insgesamt ca. 240.000 Interessenten im Monat.

Ist das die Anzahl der verschickten Faxe?
Falls ja, wenn nur 10% davon unterschreiben, besteht ein Umsatzvolumen von 18.696.000,00 Euro. Also, noch scheint man mit Adressbüchern in Deutschland Geld verdienen zu können.

Nur, mit wem man es dann zu tun hat, weiss bzw. erfährt man auch nicht.

VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia…???

Und laut AGBs‘ soll Gerichtsstand in Berlin vereinbart sein. Gute Idee, wenn keine der Parteien einen Bezug zu Berlin hat. Auftragnehmer aus Nicosia, Auftraggeber aus Hamburg. Na, die Gerichtsstandsvereinbarung dürfte dann unwirksam sein.

Also, unser Tipp….Fax entsorgen….


Gewerbeauskunft-Zentrale GWE GmbH, Düsseldorf muss mit Niederlage rechnen

In einer von uns gegen GWE anhängig gemachten negativen Feststellungsklage, hat sich die zuständige Abteilung des AG Düsseldorf (55 C 11879/12) mit einem richterlichen Hinweis gem. § 139 ZPO an die Parteien gewandt und folgendes mitgeteilt:

Seiner (des Gerichts) Ansicht nach ist die Entgeltklausel im Formular der Beklagten (GWE) unter Zugrundelegung der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.07.2012, Aktz.: VII ZR 262/11) gemäß § 305c BGB als überraschende Klausel nichtig.

Damit ist eine weitere Abteilung des AG Düsseldorf der Auffassung, dass zumindest die Entgeltklausel aus den Formular 2010 nicht greift und die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ keinen Zahlungsanspruch hat.

 

 


Wo hat die Fa. MB Medienverlag GmbH ihren „wirklichen“ Sitz?

Man ist verwundert.

Mandantin bekommt eine Rechnung der Fa. MB Medienverlag GmbH, Münchener Str. 81, 85737 Ismaning, Geschäftsführer Herbert Rossa in Höhe von € 1.281,33 zugestellt.

Mandantin kann sich an die Fa. nicht erinnern. Entsprechend wird um Vorlage der Kopie des Auftragsformulars gebeten.

Und siehe da, vorgelegt wird ein Formular aus 2006 der Fa. MR Branchen und Telefon Vertragsgesellschaft mbH, Goethestr. 19, 18055 Rostock, ebenfalls Geschäftsführer Herbert Rossa.

Darauf hingewiesen, dass ein ordnungsgemäßer Forderungsübergang o.ä. nicht vorliegt, erklärt die Fa. MB Medienverlag GmbH mit Schreiben vom 17.10.2012:

„… Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir unsere Rechnung vom 13.09.2012 storniert haben. Es entspricht nicht unserem Geschäftsinteresse, unzufriedene Kunden zu haben. … „

Da macht man es sich aus Sicht von MB Medienverlag GmbH etwas zu einfach. Ohne ein Wort dazu zu verlieren, macht man eben über € 1.000,00 geltend.
Hätte die Mandantin nicht aufgepaßt und gezahlt, sie wäre ihrem Geld „hinterher gerannt!“

Und die Post von MB Medienverlag kommt übrigens nicht aus Ismaning bzw.  München, sondern wird im Briefzentrum 18 in Rostock aufgegeben.

„Nachtigall, ich hör‘ Dir trapsen!“

Noch im Mai 2013 erhielt ein anderer Mandant eine Rechnung der Fa. MB Medienverlag GmbH, Ulmenstr. 43a, 18057 Rotock. Geschäftsführer der Firma ein gewsisser Hugo Ewert.

Eine gezielte Nachfrage nach dem Auftrag brachte ans Licht, mit dem o.g. Unternehmen gab es keiune Vertragsbeziehung.

Man bedauere einen Fehler des Systems bei der Zusendung der Rechnung. Die Rechnung werde storniert.

Wie auch immer, Vorsicht ist geboten!

 

 


TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


Gewerbeauskunft-Zentrale in Düsseldorf… RTL widmet ihr besondere Aufmerksamkeit

Der Kollege RA C. Posch hat sich Auftrag von RTL bzw. einer Mandantin, die wie viele Menschen auf das Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale der Fa. GWE hereingefallen ist, aufgemacht nach Düsseldorf und versucht, die Geschäftsleitung der Fa. GWE direkt vor Ort in Düsseldorf zur Rede zu stellen.

So war es gestern Abend (RTL 24.10.2012 ab 20.15 Uhr) im Fernsehen zu sehen.

Doch an der vorgeblichen Geschäftsadresse der Fa. GWE war niemand anzutreffen. Lediglich telefonisch konnte man Kontakt mit GWE aufnehmen, was aber auch nicht weiter half. Der Kollege Posch musste unverrichteter Dinge wieder gehen.

