Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen J. M. (50 J.) und R. C. (45 J.) als verantwortliche Geschäftsführer der Fa. „Yellow Page Netherlands B.V.“ erhoben.  Vorgeworfen wird diesen, sich des gewerbesmäßiges Betruges strafbar gemacht zu haben.

In dem sie zwischen Juli 2007 und Oktober 2008 Formulare mit der Überschrift „Gelbeseiten.AG“ versandten. Dieses Formulare sind nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft darauf ausgelegt, den Empfänger darüber hinweg zu täuschen, dass es sich dabei nicht um einen kostenfreien Eintrag in einem Adressbuch handelte, sondern um ein kostenpflichtiges Geschäft handelt.

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren abgeschlosen und ist also der Auffassung, dass eine hinreichende Aussicht auf eine Verurteilung besteht.

Nun muss das zuständige Amtsgericht entscheiden, ob es die Hauptverhandlung eröffnet (§ 199 I StPO).

Nach Meinung von RA Seeholzer hat damit die Staatsanwaltschaft Hamburg einmal ein klares Signal gesetzt!

Durch das Versenden von in der Gesamtschau unklar aufgemachten Formularen, die darauf abzielen, dass die einzelne wahre Erklärung hinten den täuschenden Gesamteindruck zurücktritt, handelt es sich dabei um eine Täuschung durch konkludentes Vorspiegeln im Sinne des § 263 StGB (vgl. auch bei Fischer, StGB, 57. Auflage, § 263 Rd. 28).

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