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Ein Anzeigenvertrag mit dem VWS Verlag Regionalwerbung e.K. führt nicht zum gewünschten Erfolg

Schon seit Jahren bearbeite ich für Mandanten Fälle gegen die Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.V., Inhaber Dieter Schmidt, Urbanstraße 12, 74072 Heilbronn.

Nunmehr hat aktuell das AG Heilbronn (8 C 1310/16) einen Fall aus dem Jahr 2012 entschieden und den VWS Verlag zur Zahlung verurteilt.

Meine Mandantin, eine Firma aus Rheinfelden-Nordschwaben hatte auf einem Formular von VWS Verlag unterschrieben. Die Formularseite titelt mit „Das Bauherrn Informationszentrum“ und weist auf Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“ hin.

Der Verlag behauptet, die sogenannten Informationsbroschüren an mind. 80 Ämter, Behörden, etc. auszuliefern.

Einen Hinweis oder eine Vereinbarung dahingehend, ob die sog. Verteilerstellen (also die Empfänger) diese Broschüren auch auszulegen haben, erfolgt aus Kostengründen nicht.

Dabei hat das AG Heilbronn die Frage offen gelassen, ob der Vertrag zwischen den Parteien bereits wegen Unbestimmtheit überhaupt wirksam geworden ist (so das LG Gießen 1 S 200/15).

Das Gericht sieht den VWS Verlag als dazu verpflichtet an, sicherzustellen, dass die Broschüren soweit diese versendet wurden auch bei den sog. Verteilerstellen ausgelegt werden, damit die Werbewirksamkeit erreicht werden kann. Das AG Heilbronn folgt dabei der Auffassung des LG Stuttgart (13 S 63(14)).

Der bloße Abdruck einer Anzeige und das Versenden einer Broschüre reichen eben nicht dazu aus.

Das AG Heilbronn schreibt damit dem VWS Verlag Regionalwerbung deutliche Worte ins Buch.

Dem Kläger stehen somit nach Ansicht des AG Heilbronn die bereits gezahlten Kosten in Höhe von € 1.416,10 als Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ansatz des AG Heilbronn in diesem Fall ist insofern wichtig, dass das AH Heilbronn eben nicht nur auf die bloße Verteilung abstellt, sondern auch darauf, dass der Empfänger gegenüber dem Verlag deutlich machen muss, die Broschüren auszulegen, damit das Publikum Kenntnis erlangen kann. Macht der Verlag dies nicht, hat er nicht vollständig erfüllt und kann seinen „Lohn“ aus dem Vertrag nicht einfordern bzw. muss ihn zurückzahlen.

 


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