Adressbuch_Szene

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Wo hat die Fa. MB Medienverlag GmbH ihren „wirklichen“ Sitz?

Man ist verwundert.

Mandantin bekommt eine Rechnung der Fa. MB Medienverlag GmbH, Münchener Str. 81, 85737 Ismaning, Geschäftsführer Herbert Rossa in Höhe von € 1.281,33 zugestellt.

Mandantin kann sich an die Fa. nicht erinnern. Entsprechend wird um Vorlage der Kopie des Auftragsformulars gebeten.

Und siehe da, vorgelegt wird ein Formular aus 2006 der Fa. MR Branchen und Telefon Vertragsgesellschaft mbH, Goethestr. 19, 18055 Rostock, ebenfalls Geschäftsführer Herbert Rossa.

Darauf hingewiesen, dass ein ordnungsgemäßer Forderungsübergang o.ä. nicht vorliegt, erklärt die Fa. MB Medienverlag GmbH mit Schreiben vom 17.10.2012:

„… Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir unsere Rechnung vom 13.09.2012 storniert haben. Es entspricht nicht unserem Geschäftsinteresse, unzufriedene Kunden zu haben. … „

Da macht man es sich aus Sicht von MB Medienverlag GmbH etwas zu einfach. Ohne ein Wort dazu zu verlieren, macht man eben über € 1.000,00 geltend.
Hätte die Mandantin nicht aufgepaßt und gezahlt, sie wäre ihrem Geld „hinterher gerannt!“

Und die Post von MB Medienverlag kommt übrigens nicht aus Ismaning bzw.  München, sondern wird im Briefzentrum 18 in Rostock aufgegeben.

„Nachtigall, ich hör‘ Dir trapsen!“

Noch im Mai 2013 erhielt ein anderer Mandant eine Rechnung der Fa. MB Medienverlag GmbH, Ulmenstr. 43a, 18057 Rotock. Geschäftsführer der Firma ein gewsisser Hugo Ewert.

Eine gezielte Nachfrage nach dem Auftrag brachte ans Licht, mit dem o.g. Unternehmen gab es keiune Vertragsbeziehung.

Man bedauere einen Fehler des Systems bei der Zusendung der Rechnung. Die Rechnung werde storniert.

Wie auch immer, Vorsicht ist geboten!

 

 


Vermeintlicher Sitz in Portugal und Mexiko…?

Firmen wie die United Lda. aus Lissabon, Portugal mit ihrem Verzeichnis temdi.com und Expo Guide, S.C. I aus Mexico mit dem Verzeichnis expo-guide.com sind in der Adressbuch_Szene bekannt.

Bei beiden Firmen wird versucht mittels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s) einen Gerichtsstand im Ausland zu vereinbaren, entweder in Portugal oder in Mexiko.


TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


Gewerbeauskunft-Zentrale…Amtsgericht Düsseldorf bekommt zu tun…

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus 40597 Düsseldorf mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski ist in der Adressbuch_Szene hinlänglich bekannt.

Mit ihren „amtlich“ aufgemachten Formularen ist sie schon seit Jahren auf dem Markt und versucht Verträge mit den verschiedensten Unternehmen zu generieren.

Die Aufmachung des Formulars, mit dem der Kunde zu einer Unterschrift gebracht werden soll, ist nicht unumstritten.

Es zeichnet sich aber ab, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale in Zukunft ein etwas „herberer“ Wind ins Gesicht bläst als bisher.

Bisher kommen von der Gewerbeauskunft-Zentrale immer noch Drohgebärden gen Kunden.

Mal beruft man sich auf AG Düsseldorf (40 C 8543/11) oder AG Bergisch Gladbach (60 C 182/11) oder die Fa. Deutsche Direkt Inkasso aus Köln mahnt, fordert oder droht mit Eintrag im Schuldnerverzeichnis oder bei der Schufa.

Nun hat vor kurzem die Abteilung 40 des AG Düsseldorf erklärt, angesichts des Urteils des BGH vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11), welches  der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt hat, dass nunmehr auch die Abteilung 40 des AG Düsseldorf nicht mehr davon ausgehe, dass der Gewerbeauskunft-Zentrale Ansprüche zustünden.

Angesichts der Tatsache, dass die Gewerbeauskunftzentrale auch nach Zugang von Anfechtungsschreiben etc. weiter versucht Druck zu machen, haben wir nun am AG Düsseldorf diverse negative Feststellungsklagen im Auftrag unserer Mandanten eingereicht.

Das AG Düsseldorf hat diese Klagen mittlerweile erhalten und bearbeitet diese unter 33 C 11180/12; 51 C 11578/12; 51 C 11579/12; 55 C 11879/12; 21 C 11912/12; 58 C 11881/12; 55 C 11880/12; 58 C 11883/12.

Es wird sich zeigen, ob nicht das eine oder andere Urteil gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale dabei herauskommt.

Man muss also ganz klar empfehlen, gerichtlich gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH vorzugehen, wenn man auf Dauer und für die Zukunft Ruhe haben will.


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