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Deutscher Adressdienst (DAD) gibt mal wieder auf

Derzeit erreichen mich viel Anfragen aus dem europäischen Ausland bezüglich der Firma Deutscher Adressdienst GmbH aus Hamburg.

Diese ist mit der Werbeplattform in Form eines (nutzlosen) Adressbuchs unter www_(_dot_)_e-b-n.eu europaweit auf Kundenfang.

Aktuell bearbeite ich gerade zwei Sachen mit Firmen aus Finnland und Kroatien gegen den Deutschen Adressdienst.

Aber auch Anfragen aus Rumänien, den Niederlanden und der Tschechischen Republik erhalte ich wegen des Geschäftsgebarens von der Forma Deutscher Adressdienst mit der Geschäftsführerin Frau D. Kunst.

Das Modell ist denkbar simpel. Unter dem „Titel“ „European Business Number“ werden unzählige Firmen angeschrieben. Das Schreiben wirkt wie ein offizielles Anschreiben einer europäischen Behörde. Obwohl DAD im Schreiben (letzte) Satz schreibt:

„EBN ist not realted to any organisation or institution oft he European Union or Commission.“

Das ändert aber nichts an der optischen Aufmachung und Wirkung der Schreiben.

In einem zweiten beigefügten Fragebogen sind bereits Daten des Adressaten aufgenommen. Unter anderem soll die jeweilige Umsatzsteuer-Identifikation Nummer eingetragen und an DAD zurück geschickt werden.

Was dabei ganz schnell und zu Lasten der Firmen übersehen wird, dass es sich bei DAD mit EBN eben nicht um eine europäische Behörde handelt, die Firmeninformationen amtlich veröffentlich, sondern um einen privaten Adressbuchanbieter mit Sitz in Hamburg, der für den Eintrag der Daten drei Jahre lang einen Betrag von 677,00 Euro pro Jahr haben will.

Frau Kunst ist zwar der Ansicht, ihr Geschäftsgebaren ist in Ordnung und schreibt mir:

„… Unser Formular erlaubt es dem Empfänger selbstverständlich, genau zu wissen, dass er uns mit seiner Unterzeichnung und Rücksendung einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt. ..“

Ich kann nur sagen, dass wird den meisten erst bewusst, wenn sie die erste Rechnung bekommen.

Ich schlage mich schon viele Jahre mit der Firma DAD herum.

Ich halte das Geschäftsmodell von Frau Kunst und der Firma für grenzwertig. Es gibt auch Gerichte, die attestieren Firmen die so ähnlich wie DAD arbeiten, dass es sich dabei um sittenwidrige bzw. wucherische Geschäfte handelt.

Gleichwohl hält das die Firma Deutscher Adressdienst GmbH nicht davon ab in 2015 und 2016 weiter nach Kunden zu suchen und diese unter Druck zu setzen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Firmen tatsächlich darauf reingefallen sind.

Manche Firmeninhaber oder Geschäftsführer schämen sich sogar dafür, zuzugeben, auf das Anschreiben der DAD hereingefallen zu sein und zahlen dann lieber.

Ich bin der Ansicht, da muss man sich nicht schämen, sondern gegen solche Geschäftsmodelle hartnäckig vorgehen.

Die anwaltlichen Kosten sind in der Regel günstiger als der Preis von Euro 2.031,00!

Aus meiner Erfahrung hilft dann nur massiver Druck vom Anwalt, mit Androhung einer negativen Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Hamburg.

Diese vermeidet Frau Kunst gern und mit Sicherheit aus gutem Grund. Deswegen erklärt Frau Kunst in ihrem Schreiben vom 25.01.2017

„… den o.g. Vertrag ausnahmsweise vorzeitig zu beenden. Die o.g. Akte ist geschlossen.“

Denn das Landgericht Hamburg hatte der Firma schon mal die Leviten gelesen.


