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Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden verliert Prozess – kein wirksamer Vertrag

Die Fa. Forum Verlag ist schön häufiger Gegenstand der hiesigen Berichterstattung gewesen. Ein Grund liegt darin, dass die Art und Weise, wie Forum Verlag seine Werbeverträge generiert nicht unumstritten ist. Viele der von mir vertretenen Mandanten fühlen sich von den Mitarbeitern von Forum getäuscht oder hinter das Licht geführt.

Drei meiner Mandanten hatten sich dann entschlossen, ihre Rechte gegen Forum durch die jeweiligen Gerichte klären zu lassen, weil Forum Verlag nach wie vor drohte, die vorgeblichen Ansprüche (Zahlungen) durchsetzen zu wollen.

Das AG Langen (Niedersachsen) hat nun als erstes entschieden.

Danach stehen der Firma Forum Verlag keine Vergütungs- und sonstige Zahlungsansprüche aus dem Insertionsvertrag gegen den Kunden zu (AG Langen, U. v. 25.07.2014 – 3 C 124/14(IV) –nicht rechtskräftig-).

Das Gericht hat sich für örtlich zuständige gesehen (§ 29 ZPO). Die Gerichtsstandsvereinbarung in dem Formular von Forum Verlag für Wiesbaden eröffne eben keinen ausschließlichen Gerichtsstand in Wiesbaden.

Auch das AG Oldenburg (in Holstein) hält sich gegen Forum Verlag für nach § 29 ZPO sachlich zuständig (H. v. 21.07.2014 – 23 C 136/14).  

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass zwischen den Parteien keine wirksame Einigung über einen Werbevertrag zustande kam.  Wer die wichtigen Daten „zerstreut“ in seinem Formular einbaut, darf sich nicht darauf verlassen, das dann ein wirksame Vereinbarung zustande kommt.

Da diese Entscheidung jedoch nur für einen einzelnen Fall getroffen wurde, sollte jeder Betroffene seine Unterlagen zur Überprüfung bei einem fachkundigen Anwalt einreichen und sich über die weitere Vorgehensweise mit diesem beraten.

Nur dann können Sie sicher sein, den richtigen Weg zu gehen.

Ich bin mir sicher, Forum Verlag wird in die Berufung gehen. Um zumindest seine Chancen in der 2. Instanz auszuloten.


Es reicht – oder wenn ein Anzeigenverlag es beim Mahnen übertreibt

Wie viele andere Adressbuchfirmen auch, mahnt die Fa. Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden säumige Kunden  und fordert diese auf zu zahlen.

Das ist im Grunde vollkommen richtig und macht jedes Unternehmen, wenn es Ansprüche aus einem wirksamen Vertragsverhältnis hat. Soweit so gut.

Doch die Fa. Forum Verlag GmbH ist seit Jahren dafür bekannt, Anzeigen für Infobroschüren zu sammeln, ohne dabei konkret darauf hinzuweisen, dass es sich dabei NICHT um eine Anzeige für die Gemeindebroschüre des jeweiligen Ortes handelt, sondern um eine ganz „eigene“ Publikation der Forum Verlag GmbH.

In –zig Fällen ist es mir schon mitgeteilt worden und ich weise unter anderem aus diesem Grund die Forderungen von Forum gegen meine Mandanten zurück.

Aber selbst das hilft nicht. Die Mandanten werden weiter angeschrieben und massiv unter Druck gesetzt. Das geht sogar so weit, dass in den Schreiben von Forum Verlag „offen“ eingeschüchtert wird.

Mit Sätzen

„Bei Nichtzahlung folgt Gerichtsverfahren!

Negativeinträge bei der Schufa und Creditreform!“

sollen die Kunden massiv eingeschüchtert und zur Zahlung bewegt werden.

Nun haben sich zwei meiner Mandanten entschlossen, gegen die Fa. Forum Verlag GmbH jeweils eine negative Feststellungsklage zu erheben, damit einmal gerichtlich geklärt wird, ob es einen wirksamen Werbevertrag zwischen Forum und dem Mandanten gibt oder nicht.

Denn Sätze wie

„Weiterhin werden wir Ihre Nichtzahlung der Schufa  und Creditreform melden und negative Eintragungen und Bewertungen veranlassen.“

und selbst, wenn man ganz, ganz kleingedruckt am Ende darauf hinweist

„ Die Eintragung in der Schufa und Creditreform erfolgt nach Vorlage eines gerichtlichen Titels.“

muss der Kunde sich aus meiner Sicht, eine solch versuchte Nötigung (Drohung mit einem empfindlichen Übel) nicht gefallen lassen, wenn deutlich wird, dass es nur darum geht den Kunden einzuschüchtern, zumal dieser  bereits die Forderung bestritten hat (vgl. OLG Celle, U. v. 19.12.2013 – 13 U 64/13).

Ich kann nur jedem „Kunden“ von Forum empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und gegen unberechtigte Forderungen gerichtlich vorzugehen.  Nur mit einem gezielten Prozess kann festgestellt werden, ob Forum seine Forderung zu Recht beansprucht oder nicht.

Je mehr Prozesse an verschiedenen Orten geführt werden, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass man so dem Verlag ein wenig Einhalt gebieten kann. Eine andere Sprache versteht Forum Verlag nicht!


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