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Warum man mit Firmen wie der HAS Verlag GmbH & Co. KG sowie der Plain Werbeservice GmbH und anderen Firmen dieser Art keinen „Deal“ machen sollte

Ich erlebe es jede Woche wieder, dass betroffene Geschäftsleute bei mir in der Kanzlei anrufen und sich „beschweren“,  von den Firmen Plain und HAS „hereingelegt“  worden zu sein.

Es wird berichtet, man sei davon ausgegangen, es handele sich um eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung zu dem Gemeindeverband und/oder eine bereits geschaltete Anzeige, weswegen man das Formular unterzeichnet habe.

Wenn ich dann die Unterlagen (Formular, Rechnungen) bekomme und durchgesehe, steht für mich aktuell und nach wie vor sowohl bei Plain als auch bei HAS fest, dass unter den beschriebenen Bedingungen kein wirksamer Werbeinsertionsvertrag zustande gekommen ist. Das bedeutet, einen Anspruch auf die geltend gemachten Zahlungen haben die Firmen nach meiner Ansicht nicht. Darüberhinaus besteht möglicherweise für jemanden, der bereits gezahlt hat, ein Rückforderungsanspruch.

Das liegt daran, dass die Firmen HAS und Plain ihre Formulare bewusst „schwammig“ halten, was dann dazu führt, dass die Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vom Auftraggeber (=Kunden) geprüft werden kann und das ist für einen Vertrag dieser Art notwendig.

Sofern ich dann den Auftrag erhalte, den Betroffenen zu vertreten, teile ich dies den Vverantwortlichen beider Firmen mit und harre der Dinge, die dann kommen. In der Regel erhalte ich keinerlei Reaktion.

Dies bedeutet für den betroffenen Mandanten, dass er sowohl an die HAS Verlag GmbH & Co. KG oder und auch an die Plain Werbeservice GmbH keinen „Cent“ zahlt; lediglich die eigenen anwaltlichen Kosten, hat er zu tragen. Dass dies den Verantwortlichen von HAS und Plain nicht gefällt, kann ich ja nachvollziehen.

Oftmals versuchen die Firmen HAS und Plain noch zu retten, was zu retten ist. Dabei bieten sie dem Kunden statt Zahlung von 4 Auflagen (Plain Formular von April 2015 wie auch HAS Formular von März 2015), Verzicht auf 3 Zahlungen, falls der Kunde eine Auflage vollständig zahlt.

Das heißt, dass trotz eines nicht wirksamen Vertrages der Kunde Geld zahlt, ohne entsprechende vertragliche Grundlage. Oft geschieht dies aus Angst vor gerichtlicher Auseinandersetzung, erhöhten Kosten für Gericht und Anwälte oder schlicht, weil man sich mit der Sache einfach nicht mehr befassen will.

In einem Fall zahlte der Kunde „freiwillig“ € 470,05 (brutto) und € 489,09 (brutto). In diesem Fall kann man das Geld auch gleich wegwerfen.  Mit der Zahlung fördert man das System dieser Firmen, deren Produkte mehr als fraglich hinsichtlich der Werbewirksamkeit sind.

Befasst man sich aktuell mit dem Forum Verlag, so hat das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.07.2015 (1 S 119/14) klar gemacht, dass dessen Geschäftsgebaren so gar nicht geht.

Übertragen auf HAS und Plain käme man zum gleichen Ergebnis. Die Verträge sind nicht wirksam. Ansprüche daraus können gegen den Kunden nicht geltend gemacht werden.

Das auch ein Anwalt nicht kostenlos tätig wird, ist klar. Nur sind die Kosten für dessen Tätigkeit berechtigt und fördern kein fragwürdiges Geschäftssystem.

Meine Empfehlung lautet deshalb:

Den Sachverhalt einem Anwalt vortragen, prüfen und sich beraten lassen und im Zweifel lieber den Anwalt beauftragen und bezahlen, statt ein unseriöses Geschäftsgebaren zu befeuern.


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