United lda lässt ein Internet Schuldnerverzeichnis führen – bigeasydoesit

Die Firma United lda ist eine alte Bekannte in der Adressbuch-Szene. Schon seit Jahren nervt sie deutsche Mediziner mit dem „Verzeichnis der Mediziner“ unter TEMDI.COM (The European Medical Directory).

Ich habe bereits über 40 gerichtliche Verfahren gegen United lda vor deutschen Gerichten geführt. In erster Linie ging es in diesen Verfahren darum, dass United lda auf die behaupteten Forderungen / Ansprüche aus Vertrag verzichtete, bzw. das Gericht das feststellen sollte.  Die Rechtsprechung tendiert mittlerweile dazu, dass es bei solch Adressbuchverzeichnissen wie temdi.com nicht „mit rechten Dingen“ zugeht und Ansprüche aus einem Werbeinsertionsvertrag nicht bestehen dürften.

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=3961

Das hindert aber offensichtlich United lda nicht daran, mit einer neuen Idee zu versuchen, Geld aus den Kunden heraus zu holen. 

Einer meiner Mandanten schlägt sich seit 2012 mit United lda herum und wird diese Firma nicht los.

Etwas über € 3.900,00 will United lda für einen Eintrag der Daten meines Mandanten für 36 Monate kassieren. Die erste Rechnung belief sich auf € 1.300,11 (brutto).

Das hat mein Mandant bereits mit Schreiben vom 12.07.2012 abgelehnt. Ich habe diese Ablehnung wiederholt mit Schreiben vom 07.06.2016 zum Ausdruck gebracht.

Heute erhält mein Mandant ein Fax von „Credit Bussines Solution“.

Darin wird mitgeteilt, dass mein Mandant nun in das Schuldnerverzeichnis „bigeasydoesit.com“ aufgenommen worden sei und der Eintrag erst dann gelöscht wird, wenn alle Rechnungen beglichen sind! Über 90 Personen aus medizinischen Berufen sind in diesem sog. Schuldnerverzeichnis gelistet.

Man soll also Geld auf das Konto der Firma United lda überweisen und dann einem Anwalt Dr. J. C. Garcia in Madrid darüber Meldung per Fax machen.

Nicht nur das ich diesen öffentlichen „Pranger“ für unseriös halte, sondern er verstößt meiner Ansicht nach gegen geltendes Recht und löst Unterlassungsansprüche gegen United lda aus. Zumal ich auch nicht glaube, dass die Schufa mit diesem Verzeichnis zusammen arbeitet.

Wenn schon der Vertrag mit United lda nicht wirksam ist, dann hat United lda auch keine Ansprüche und kein Recht dazu, Daten von vermeintlichen Schuldnern im Internet zu veröffentlichen.

Ich werde meinem Mandanten raten, dagegen vorzugehen. Ein weiterer Betroffener lässt bereits ebenfalls von mir vertreten.

Nachtrag vom 21. Juni 2016 – Schuldnerverzeichnis erloschen

United lda soll angeblich die Firma Credit Collection Factoring s.r.o. damit beauftragt haben, Forderungen gegenüber deutschen Medizinern beizutreiben. Ein längeres Telefonat mit einem Verantwortlichen dieser Firma ergab, dass man von dort aus die Daten der Mediziner an einer gewissen Herrn Garcia abgegeben habe, der dann wohl, ohne Kenntnis von cc-Factoring das Schuldnerverzeichnis unter bigeasydoesit.com angelegt hat.

Mittlerweile (21.06.2016) sind die Daten der Mediziner aus Deutschland dort nicht mehr abrufbar.

Dies bedeutet aber nicht, dass United lda nicht an anderer Stelle mit weiteren Mitteln versuchen wird, seine unberechtigten Forderungen durch zu setzen.


