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if-ag International Finance Administration Group aus London zahlt

Ich hatte bereits am  17.07.2014  und 05.06.2014  darüber berichtet, dass das Versäumnisurteil des AG Winsen (Luhe) vom 26.05.2014 (20 C 89/14) gegen IFAG Ltd. rechtskräftig wurde.

Die IFAG hatte meinem Mandanten gegenüber angezeigt, die vorgebliche Forderung, die die Nerus AG, Bösch 73, CH-6331 Hünenberg begründet haben soll, übernommen (im Wege der Abtretung) zu haben.

Folglich wurde die IF-AG Forderungsinhaber und war damit konsequenterweise auch neuer Gegner einer möglichen Klage.

Ich habe dann im Januar 2014 eine negative Feststellungsklage gegen IFAG Ltd. London anhängig gemacht.

Da die IFAG als Beklagte die Rücksendung des internationalen Rückscheins an das Amtsgericht verweigerte, beantragte ich die öffentliche Zustellung und bekam diese auch bewilligt.

Da in dem Urteil auch eine Zahlungsverpflichtung tituliert wurde, habe ich mit Schreiben vom  12.08.2014 IFAG aufgefordert, Zahlung zu leisten.

Und, das muss man fairerweise sagen, IFAG hat den Betrag vollständig gezahlt.

Mal sehen, ob die beim Kostenfestsetzungsbeschluss ebenfalls zahlen oder ich die Vollstreckung betreiben muss.

An dieser Stelle kann ich nur alle Betroffenen ermuntern, Vertragsverhältnisse zwischen Firmen wie Nerus etc., die anschließend von IFAG „übernommen“ werden, überprüfen zu lassen und ggfs. Klage einzureichen.

Das oben genannte Beispiel zeigt, dass auch Firmen, die im europäischen Ausland sitzen, sich vor Klagen nicht ohne weiteres „verstecken“ können.


International Finance Administration Group (if-ag) aus London hat keinen Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht der Fa. Nerus AG aus der Schweiz

Diese Konstellation haben wir im sog. Adressbuchgeschäft häufiger.

Eine (vorgeblich) in der Schweiz ansässige Werbefirma akquiriert in Deutschland Werbekunden für eine „Infobroschüre“. Unabhängig von einem solchen Nutzungs- bzw. Werbewert einer solchen Broschüre kann es dann passieren, dass sich eine andere Fa. meldet und behauptet, die Forderungen der Schweizer Firma seien auf diese Gesellschaft übertragen worden.

So im vorliegenden Fall, wie die Fa. International Finance Administration Group den Mandanten mit Schreiben aus November 2013 darauf hinwies, dieser könne nur noch mit befreiender Wirkung an if-ag zahlen.

Der Betroffene suchte mich auf und fragte um Rat.

Nachdem sich die if-ag trotz Anfechtung etc. nicht davon abbringen ließ, den Mandanten weiter aufzufordern Zahlungen zu leisten, habe ich im Januar 2014 eine negative Feststellungsklage gegen die if-ag anhängig gemacht und zwar vor einem deutschen Gericht.

Nachdem die Gegenseite den Auslands-Rückschein nicht zurücksandte, beantragte ich hilfsweise die öffentliche Zustellung unter Hinweis darauf, der Gegner „verstecke“ sich hinter der Auslandsadresse und stelle seine Post in Wirklichkeit in Deutschland zu.

Das zuständige Amtsgericht Winsen (Luhe) gab dem Antrag auf öffentliche Zustellung statt.

Am 26.05.2014 erging dann durch das Amtsgericht Winsen (Luhe) folgendes Versäumnisurteil:

  1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag vom 22.10.2012 gegen den Kläger hat.

  2. Die Beklagte wird weiter verurteilt an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 245,00 zu zahlen bzw. diesen davon freizuhalten (1,5 Nr. 2300 VV RVG + Auslagen).

  3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.

