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Rechtsschutzversicherungen – Hilfe bei Auseinandersetzungen mit Adressbuch- und Anzeigen Firmen?

Häufig kommt es bei Mandatsanfragen vor, dass ich  darauf hingewiesen werde, man habe eine Rechtsschutzversicherung und die übernehme die Kosten des Anwaltes bzw. solle dies tun.

An dieser Stelle, muss man zwei Dinge grundsätzlich unterscheiden.

Das Auftrags- bzw. Mandatsverhältnis kommt grundsätzlich zwischen dem Anwalt und dem Mandaten, also hier einem möglichen Kunden einer Adressbuchfirma zustande.

Die Rechtsschutzversicherung hat damit nichts zu tun.
Der Mandant hat lediglich gegenüber der Versicherung, soweit diese zum Eintritt verpflichtet ist einen sog. Freihalteanspruch wegen der anwaltlichen Kosten bezogen auf die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Honorarvereinbarungen werden von Rechtsschutzversicherungen regelmäßig nicht akzeptiert, kommen aber gerade im außergerichtlichen Bereich häufig vor.

Nicht jede Rechtsschutzversicherung die ein Gewerblicher, Freiberufler etc. hat, schützt ihn vor anwaltlichen Kosten. Die überwiegende Mehrheit der Rechtsschutzversicherungen decken die oben angeführten außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit Adress- und Anzeigenfirmen nicht ab.  

Das liegt daran, weil es sich um eine vertragliche Auseinandersetzung  handelt, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit des Rechtsschutzversicherten steht. 

Aus einem Schreiben der D.A.S Rechtschutz Vers. AG wegen einer Anfrage bezogen auf eine Auseinandersetzung mit dem HAS Verlag GmbH & Co.KG, Hamburg:

„… hier ist der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für Gewerbetreibende betroffen. Versicherungsschutz besteht nicht für Auseinandersetzungen aus schuldrechtlichen Verträgen, die unmittelbar der Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit dienen.
Ein solches Geschäft liegt aber hier vor. Wir können daher leider nicht tätig werden. …“

Jetzt könnte man als Versicherter denken, gerade dann will ich doch bzw. deswegen bin ich rechtsschutzversichert.

Eben das stimmt nicht! Nur wenige und sehr teure Versicherungen decken auch solch Auseinandersetzungen ab.

Manche Versicherungen übernehmen aus „Kulanz“ eine anwaltliche Erst-Beratung in solch Angelegenheiten, die meisten Versicherungen verweigern mit ähnlichen Hinweisen wie oben die Eintrittspflicht.

Man sollte also zunächst einmal in seine Versicherungsunterlagen schauen, bevor man wie selbstverständlich davon ausgeht, die Rechtsschutzversicherung trage schon die anwaltlichen Kosten.

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