Vorsicht vor sogenannten Medienagenturen wie zum Beispiel Medienpol Design GmbH

Wieder ein Fall, wo einem kleinen Unternehmen ein „Vertrag“ ausgeschwatzt worden ist, der nicht das Geld wert ist, was der Mandant dafür zahlen solle, dass seine Firmendaten auf einem „Internetportal“ veröffentlicht werden.

Geht man auf dieses Portal unter  go-city.org findet man zumindest nicht die Daten, für die Medienpol Design GmbH Geld haben möchte.

So behauptete die Firma Medienpol Design Gmbh, Industriestrasse 36, 55543 Bad Kreuznach, Geschäftsführer Jürgen Doll, dass der Auftrag von der Firma Medien Marketing  der Firma Medienpol zur weiteren Bearbeitung übergeben worden ist.

Weder wird  eine Abtretung noch sonst eine Vereinbarung vorgelegt, aus der sich ergeben könnte, Medienpol sei wirksam Forderungsinhaber geworden, statt der Firma Medien Marketing aus Riva.

Und Medienpol verlangt für den Eintrag der Daten einen Betrag von zweimal jährlich € 1.185,24 (!) bei einer Laufzweit von drei Jahren mithin € 7.111,44.  Das ist auch für gut verdienende Menschen eine Menge Geld.

Und zahlt der Kunde nicht, wird das Inkassobüro AktivaInkasso eingeschaltet, welches praktischerweise  seinen Sitz bzw. ein Servicebüro in Bad Kreuznach, Industriestr. 36 hat. Sicher kein Zufall.

Und folgt man den Rechnungsnummern, die die Medienpol GmbH den Rechnungen vergibt, so wurde am 04.11.15 die 1214e  Rechnung erstellt, wenn man davon ausgeht, dass Medienpol fortlaufende Rechnungsnummern vergibt.

Damit hätte Medienpol bereits zum genannten Datum einen geschätzten Umsatz von € 1.438.881,36 erzielt.  Kein Wunder also, dass Firmen wie Medienpol Design GmbH in Deutschland weiter so aktiv sind. Es lohnt sich also.

Betroffene sollten sich sofort anwaltliche Unterstützung zur Seite holen und gegen den  vorgeblichen Vertrag vorgehen.

Nachtrag vom 05.04.2016.

Die Firma Medienpol Design GmbH aus Bad Kreuznach erklärt, man habe den in Rede stehenden Anzeigenvertrag von der Werbeagentur Medien Marketing  zu weiteren Abwicklung übernommen.

Das bezweifele ich, solang dafür keine entsprechende Unterlagen vorliegen bzw. vorgelegt werden.

Den bereits von meinem Mandanten gezahlten (nicht unerheblichem) Betrag werde man nicht zurück zahlen.

Aber:

Da uns nur an zufriedenen Kunden gelegen ist, verzichten wir auf Fortführung des Vertrages.

Nee, ist klar…Zufrieden ist hier nur Medienpol Design GmbH bzw. Herr Jürgen Doll…kassiert ab, will aber mit der Sache nicht zu tun haben.


Von solchen Firmen hält man sich lieber ganz fern

Es gibt sie massenweise:

Firmen, die eine Internetplattform als Adressdatenbank nutzen, um kleinen Firmen vollkommen unnütze und teure „Adressbucheinträge“ und andere Dienstleistungen rund ums Internet anzubieten bzw. „aufzuschwatzen“.

So zum Beispiel die Firma A & Z Management AG aus Herisau. Diese betreibt das Portal tipptel24.de. Meine Mandantin hat von dieser Firma eine Rechnung im Dezember 2015 über 399,00 Euro erhalten. 

Weder die Daten meiner Mandantin sind auf diesem Portal zu finden, noch erschließt es sich mir, wie ein Eintrag unter tipptel24.de meiner Mandantin helfen soll, neue Kunden zu gewinnen.

Aus meiner Sicht ist ein Eintrag dort unter tipptel24.de rausgeschmissenes Geld. Einen Werbewert kann ich bei einem Eintrag in ein unbekanntes Adressbuchportal überhaupt nicht erkennen.

