Rechtsschutzversicherung…Kostendeckungsanfrageanfrage des RA

Einige Mandanten, die RA Seeholzer im Zusammenhang mit Adressbuch- und Anzeigenfällen kontaktieren, weisen darauf hin, dass sie rechtsschutzversichert seien.

Ob die Rechtsschutzversicherung allerdings die Kosten für eine aussergerichtliche Tätigkeit des Anwalts in solchen Fällen trägt, kann nur an Hand des Versicherungsscheins und der entsprechenden Vertragsbedingungen geklärt werden.

Soweit der Anwalt für den Mandanten die Aufgabe übernimmt, eine entsprechende Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung (RVS) zu machen, so steht ihm dafür, gesondert neben dem Honorar für seine Tätigkeit eine weitere Vergütung zu.

Soweit der Anwalt die rechtlichen Interessen des Mandanten gegenüber des RVS vertritt, handelt es sich um eine eigenständige Tätigkeit nach § 15 RVG.

Dient diese Anfrage dazu, um festzustellen, dass die RVS die Kosten eines Rechtsstreits übernehmen soll, dann richtet sich der Gegenstandswert zur Berechnung für die Deckungsanfrage nach den zu erwartenden Verfahrenskosten (Anwaltskosten (auch des Gegners), Gerichtskosten etc.).

Grds. hat der Mandant keinen Kostenerstattunsganspruch wegen dieser Kosten gegen die eigene Versicherung. Gegenüber dem Gegner nur dann, wenn die Verletzung einer vertraglichen Treuepflicht durch unberechtigte Inanspruchnahme vorlieget, Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung oder der Gegner sich im Verzug befindet.

Der Anwalt ist grundsätzlich gehalten, die für seine Tätigkeit entstandenen Gebühren abzurechnen (§§ 49b I BRAO, 21 BerufsO).

In aussergerichtlichen Fällen darf er zwar niedrigere Gebühren verlangen, aber diese müssen im Verhältnis zur Leistung stehen.

Fazit: soweit der Anwalt es übernimmt, eine Deckunsanfrage bei einer RVS zu stellen, hat er einen  Anspruch dafür auf Honorar. Der Anwalt ist auch grds. nicht verpflichtet, den Mandanten darauf gesondert hinzuweisen.  Nur unter bestimmten Umständen.

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