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Mit immer neuen Tricks auf Kundenfang – DR Verwaltung AG aus Bonn

Die Fa. DR Verwaltung AG aus Bonn, Vorstandsvorsitzender S. Congar, hat nun eine weitere Methode kreiert, um einen kostenpflichtigen Adressbuchvertrag zu generieren.

Sie verschickt Formulare mit der Briefkopfzeile

„USTID-NR.DE“ und daneben: „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteur-Identikitaionsnummern“.

Mit dem Betreff,

„Erfassung gewerblichen Firmendaten (§ 14 BGB)
Eintragungsofferte XYZ“,

macht das Ganze dann einen offiziellen Eindruck.

Das Formular erweckt durch seine Einleitung, ein langer Text zum Thema Umsatzsteueridentifikation, den Eindruck, es handele sich um ein Schreiben „von Amts wegen“.

Tatsächlich wird nur ein weiteres Adressbuchgrab unter www[at]ustid-nr.de beworben. Für eine Erfassung der eigenen Firmendaten darin, soll der Auftraggeber € 398,88 zuzüglich Umsatzsteuer zahlen, bei einer Laufzeit von 2 Jahren.

Mit ähnlichen Schreiben sind auch andere Firmen, wie z.B. die United lda. aus Portugal und GWE aus Düsseldorf, auf Kundenfang.

Dem Grunde nach geht es immer um eines:

Firmendaten auf einer unbekannten Internet-Plattform einzustellen und dafür Geld zu verlangen.

Manche Gerichte in Deutschland finden für diese „Art von Geschäft“ klare Worte.

Formulare, die so aufgemacht sind, dass sie den Lesenden über den „wahren“ Kern (der Vertrages) im Unklaren lassen, sind nicht geeignet, entsprechende Ansprüche zu begründen (vergleiche dazu auch Landgericht Neuruppin, Beschluss vom 01.09.2008 –  9 S 139/07; Amtsgericht Perleberg, Urteil vom 05.06.2008, – 11 C 307/07; Amtsgericht Kamenz, Urteil vom 02.10.2008 – 2 C 0041/08; LG Schwerin, Urteil vom 23.12.2009 –  2 S 72/09, LG Flensburg Urteil vom 08.02.2011 – 1 S 71/10).

 

Nach Auffassung des LG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 07.12.2009 – 13 S 183/09; LG Wuppertal, B. v. 05.06.2014 – 9 S 40/14) ist es so, dass eine Firma, die durch vielfaches Übersenden von sog. “Brancheneintragungsanträgen” ein Geschäft im großen Stil betreibt, den Tatbestand des versuchten, gewerbsmäßigen Betruges erfüllt. Ein entsprechender Vertrag ist dann nach § 134 BGB nichtig.

Man kann den Kunden solcher Firmen nur dringend empfehlen, sich beraten zu lassen und gegen diese Firmen vorzugehen.

In einem Fall konnte ich die Adressbuchfirma davon überzeugen, einen bereits gezahlten Jahresbeitrag zurück zu erstatten und auf weitere Forderungen zu verzichten.

Braucht man natürlich nicht in den Fällen, in denen noch nicht gezahlt wurde.

 


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