Ähnlich verhält es sich mit der Firma BIZ-Zone d.o.o., Teltower Damm in Berlin. Diese Firma hat mit Rechnung vom 05.12.2015 meiner Mandantin 299,00 € in Rechnung  gestellt für ein Produkt namens BIZZONE PLUS 1 Jahr.

Weder auf der eigenen Seite von bizzone.de, noch woanders erfährt man etwas darüber, was man nun denn für sein Geld bekommen soll.

Und schaut man sich das sogenannte Impressum von Biz-Zone an, dann heißt es dort, BizZone.de sei eine Marke der Biz-Zone d.o.o., Vakufska 91 in 75000 Tuzla-BIH (Bosnien-Herzegowina). Ob es sich wirklich um eine eingetragene Marke handelt, lass ich mal hier dahin gestellt sein.

Wie gesagt, unter bizzone.de ist noch nicht einmal auszumachen, was für eine Leistung die Mandantin für € 299,00 erhalten soll.

Den Vogel schießen aber Oertlicher Telefonbuchverlag, CC. Euro Center 153-17, 35100 Fernando und Gewerbe Business im Internet, Einkaufszentrum Büro 235 – 260, 60311 Frankfurt unter adressverzeichnis.info ab.

Da wird demselben Kunden unter derselben Adressdatenbank einmal mit Rechnung von Oktober 2015 Kostenbetrag € 299,00 sowie mit Rechnung von Februar 2015 € 579,98  Geld für eine vorgebliche Leistung berechnet, die per se schon gar nicht zu erkennen ist.  Der Kunde wird also unter den zwei o.g. verschiedenen Firmen angeschrieben und soll „zur Ader gelassen werden“….ohne Worte!

Ganz nebenbei ergibt eine am 15.02.2016 durchgeführte Recherche aber auch kein Trefferergebnis, wenn man nach den Firmendaten der Mandantin sucht.

Fazit: Wer auf die oben genannten Firmen hereingefallen ist, sollte sich fachkundigen Rat holen und auf keinen Fall die Rechnungen bezahlen.


Finger weg – Europäisches Zentralverzeichnis zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

Man sollte ja meinen, so langsam sei der Markt für solche Adressbuchverlage in Deutschland  ausgedünnt.

Weit gefehlt.

Auch heute bekomme ich von Mandanten zwei Formulare der Firma EUCOMDAT Company Data GmbH aus Wien zugesandt.

Meine Mandanten sollen zur Erfassung der eigenen Umsatzsteuer-Identifikation Nr. und deren Eintrag unter VAT-IDENTIFICATION.es an oben genannte Firma für eine Gesamtlaufzeit von 36 Monaten pro Jahr € 760,00 zahlen.

Kündigt man nicht drei Monate vor Vertrag Ablauf, soll sich der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängern.

Nach den Vorstellungen  von EUCOMDAT soll das Recht von Österreich zu Anwendung kommen.

Sollte also jemand „aus Versehen“ dieses Formular unterschrieben haben, darf er sich gerne an mich wenden, wenn er Hilfe braucht.

Zahlen sollte man auf keinen Fall!


United lda aus Portugal und das „Portal“ temdi.com – Gerichtsstandvereinbarung

Meine Mandantin (eine Ärztin) fiel auf  die „Formular-Masche“ der Firma United lda aus Lissabon herein.

In einem Vertrag mit United lda hatte sich meine Mandantin verpflichtet, für eine im Adressbuch von United lda veröffentlichte „Anzeige“ (Daten der Mandantin) für 36 Monate pro Jahr € 1.057,00 (netto) zu zahlen.

Meine Mandantin zahlte also in 2011, 2012 und 2013 jeweils € 1.300,11 (brutto) an United lda.

