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VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inh. Dieter Schmidt, Heilbronn unterliegt im Zweit – Prozess

Die Firma VWS vertreibt die Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“.

Dazu nutzt die Firma VWS ein Auftragsformular, in dem eine Vielzahl von Details geregelt werden.

Zum Beispiel, dass der Anzeigenvertrag für zwei Jahr geschlossen werden soll, das Verteilungsgebiet, die Verteilerstellen und eine Vielzahl von anderen Bedingungen, mit denen VWS versucht, sein Geschäft zu machen.

In 2010 unterschrieb meine Mandantin ein solches Formular für ihren Mann, der einen gewerblichen Betrieb unterhielt. Das Formular enthielt folgende Regelung zur Verteilung der Informationsbroschüre:

„Verbreitungsgebiet Nr.: 45“.

Welche Größe oder welchen Umfang dieses Gebiet Nr. 45 haben sollte, ergab sich aus dem Formular nicht.

In einem ersten Prozess nahm VWS Verlag den Inhaber (also Ehemann) meiner Mandantin in Anspruch, weil der Verlag der Ansicht war, es sei ein wirksamer Vertrag mit der Ehefrau als Vertreterin zustande gekommen.

Das Amtsgericht Gießen (U. v. 03.05.2013 – 43 C 441/12) wies die Klage ab. Zum einen war die Ehefrau nicht per se vertretungsberechtigt, zum anderen ergaben sich keine Ansprüche des Verlags aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht.

Wer jetzt geglaubt hatte, der VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inh. Dieter Schmidt gebe auf, sah sich getäuscht.

In einer weiteren Klage nahm die Firma VWS die Ehefrau (,die das Formular unterschrieben hatte) unter dem Gesichtspunkt der Vertretung ohne Vertretungsmacht auf Schadenersatz in Anspruch. Der Verlag war der Ansicht, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag durch Stellvertretung zustande gekommen war.

Das Amtsgericht Bündingen wies die Klage ab (U. v. 10.07.2015 – 2 C 811/14 –nicht rechtskräftig-).

Mit einer sehr kurzen, aber zutreffenden Begründung holte sich der VWS Verlag in diesem Folgeprozeß eine „blutige“ Nase.

„… Aus dem Vertragsinhalt muss sich ergeben, an welchen Stellen die Werbung verteilt werden soll, da andernfalls nicht festgestellt werden kann, ob der geschuldete Werbeeffekt auch erzielt werden kann.

Hier hat die Klägerin unstreitig als Verteilungsgebiet „45“ angegeben. Aus „45“ ergibt sich jedoch kein konkretes Verteilungsgebiet. Soweit die Klägerin darauf hingewiesen hat, dass man das Versandgebiet der „45“ im Internet aufrufen könne, fehlt es an einem Hinweis auf dem Vertragsformular selbst. …“

Soweit also Kunden ein Formular mit solchen Bedingungen unterschrieben haben, sollten sie sich anwaltlich beraten und den Vertrag gegebenenfalls rückabwickeln lassen, sofern bereits Geld gezahlt wurde.

Denn unter den o.g. Vertragsbedingungen ist von einer Werbewirksamkeit nicht auszugehen; da kann man das Geld dafür gleich in die Tonne legen und anzünden.

Gegen das Urteil des AG Büdingen ist der Dieter Schmidt als Inhaber vom VWS Verlag Regionalwerbung e.K. in die Berufung zum LG Gießen gegangen.

Dessen Anwältin argumentiert damit, dem AG Bündingen habe fälschlicherweise angenommen, der Hinweis auf das Verteilunsgebiet sei lediglich dem Internet entnehmen zu wesen. Tatsächlich habe man es aber der Rückseite des Vertragsfomrulars finden können.

Nur wenn darauf kein Hinweis erfolgt und VWS noch nicht einmal das Original vorlegt, seine Behauptung zu untermareun, darf man sich nicht wundern, wenn man weitere dagegen hält. Im Übrigen wurde in der Berufungserwiderung darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung der Firma VWS die Anzeigen auch via Internet zur Verfügung zu stellen, für meinen Fall nicht bestätigen und habe mich dazu mit Nichtwissen erklärt.

 


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