Abtretung

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Wieso man nicht auf alles hören sollte, was dubiose Inkasso-Buden wie Hogan & Frey erzählen

Ausgangsfall:

Die Fa. Intermedia AG Ltd. aus Istanbul die man dort aber postalisch nicht erreicht, vermarktet ein Adressbuch im Internet unter diegewerbeseiten.com.

Der sog. Pluseintrag soll pro Jahr € 960,00 zzgl. Mehrwertsteuer kosten. Der Vertrag aus März 2012 soll eine Laufzeit von drei Jahren haben. Intermedia soll berechtigt sein, die Forderung an Dritte abzutreten.

Als nächstes meldet sich im Juli 2012  eine Fa. Astoria Finance aus London und behauptet, mit der „Forderungsabwicklung“  (was immer das ist?) beauftragt worden zu sein und stellt eine Rechnung.

Im Mai 2013 tritt eine weitere Fa. auf den Plan. Hogan & Frey ebenfalls ansässig in London, behaupten nun ihrerseits, von Astoria Finance mit dem Einzug der Forderung Intermedia AG Ltd. beauftragt worden zu sein.

Nach einigem Hin- und her in der Korrespondenz kommt im September 2014 ein weiteres Schreiben von Hogan & Frey.  Nun wird behaupte, Intermedia AG Ltd. aus Istanbul habe schon im März 2013 die Forderung an Hogan & Frey abgetreten. Auf der sogenannten Abtretungserklärung ist nicht erkennbar, welche Person, in welcher Funktion für Intermedia oder Hogan & Frey gehandelt haben will.

Hogan & Frey legt zur Begründung eines berechtigten Anspruches ein Protokoll des Amtsgericht Fürstenfeldbruck (!) vom 10.06.2014 (8 C 1878/13) vor.

Darin macht das Gericht kurze Ausführungen dazu, wieso es eine arglistige Täuschung nicht annehmen will und begründet kurz, warum es der Ansicht ist, ein Vertrag sei zustande gekommen.

Nicht jedes Amtsgericht muss die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 26.07.2012 kennen.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) die Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses im Internet als Verstoß gegen §§ 305c I, 310 BGB gewertet.

Ist die Entgeltabrede so „geschickt“ zwischen übrigen Hinweisen und Angaben „versteckt“, dass sie ohne weiteres von dem in Betracht kommenden Personenkreis übersehen werden kann, dann entfaltet die Klausel keine Wirksamkeit, der Werklohnanspruch entfällt (vgl. BGH, a.a.O., zitiert nach juris Rd. 10).

 

Offensichtlich war der Beklagte im Fall des AG Fürstenfeldbruck schlecht beraten, denn sonst hätte er keinen Vergleich geschlossen.

An diesem Fall zeigt es sich, dass bei einer entsprechenden (schlechten) Verteidigung  ein unerwünschtes Ergebnis eintritt, mit dem dann solche Firmen wie Hogan & Frey hausieren gehen.

Ich hätte das Mandat anders beraten und wäre bei einem negativen Urteil in die Berufung gegangen.


Was ist der Unterschied zwischen der Fa. Media Print, Merter und der Fa. Medienwerk Digital GmbH, Bad Kreuznach…

Diese Art von Geschäftsgebaren, ist aus meiner Sicht an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Da erhält der Mandant im Dezember 2013 ein Formular.
Absender soll eine Fa. Media Print Pierre Lotti 148, 34160 in Merter sein.

In dem Formular wird ein Eintrag im Internet beworben, nur WO, das lässt das Formular vollkommen offen. Die Vertragslaufzeit beträgt drei Jahre. Der Rechnungsbetrag von € 797,00 (netto) entsteht zweimal pro Jahr. Der Fa. Media Print wird das Recht eingeräumt, den „Vertrag an ein anderes Unternehmen zur Ausführung abzugeben“.

Nur, wie kann man einen (wirksamen) Vertrag schließen, dessen Inhalt noch nicht einmal feststeht?

Warum auch immer, der Mandant unterschreibt das Formular und schickt es per Fax zurück.

Es kommt, wie es kommen muss.

Mit Schreiben/Rechnung vom 16.01.2014 meldet sich die Fa. Medien Digital  GmbH, Industriestr. 36, 55543 Bad Kreuznach. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Jürgen Doll.

Mit folgendem Satz, wird dem Mandanten erklärt, wer jetzt und wieso sein Vertragspartner ist.

„…, wir bedanken uns für den von Ihnen erteilten Auftrag gegenüber der Werbeagentur Media Print. Diesen haben wir übernommen.
Ihre Veröffentlichung im Internet unter heimatportal.info berechnen wir wie folgt.“

Dann folgt eine Aufschlüsslung und die Endsumme von € 947,24!

Davon mal abgesehen, dass im ursprünglichen Formular kein Hinweis auf das Portal der Eintragung gegeben war, fällt es schwer hier eine wirksame Abtretung oder einen sonstigen Forderungsübergang (Factoring, etc.) zu erkennen.

Wem diese Konstellation vertraut vorkommt oder von ihr betroffen ist, sollte sich unverzüglich an einen mit der Materie vertrauten Anwalt wenden, und um Rat und Hilfe nach suchen.

Bevor hier fast Eur 6.000,00 für einen Eintrag in einem wie auch immer gearteteten  Internetportal gezahlt werden sollen, sollte man sich anwaltlich beraten lassen; es gibt immer eine Lösung.

 

 

 


Nerus AG aus Hünenberg, Schweiz auf will ihre Forderung an IFAG Ltd. mit Sitz in London abgetreten haben

Die Anzeigenfirma Nerus AG aus der Schweiz publiziert ein Druckobjekt namens Bürgerinfo. Wer das Vertragsformular  aus Oktober 2012 unterschrieben hat, in der Annahme es handele sich um die Veröffentlichung in der Gemeinde – Broschüre, der irrte.