Am 23.04.2015 forderte ich die Firma United lda auf, verbindlich zu erklären, dass diese bereit sei, die oben genannten Beträge zurückzuerstatten.

Unter anderem berief ich mich dabei auf eine aktuelle Entscheidung des LG Wuppertal (Urteil vom 05.06.2014 – 9 S 40/14).

Eine Anfechtungserklärung nach § 123 BGB hatte die Mandantin nicht abgegeben und diese konnte auch nicht mehr nachgeholt werden, weil die Jahresfrist für eine solche Erklärung nach Kenntnis der ersten Rechnung hier am 12.03.2013 abgelaufen war.

Behauptet der Kläger einer Leistungs- und/oder negativen Feststellungsklage eine arglistige Täuschung durch einen Adressbuchverlag, so ergibt sich die Zuständigkeit des Gerichts auch am Ort des Betroffenen aus Art. 5 EUGVVO, § 32 ZPO, § 29 ZPO (AG Wilhelmshaven, Hinweis vom 18.11.2010 – 6 C 434/10).

Da der Rückforderungsanspruch abgelehnt wurde, erhob  ich im Mai 2015 eine entsprechende Klage am Sitz der Mandantin vor dem Amtsgericht Marienberg (2 C 292/15).

Im Formular der United lda fand sich folgende Formulierung.

„Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Verlages ….“

Der zuständige Richter wies also darauf hin, dass er möglicherweise nicht zuständig sei und man die Sache möglicherweise nach Lissabon verweisen müsse.

Da die Mandantin über eine Rechtsschutzversicherung verfügte, die auch einen solchen Prozess in Lissabon finanziert hätte, wäre eine Verweisung für die Mandantin nicht schädlich gewesen.

Da die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts hier fraglich war, kamen die Parteien dann im Vergleichswege überein.

Die Beklagte (United. Lda.) zahlte danach an die Klägerin einen Betrag von € 1.950,16 (die Hälfte der gezahlten Beträge) zurück und die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben.

Selbst unter (wie oben beschrieben) erschwerten Bedingungen kann es sich lohnen, im Klagwege die Ansprüche verfolgen zu lassen, um so wenigstens einen Teil der Forderung zu realisieren.

Wie das Gericht ohne den Vergleich entschieden hätte, konnte den Hinweisen des Gerichts nicht entnommen werden.

 


DAD GmbH nervt Gewerbetreibende, Kaufleute und Unternehmer auch im europäischem Ausland (EU)

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Neuer Wall 65, 20457 Hamburg mit der Geschäftsführerin Daniela Kunst versendet ihre „Antrags-Formulare“ unter anderem auch nach Kroatien und Rumänien.

Mit der Kopfzeile „European Business Number“ bewirbt  DAD eine Internetplattform unter www[dot]e-b-n.eu.

Das Formular, welches DAD dabei benutzt, wirkt dabei tatsächlich auf den ersten Blick so als käme es von einer Behörde. Daten der entsprechenden Firmen sind bereits eingetragen. Die Empfänger werden aufgefordert,  Daten zu ergänzen bzw. zu überarbeiten.

Erst im Kleingedruckten findet sich versteckt folgender Hinweis:

„(…)The advertisement costs amount to 677 Euro per year,(….) The order is valid for the next three years from date( …) “.

Mit dieser “Masche” arbeitet die DAD schon jahrelang und hat offensichtlich Erfolg, den Betroffenen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Der Werbewert einer Adressbuchdatenbank im Internet unter e-b-n.eu, welche kein Mensch kennt und die auch nicht beworben wird, ist mehr als nur fragwürdig. Dafür soll der Kunde aber immerhin € 2.031,00 zahlen.

Die Firma DAD hat schon das eine oder andere negative Urteil des Landgerichts Hamburg über sich ergehen lassen müssen. 