  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(U. v. 26.05.2014 – 20 C 89/14 – nicht rechtskräftig – )

Mal sehen, ob das Urteil nicht eine schöne Grundlage wird, um das Bankkonto der if-ag zu pfänden.


Wer sich „verweigert“ bekommt die öffentliche Zustellung

Firmen wie die Nerus AG aus der Schweiz sowie die International Finance Group (IFAG) Ltd. aus London machen vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland das Leben „schwer“.

Erst wird dem Mandanten eine vollkommen „wertlose“ Werbeanzeige für viel, viel Geld verkauft. Dann wird die vorgeblich entstandene Forderung auf einen Dritten übertragen, der wiederum seinen Sitz im Ausland haben soll.

Selbst wenn man dann dem Dritten wie der Fa. IFAG entgegentritt und darauf hinweist, dass die Forderung nicht besteht, bekommt man solche Sätze zu lesen:

„Hier wurde zweifelsfrei ein ordnungsgemäßer Vertrag abgeschlossen.“

Eben nicht und darum wurde auch eine negative Feststellungsklage zum zuständigen Amtsgericht Winsen (Luhe) erhoben.

Das Gericht sieht seine internationale Zusändigkeit als gegeben an und ordnete am 28.01.2014  für die Beklagte IFAG an, diese möge binnen zwei Wochen anzeigen, ob IFAG sich gegen die Klage verteidigen will oder nicht.

Später teilte das Gericht auf Nachfrage mit, dass der Auslandsrückschein nicht zurückgesandt worden sei.

Darauf hin hab ich eine öffentliche Zustellug nach §§ 185, 186 ZPO angeregt. Nun wird durch Aushang der jeweiligen Schriftstücke die Zustellung nach Zeitablauf „fingiert“.

Ein wie ich finde probates Mittel, um Firmen die sich im „Ausland“ verstecken wollen auf den Pelz zu rücken.

Dieser „Anregung“ ist das Gericht mit Beschluss vom 08.04.2014 (AG Winsen (Luhe) 20 C 89/14)nachgekommen. Herrlich!

Nutzt also diesen Firmen in Zukunft nichts mehr, sich hinter ausländischen Adressen zu verschanzen, in der Hoffnung, man bekomme sie bzw. ihre Forderungen nicht in den Griff.

Nun dauert es zwar etwas länger bis die Zustellung greift, doch dann bekomme ich das Versäumnisurteil zugunsten des Mandanten mit Sicherheit und Nerus AG bzw. IFAG können ja dann versuchen, weiterhin den vermeintlichen Anspruch durch zu setzen.

 

 


Zackig schnell, das AG Winsen (Luhe)

Im Oktober 2012 wurde mein Mandant von der Fa. Nerus AG aus der Schweiz mit einem Anzeigenvertrag „gesegnet“, den der Mandant so garnicht wollte und an dem rechtlich eine Menge auszuzetzen ist.

In der Folgezeit meldete sich dann eine IFAG Ltd. aus England mit dem Hinweis darauf, man habe sich die Forderungen der Nerus AG übertragen lassen und fordere nun die Ansprüche in eigenem Namen ein.


Nerus AG aus Hünenberg, Schweiz auf will ihre Forderung an IFAG Ltd. mit Sitz in London abgetreten haben

Die Anzeigenfirma Nerus AG aus der Schweiz publiziert ein Druckobjekt namens Bürgerinfo. Wer das Vertragsformular  aus Oktober 2012 unterschrieben hat, in der Annahme es handele sich um die Veröffentlichung in der Gemeinde – Broschüre, der irrte.

Nein, die sog. Bürgerinfo ist ein bedrucktes Papier und darin veröffentlicht zu werden, ist wahrscheinlich wenig von Werbeerfolg gekrönt. Nun, Kundenerfolg kann eine solche Veröffentlichung nicht versprechen und das wird auch seitens der Anzeigenfirma Nerus AG nicht geschuldet.


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