Polizeidirektion Lübeck warnt vor „Branchenbuch-Abzocke“

Die Polizei in Lübeck hat am 30.08.2010 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin wird vor der Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf gewarnt.

Diese Firma arbeitet mit Formularen auf denen dem Empfänger „suggeriert“ wird, es handele sich um die kostenfreie Aufnahme in ein Internet-Adressbuchportal mittels einer Korrektur von bereits vorhandenen Daten.

Erst bei sehr genauer Durchsicht und unter Berücksichtigung der umseitig aufgebrachten AGB’s könnte man erkennen, dass es nicht um eine kostenfreie Leistung geht, sondern von einer monatlichen Leistung in Höhe von € 39,95 ausgegangen wird bei einer Laufzeit von 24 Monaten.  Zusätzlich verlängert sich die Laufzeit um ein weiteres Jahr, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Hat man ein solches Formular unterschrieben und wird mit der ersten Rechnung konfrontiert, sollte man unverzüglich handeln.  Denn mit der Erkenntnis, dass man möglicherweise einem Irrtum unterlegen ist, fangen nach dem BGB Fristen an zu laufen.

Denn eine auf § 119 I BGB beruhende Anfechtung wegen Irrtums kann nach § 121 I BGB nur unverzüglich erfolgen.

Eine auf § 123 BGB gestützte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann nach § 124 I BGB nur binnen Jahresfrist erfolgen.

Die Betreiber dieser Internetportale gehen regelmäßig davon aus, dass aus ihrer Sicht alles rechtmäßig erfolgt ist und es zum Abschluss eines wirksamen Vertrages gekommen ist.

Zitat aus einem Schreiben der Fa. GWE Wirtschaftsinformations GmbH vom 15.06.2010 an RA Seeholzer:

“ Unsere offene Rechnung ist somit rechtsgültig und fällig. „

Das sieht RA Seeholzer anders und hat die Fa. GWE Wirtschaftsinformations GmbH zur Durchsetzung ihrer vermeintlich berechtigten Forderung auf den Klageweg verwiesen.

Bisher ist eine Klage weder bei RA Seeholzer noch bei dem Mandanten eingegangen.

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