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4057

Auch den einen oder anderen Bericht findet man hier:

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4100

Erst mein anwaltliches Schreiben an DAD bescherte mir eine ausführliche Stellungnahme von der „Rechtsabteilung“ (Legal Departement) der Firma DAD.

Darin werden Rechtsausführungen gemacht, die mich nicht wirklich beeindrucken.

Der entsprechende Werkvertrag würde nach deutschem Recht beurteilt werden. Hier verdichtet sich gerade die Rechtsprechung in Bezug auf so genannte Internetfirmen / Adressbuchfirmen, die, so wie die DAD Geschäfte machen, zu einem negativen Tenor.

Die deutschen Richter sind mittlerweile sensibilisiert (sicher auch seit dem Branchenbuch-Urteil des BGH) im Umgang mit Internetadressbuchfirmen.

Ich halte die Verträge mit DAD auf der Basis der von DAD genutzten Formulare aus Februar und Mai 2015 für angreifbar bzw. unwirksam und empfehle jedem Betroffenen Unternehmer aus dem europäischem Ausland, sich nicht von Rechnungen und Drohungen seitens DAD einschüchtern zu lassen, sondern gleich einen kundigen Kollegen zu beauftragen.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass Sie zukünftig vor ungerechtfertigten Ansprüchen geschützt werden.

In einer außergerichtliche Sache vertrete ich ein rumänisches Unternehmer, welches auch auf die DAD hereingefallen ist.

Getreu dem Motto, dort wo deutsches Recht gilt, wird Deutsch gesprochen, habe ich mit Schreiben vom 16.10.2015 der Firma DAD eine Frist bis zum 29.10.2015 gesetzt, auf sämtliche Ansprüche zu verzichten.

Gerade eben erhielt ich ein Fax von DAD in englischer Sprache.

Der für meinen Mandanten und mich entscheidende Satz findet sich am Ende des Faxes:

„The above-mentioed contract of your Client is thus terminated an due related file has been closed.“

Frau Daniela Kunst als Managing Director der Deutscher Adressdienst GmbH hat ihre Hausaufgaben gemacht.


DAD – Deutscher Adressdienst GmbH Hamburg auch in 2015 aktiv

Eine alte und bekannte Firma aus dem Adressbuch Sektor, die Firma DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg, Geschäftsführerin Daniela Kunst ist auch in 2015 aktiv.

Und nicht nur deutschlandweit, sondern auch im europäischem Raum. Ein Geschäftsmann aus Kroatien bat mich um Hilfe gegen DAD.

DAD hatte ihm im März dieses Jahres unter der Aufmachung European Business Number ein Formular in englischer Sprache zu geschickt.

Im Glauben daran, es handele sich um eine offizielle (behördliche) Datenbank, ergänzte er die bereits von DAD eingetragenen Daten, unterschrieb und schickte das Formular zurück.

Damit war er der DAD in die „Falle“ gegangen.

Die verschickte darauf hin nämlich am 02.04.2015 die erste Rechnung in Höhe von € 677,00. Beigefügt war eine Kopie des unterschriebenen Formulars.

Für einen einfachen Adressbucheintrag unter www[dot]e-b-n.eu sind € 677,00 ein stolzer Preis. Und das gleich dreimal bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren.

Versucht man zum Beispiel mit Hilfe von Google den Namen der Firma meines Mandanten zu finden, kommt überhaupt kein Hinweis auf das Adressbuchverzeichnnis e-b-n.eu der Firma DAD. Dies bedeutet, man zahlt für etwas, was überhaupt keinen Werbewert hat.

Insofern  verweise ich auf meinen Artikel vom 21. April 2015.

Nun bekommt DAD Deutscher Adressdienst von mir ein Schreiben, mit der Aufforderung auf die Ansprüche vollständig zu verzichten und die Daten meines Mandanten zu löschen.

Andernfalls erwäge ich,  dem Mandanten zu empfehlen, eine negative Feststellungsklage beim Amtsgericht Hamburg anhängig zu machen.