Nein, die sog. Bürgerinfo ist ein bedrucktes Papier und darin veröffentlicht zu werden, ist wahrscheinlich wenig von Werbeerfolg gekrönt. Nun, Kundenerfolg kann eine solche Veröffentlichung nicht versprechen und das wird auch seitens der Anzeigenfirma Nerus AG nicht geschuldet.


DeMa Debitoren Management, Neustadt/Aisch – verliert Rechtsstreit in I. Instanz

Die Fa. DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG aus Neustadt/Aisch ist in der Vergangenheit für Firmen wie Medya Tic Tanitim Ltd., Lexfati S.R.L und andere aufgetreten.

Dabei beruft sich die DeMa darauf, sie sei aufgrund eines Factorings Vertrages Forderungsinhaber geworden, der Vertrag sei aber z.B. mit Lexfati zustande gekommen.


Eines der bestplazierten Branchenbücher…?

Die Mandantschaft bekommt Post von der bbd Branchenbuch Deutschland GmbH, Voigtsr. 22, 10247 Berlin.


Vorsicht vor neuem Branchenverzeichnis aus Istanbul!

Ein Mandant von RA Seeholzer legt diesem ein Formular der Firma

Intermedia AG Ltd. Nisbetlye Mah. Barbaros Bulvari No. 102, 34349 Istanbul

für das Verzeichnis unter

diegewerbeseiten.com  zur Prüfung vor.

Das Formular ist ähnlich gestaltet wie das anderer Firmen wie z.B. der Medya Tanitim Tic Ltd. ebenfalls mit vorgeblichem Sitz in Istanbul.

Das Formular der Intermedia suggeriert zunächst einmal, dass man mgl. schon in einer Geschäftsbeziehung stehe, weil ja bereits Daten eingetragen sind. Dann wird auf einem Korrekturabzug und Gratiseintrag hingewiesen.

Erst im unteren Text, der deutlich kleingedruckter und damit schlechter zu lesen ist, wird darauf hingewiesen, dass, soweit man das Formular ergänze und unterzeichnet zurücksende, ein sog. „Pluseintrag“ zustande komme.

Die sog. „Pluseintrag“ hat folgende Konsequenz:

– Kosten für den Eintrag jährlich € 960,00 zzgl. USt.

– Vertragslaufzeit 3 Jahre !
Verlängerung, wenn nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben gekündigt wird

– Das Recht der Fa. Intermedia, bestehende Verträge an Dritte abzutreten

– die Veröffentlichungsdomain zu ändern

– Gerichtsstand soll Istanbul sein, türkisches Recht soll gelten

Also, wer dieses Formular unterschreibt, könnte ein Problem haben. Es empfiehlt sich in jedem Falle eine Beratung und zwar so schnell wie möglich, wenn man gemerkt hat, dass da etwas nicht stimmt. Meist nach Zugang der 1. Rechung.


Und alle Jahre wieder…

… verschickt die GWE -Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf ihre Formulare für einen Eintrag unter gewerbe-auskunft-zentrale.de.

Mit Schreiben vom 08.11.2011 erhielt die Mandantschaft von RA Seeholzer ein solches Formular. Darin waren bereits Name der Fa., die Adresse und eine veraltete Tel. Nr. eingetragen.

Nach wie vor kann  auch dies hier vorliegenden Formular einen „amtlichen“ Charakter vermitteln. Graues Papier, wie es viele Behörden, wohl aus Umweltschutzgründen, nutzen, im Fettdruck Gewerbeauskunfts-Zentrale.de, Bar-Codestreifen können dem Empfänger den Eindruck vermitteln, hier kommt was „amtliches“.

Erst im letzten Textblock rechts erfolgt folgender Hinweis…

„…Es besteht bisher keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird der Basiseintrag für zwei Jahre verbindlich bestellt. Es gelten die umseitig allgemeinen Geschäftsbedingungen, …. „

Auch die AGB’s sind spannend zu lesen.

Ziff. 7
Danach behält sich die GWE vor, die Internetadresse des Portals zu ändern. Ebenso die Veräußerung einzelner Verträge. Dieser Abtretung stimmt der Auftraggeber bereits jetzt zu.

Im Klartext, was ich jetzt für gewerbeauskunft-zentrale in Auftrag gebe, kann später unter einer ganz anderes Domain stehen.

Und es kann theoretisch jemand ganz anderes als die GWE GmbH als Vertragspartner auftreten.

Auch ist es fraglich, ob die Nutzung dieses Formulars nicht gegen das Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 15.04.2011 gegen die GWE (38 O 148/10) spricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig geworden.


Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis…

… ich auch mal so ein „schickes“ Eintragungsfomurlar erhalte. Heute bekam ich ein solches Eintragungsformular der Fa. B.S.M Branchenseiten Ltd., 32 Spyrou Kyprianou Ave. 2nd Florr, Office 3, Nicosia 1057 Cyprus.


Strafermittlungen gegen Novachannel in Luzern

Die Neue Luzerner Zeitung AG berichtet am 09.7.2009 in ihrer Internetausgabe darüber, dass u.a. gegen Verantwortliche der Firma Novachannel in Luzern strafrechtliche Ermittlungstätigkeiten durchgeführt worden sind.


Ein Vergleich wird angeboten…

Die Fa. Novachannel will vorgeblich ihre Forderungen an die Fa. United Lda. in Portugal übertragen haben. Die Fa. United Lda. schreibt den Mandanten am 22.04.2009 direkt an, ohne eine entstprechende Abtretung und/oder den Forderungsübergang nachzuweisen.


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