Es ist erfreulich, wenn das Fernsehen einmal sehr ausführlich über Machenschaften von bestimmten Firmen berichtet und sicherlich so eine weitaus größere Aufmerksamkeit auf das Thema „Adressbuch_Schwindel“ lenkt als es sonst der Fall wäre.

Der Eindruck, der allerdings erweckt wurde als das Urteil des OLG Düsseldorf  (vgl. hier http://www.anzeigen-recht.de/gwe-gewerbeauskunftzentraleolg-duesseldorf-begrundet-zuruckweisung-der-berufung-zu-lasten-gwe-03-07-2012.html ) zur Sprache kam, dass mit diesem Urteil für die Mandantin des Kollegen Posch alles gut sei, muss aus unserer Sicht richtig gestellt werden.

Dort ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Der Senat am OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein von der FA. GWE genutztes Formular gegen Normen des UWG verstößt oder nicht. Das OLG Düsseldorf hat die Irreführung angenommen und die Nutzung dieses Formulars für unzulässig erklärt.

Damit ist aber im Einzelfall noch nichts darüber entschieden, ob ein wirksamer Werbeinsertionsvertrag vorliegt oder nicht. Selbst, wenn man eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der eigenen Willenserklärung abgibt, ist man noch nicht unbedingt „raus aus dem Schneider“. Das liegt daran, dass derjenige der sich auf die arglistige Täuschung beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast trägt für die Umstände der arglistigen Täuschung.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, schnell und zeitig Rechtsrat einzuholen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Betroffene noch alle Fristen etc. ausnutzen kann, um aus einem solchen Vertrag wieder rauszukommen.

Sicherlich, die Entscheidung des BGH (vgl.  hier http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html ) sollte die Argumentation einfacher machen, aber wie sagt der BGH immer so schön, es kommt immer auf den Einzelfall an!

Erst der vollständig erklärte Verzicht auf eine Forderung oder ein rechtskräftiges Urteil können den Betroffenen von Firmen wie der Gewerbeauskunft-Zentrale Ruhe und Sicherheit bringen.


Neben Firmen wie Medya Tic und Intermedia AG aus Istanbul weitere Fa. Lexfati S.R.L.

Adressbuchfirmen wie Medya und Intermedia mit vorgeblichem Sitz in Istanbul finden Nachahmer.

Ein weiteres „Mitglied“ dieser „Familie“ ist die Fa. Lexfati S.R.L. aus MD-2036 Chisinau mit dem Geschäftsführer Lascu Serghei.

RA Seeholzer liegen Formulare aus August und Oktober 2012 dieser Firma vor.

Danach versucht Lexfati einen Eintrag unter branchen-local.com zu verkaufen.

Die Aufmachung des Formulars hat sehr starke Ähnlichkeit mit dem von Medya und Intermedia.

„Branchenbuch der Region“, Bar_Code Balken auf der rechten Seite.

Bestimmte Daten sind schon im Formular eingetragen und man „zwingt“ den Leser förmlich dazu, Veränderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen.
Nur, in Wirklichkeit besteht ja gerade keine Geschäftsbeziehung. Darüber täuschen natürlich die eingetragenen Daten hinweg, obwohl im ganz, ganz Kleingedruckten extra ein solcher Hinweis aufgenommen ist.

Vertragslaufzeit 3 Jahre, Kosten pro Jahr Euro 960,00.

Man darf also gespannt sein, ob man von dieser Firma noch weiteres zu lesen bekommen wird.


Bedauerlich, kann aber passieren…

Bei der Auseinandersetzung mit verschiedenen Adressbuchverlagen legen diese zwischendurch Urteile, die zu ihren Gunsten ergangen sind, vor, um ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen. Das ist vollkommen legitim und nicht zu beanstanden.


Adressbuchverlag aus Recklinghausen unterliegt

Die Fa. Marber GmbH, Recklinghausen unterhält ein Branchenverzeichnis unter gewerbedatenbank.org. Die Fa. Marber versendet an potenzielle Kunden per Fax ein Angebot für einen Branchenbucheintrag mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren zum Preis von jährlich € 850,00 (netto).


Zentrales Ärzteverzeichnis? Gibt es so etwas überhaupt?

Mediziner scheinen eine beliebte Zielgruppe diverser Adressbuchverzeichnisse zu sein.

Derzeit versendet die Fa. ÖGR Verwaltung e.K. mit Sitz in Berlin ein Formular.


Zentrales Ärzteverzeichnis? Gibt es so etwas überhaupt?

Mediziner scheinen eine beliebte Zielgruppe diverser Adressbuchverzeichnisse zu sein.

Derzeit versendet die Fa. ÖGR Verwaltung e.K. mit Sitz in Berlin ein Formular.


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