Darüber hinaus bestehen ernsthafte Zweifel daran, ob DAD unter www[dot]e-b-n.eu überhaupt die Daten meines Mandanten veröffentlicht hat.

Eine erste Recherche unter e-b-n.eu konnte dies nicht bestätigen.


Die Firma BUV – Bundesweites Unternehmensverzeichnis aus Berlin sucht Kunden

Die Firma BUV Deutschland, Inhaber Yannick Butzke, Teltower Damm 283 in 14167 Berlin, bewirbt eine Adressbuchdatenbank unter buv-deutschland.de.

Es werden mit einem Fax-Formular Unternehmer angeschrieben. Auf diesem Formular sind linksseitig Daten des angeschriebenen Unternehmens bereits eingetragen. Es sollen Daten wie Branche, Telefon, Telefax und so weiter ergänzt und eingetragen werden.

Weiter unten wird um einen Rückantwort gebührenfrei per Fax bis zu einem bestimmten Datum gebeten.

In der rechten Spalte wird in kleiner Schrift auf den erfolgreichen Eintrag des Unternehmens im Handelsregister hingewiesen. Da gleichzeitig vom Handelsregister und BUV gesprochen  wird, wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine offizielle Datenbank.

Zitat:

„Nur Ihr vollständiger Eintrag führt zu einer erfolgreichen Weiterempfehlung Ihres Unternehmens und somit auch zu neuen Aufträgen.“

Dann wird von einem Standarteintrag und bestimmten Daten dazu gesprochen.

Und dann liest man „Beitrag: Jährlich 588 Euro netto“.

Etwas später heißt es dann:

Zitat:

„ … Es besteht keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird der Standardeintrag für zwei Jahre bestellt. Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche unter buv-deutschland.de/agb einzusehen sind. …“

Mal davon abgesehen, dass die AGBs zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gar nicht zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn der Unternehmer schaut diese sich im Internet an, ist dieses Formular denen der Firmen GES Registrat GmbH in Berlin und GWE Gewerbeauskunftzentrale in Düsseldorf sehr ähnlich und lässt vermuten, dass hier mit der Firma BUV – Bundesweites Unternehmerverzeichnis ein weiterer Trittbrettfahrer versucht, mit diesem Geschäftsmodell „Kasse zu machen“.

Erfreulicherweise sind nach einer neueren Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 05.06.2015 – 309 S 85/14; erstritten von RA Thamm), diese Formulare nicht dazu geeignet, wirksame Forderungen zu begründen.

Das Landgericht Hamburg, hatte sich mit einem Formular der Firma Branchen-Online Verlag aus dem Jahr 2005 zu befassen. Bis auf wenige optisch-technische Unterschiede handelt es sich bei dem Formular des Branchen-Online Verlag um einen „Vorläufer“ des Formulars der Firma BUV Bundesweites Branchenverzeichnis aus 2015.

Die Richter der 9. Zivilkammer am Landgericht Hamburg sind der Überzeugung, dass die Firma Branchen-Online Verlag

 

„.. mit der Versendung des Formulars (Anlage K 2) arglistig im Sinnes des § 123 BGB getäuscht und damit den Betrugstatbestand des § 263 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verwirklicht hat. Zugleich hält die Kammer die bewusste Täuschung im Sinne des § 123 BGB mit dem Zweck, einen anderen zum Vertragsabschluss zu bewegen, auch für sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB (vgl. Palandt, 74. Auflage, § 826 Rn.20). „

Das Gericht führt in den Gründen weiter aus:

„Durch die optische Gestaltung des Formulars kann der Leser den (falschen) Eindruck gewinnen, es diene lediglich der Aktualisierung seiner ohnehin im Branchenverzeichnis bereits enthaltenen Daten.“

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg macht deutlich, dass die optisch gestaltete Ungenauigkeit eines Formulars, mit dem ein Werbeinsertionsvertrag begründet werden soll, zu Lasten des Adressbuch–Datenbank–Betreibers gewertet wird.

