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Da weht dem Forum Verlag, Koblenz eine steife Brise aus dem Norden entgegen

Nachdem an die Firma Forum Verlag, Josef-Görres-Platz 2, 56068 Koblenz, vertreten durch die Geschäftsführerin Irene Wolf dank der Mithilfe des Prozessbevollmächtigten vom Forum Verlag eine Klage zugestellt werden konnte, hat das Amtsgericht Otterndorf den Parteien am 24.02.2016 eine Ladung zugestellt und einen Hinweis erteilt (AG Otterndorf, HB vom 24.02.2016).

Forum Verlag ist in diesem Verfahren die Beklagte.

„Die Parteien werden auf folgendes hingewiesen:

Amtsgerichte im hiesigen Gerichtsbezirk einschließlich dem Berufungsgericht, dem Landgericht Stade, die sich bereits mit dem Vertragsformular der Beklagten befasst haben, gehen von einem fehlenden Vertragsschluss zwischen der Beklagten und ihren Kunden aus. Auf dieser Basis rege ich dringend an, dass sich die Parteien gütlich einigen, und zwar wie folgt:

  1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin € 542,40 zu zahlen.
  2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass damit sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis abgegolten sind und dieses beendet ist, insbesondere keine über die unter 1. bestimmte Rückzahlungspflicht der Beklagten und keine weitere Zahlungspflicht zulasten der Klägerin für weitere Ausgaben der Werbebroschüre der Beklagten besteht.
  3. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich dieses Vergleichs trägt die Beklagte.“

 

Die Parteien haben jetzt Gelegenheit sich zu dem Vorschlag des Gerichts zu äußern und diesem gegebenenfalls zustimmen.

Das AG Otterndorf ist damit auf die Linie anderer Gerichte eingeschwenkt, die sich bereits mit dem Forum Verlag und dessen vertraglichem Gebaren beschäftigen mussten.

Nach Auffassung der Klägerin ist zwischen den Parteien bereits kein wirksamer Vertrag geschlossen worden (so auch das  AG Langen; LG Stade; LG Lübeck).

Dass es Gerichte gibt, die dies anders bewerten, ist richtig.

Zur Frage der wirksamen Erfüllung durch den Forum Verlag kommt das AG Otterndorf bei seiner rechtlichen Auffassung erst gar nicht. Im vorliegenden Fall bestehen nämlich ernsthafte Zweifel, ob der Forum Verlag die eigenen vertraglichen Bedingungen erfüllt hat, indem im Umkreis von 75km von der Kundenanschrift die Werbebroschüre verteilt worden ist.

Nach einem ähnlichen Model arbeitet der Mediahaus Verlag, Berliner Allee 44, 40212 Düsseldorf. Wer dort unterschreibt bekommt einen Einjahresvertrag mit vier kostenpflichtigen Auflagen für ein „Bürgermagazin“.  

Wer mit Mediahaus Verlag einen Vertrag abgeschlossen hat, und sich unsicher ist, sollte diesen Vertrag dringend von fachkundiger Seite prüfen und im Zweifel angreifen lassen.


Kann man die Anwälte vom Forum Verlag aus Koblenz noch ernst nehmen?

Am 25.08.2015 habe ich für eine Mandantin gegen den Forum Verlag (jetzt mit Sitz in Koblenz, früher Wiesbaden) vor dem Amtsgericht in Otterndorf (Niedersachsen) eine Leistungs- und negative Feststellungsklage erhoben.

Weil es seit geraumer Zeit zu Zustellproblemen beim Forum Verlag kommt – denn weder in Wiesbaden noch in Koblenz können an den vom Verlag selbst genannten Adressen Klagen zugestellt werden – waren in der obigen Klage die Kollegen benannt worden, die seit geraumer Zeit den Forum Verlag juristisch betreuen und in Prozessen vertreten.

Am 22.10.2015 nimmt der Kollege zu der zugestellten Klage Stellung und bestreitet seine Mandatierung sowie Zustellungsbevollmächtigung.

„In Sache … teilen wir dem Gericht mit, dass unsere Kanzlei zu keinem Zeitpunkt mandatiert war und auch nicht mandatiert werden wird. … Unsere Kanzlei ist nicht zustellungsbevollmächtigt. „

Ok, eine Zustellungsbevollmächtigung kann nicht „erzwungen“ werden und wenn der Kollege das so schreibt, glaube ich ihm auch.

Also bitte ich das Gericht erneut die Klage direkt zuzustellen. Nachdem das Gericht mir mitteilt, dass die Klage in Koblenz nicht zugestellt werden kann, beantrage ich mit Schriftsatz vom 18.11.2015 die öffentliche Zustellung. Diese wird mit Beschluss vom 02.12.2015 gewährt; soweit, so gut.