Zum gleichen Ergebnis sind auch das Landgericht Wuppertal und das Landgericht Stuttgart in früheren Entscheidungen gekommen.

Es ist daher immer noch schwer und kaum nachvollziehbar, wieso viele Amtsgerichte noch immer zu der Auffassung gelangen,  Adressbuchdatenbanken wie BUV Bundesweites Unternehmerverzeichnis, Gewerberegistrat GmbH, GEW Gewerbeauskunftzentrale,  DAD Deutscher Adressdienst und so weiter, seien mit seriösen Adressbuchdaten-Banken vergleichbar und diese Verträge für wirksam halten.


Mit immer neuen Tricks auf Kundenfang – DR Verwaltung AG aus Bonn

Die Fa. DR Verwaltung AG aus Bonn, Vorstandsvorsitzender S. Congar, hat nun eine weitere Methode kreiert, um einen kostenpflichtigen Adressbuchvertrag zu generieren.

Sie verschickt Formulare mit der Briefkopfzeile

„USTID-NR.DE“ und daneben: „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteur-Identikitaionsnummern“.

Mit dem Betreff,

„Erfassung gewerblichen Firmendaten (§ 14 BGB)
Eintragungsofferte XYZ“,

macht das Ganze dann einen offiziellen Eindruck.

Das Formular erweckt durch seine Einleitung, ein langer Text zum Thema Umsatzsteueridentifikation, den Eindruck, es handele sich um ein Schreiben „von Amts wegen“.

Tatsächlich wird nur ein weiteres Adressbuchgrab unter www[at]ustid-nr.de beworben. Für eine Erfassung der eigenen Firmendaten darin, soll der Auftraggeber € 398,88 zuzüglich Umsatzsteuer zahlen, bei einer Laufzeit von 2 Jahren.

Mit ähnlichen Schreiben sind auch andere Firmen, wie z.B. die United lda. aus Portugal und GWE aus Düsseldorf, auf Kundenfang.

Dem Grunde nach geht es immer um eines:

Firmendaten auf einer unbekannten Internet-Plattform einzustellen und dafür Geld zu verlangen.

Manche Gerichte in Deutschland finden für diese „Art von Geschäft“ klare Worte.

Formulare, die so aufgemacht sind, dass sie den Lesenden über den „wahren“ Kern (der Vertrages) im Unklaren lassen, sind nicht geeignet, entsprechende Ansprüche zu begründen (vergleiche dazu auch Landgericht Neuruppin, Beschluss vom 01.09.2008 –  9 S 139/07; Amtsgericht Perleberg, Urteil vom 05.06.2008, – 11 C 307/07; Amtsgericht Kamenz, Urteil vom 02.10.2008 – 2 C 0041/08; LG Schwerin, Urteil vom 23.12.2009 –  2 S 72/09, LG Flensburg Urteil vom 08.02.2011 – 1 S 71/10).

 

Nach Auffassung des LG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 07.12.2009 – 13 S 183/09; LG Wuppertal, B. v. 05.06.2014 – 9 S 40/14) ist es so, dass eine Firma, die durch vielfaches Übersenden von sog. “Brancheneintragungsanträgen” ein Geschäft im großen Stil betreibt, den Tatbestand des versuchten, gewerbsmäßigen Betruges erfüllt. Ein entsprechender Vertrag ist dann nach § 134 BGB nichtig.

Man kann den Kunden solcher Firmen nur dringend empfehlen, sich beraten zu lassen und gegen diese Firmen vorzugehen.

In einem Fall konnte ich die Adressbuchfirma davon überzeugen, einen bereits gezahlten Jahresbeitrag zurück zu erstatten und auf weitere Forderungen zu verzichten.

Braucht man natürlich nicht in den Fällen, in denen noch nicht gezahlt wurde.

 


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