Die nun anschließende Posse der Kollegen ist einmalig.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2015 bestellt sich der Kollege, welcher noch mit Schriftsatz vom 22.10.2015 mitteilte, er würde nicht mandatiert!

Gleichzeitig beantragt er auch noch eine Fristverlängerung zur Klagerwiderung bis zum 22.01.2016.

Ich finde ein solches Verhalten peinlich und frage mich, ob der Kollege selbst das nicht lächerlich findet. Er weiß seit dem 22.10.15 um die Klage und erst als die öffentliche Zustellung erfolgt, fällt ihm die Mandatierung ein?

Ich bestreite jetzt erst einmal, dass der Kollege ordentlich mandatiert wurde und werde ihm das Leben in dieser Sache, wegen seines, eines Anwalts unwürdigen Verhaltens besonders schwer machen. 


Hochglanz-Anzeigenfirma Mediahaus Verlag GmbH aus Düsseldorf auf Kundenfang

Einer meiner Mandanten schickte mir voller Empörung Unterlagen von der Firma Mediahaus Verlag GmbH, Berliner Allee 44 in 40212 Düsseldorf und bat mich, mir die Unterlagen mal genauer anzusehen.

Mir kam der Name der Geschäftsführung Sibel Kabayel sofort bekannt vor und auch die Aufmachung des Formulars erinnerte mich sofort an das von der Firma Forum Verlag GmbH aus Koblenz verwendete.

Und siehe da, Frau Kabayel war in 2012/2014  tatsächlich Mitarbeiterin des Forum Verlags.

Auffallend ist dass auch Media Verlag sich die Anzeige meines Mandanten aus einer anderen Broschüre oder Veröffentlichung herauskopiert und in das eigene Formular eingesetzt hat. Das erhöht natürlich den Wiedererkennungseffekt beim potentiellen Kunden und lässt diesen auch nicht argwöhnisch werden.

Richtigerweise ist aber festzuhalten, die Kunden haben in der Regel mit der Media Haus Verlag GmbH noch nichts zu tun gehabt.

Das Formular, welches sich mit den vertraglichen Inhalten und Verpflichtungen für Mediahaus Verlag beschäftigt ist nicht zu 100% mit dem von Forum Verlag identisch, doch weite Teile sind teilweise deckungsgleich formuliert.

Im Kleingedruckten der Firma Mediahaus Verlag finden sich Formulierungen wie

„… Der Auftrag ist mit dem Versand des Werbeträgers an die Verteilstellen erfüllt…“

oder

„..Der Auftrag umfasst insgesamt vier Auflagen pro Jahr. …“.

Bei einem Werbeinsertionsvertrag schuldet der Auftragnehmer die sogenannte Werbewirksamkeit. Diese kann nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Deswegen ist der Auftrag mit dem bloßen Versand nicht erfüllt. Der Verlag muss sicherstellen, dass die Werbeträger auch beim Empfänger ankommen und ausgelegt werden.

Das mit den vier Auflagen ist auch so eine Masche. Man suggeriert dem Kunden nämlich, es handele sich um eine einmalige Aktion (ergo – nur eine (!) Rechnung und nicht vier).

An dieser Stelle könnte man auf Ähnlichkeiten der Werbung für Mediahaus Verlag und Forum Verlag noch weiter eingehen. Das erübrigt sich, weil die Aufmachung und das Geschäftsgebaren beider Firmen darauf abzielen, dem  Kunden „nutzlose“ Werbung in Bürgerinformationsbroschüren zu verkaufen. Da kann der Kunde das Geld gleich anzünden und sich an diesem Feuer erfreuen.

Möglicherweis übernimmt aber gerade Mediahaus Verlag die Unternehmung Forum Verlag. Gegen den Forum Verlag prozessiere ich unter anderem vor dem AG Ottendorf (in Niedersachsen). Bisher konnte jedoch,  an die von Forum Verlag selbst genannten Adresse im Impressum der Internetseite eine Klage nicht zugestellt werden.

Nun hat das AG Otterndorf auf meinen begründeten Antrag hin am 02.12.2015 einen entsprechenden Beschluss auf öffentliche Zustellung bewilligt und der Forum  Verlag muss nach Ablauf der Monatsfrist damit rechnen, dass ein Versäumnis-Urteil in „Abwesenheit“ ergeht.

Das AG Otterndorf hat gegen den Forum Verlag ein Versäumnisurteil erlassen. Der Forum Verlag hat Einspruch eingelegt. Jetzt wird das AG streitiges Urteil fällen müssen. Das AG hat aber schon zu erkennen gegeben, dass der Forum Verlag aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren wird.

 

Neues vom Mediahaus Verlag:

Mediahaus Verlag aus Düsseldorf auf Kundenfang in Deutschland

 


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