Pech für den Vermieter – keine nachträgliche Berechnung von Betriebskosten

Pech für den Vermieter – keine nachträgliche Berechnung von Betriebskosten

Hat bei einem Mietvertrag über Wohnraum der Vermieter in dem Mietvertrag hinsichtlich der Betriebs- und Heizkosten keine Vorauszahlungsbeträge eingetragen, so gilt eine Umlage der Betriebskosten als nicht vereinbart (ÁG Hamburg-Altona U. v. 18.09.2012 – 315a C 46/12; LG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 31.11.2012 333 S 57/12).

Nach Ansicht der Hamburger Richter, spricht auch das Fehlen der Angabe zur Größe der Wohnung wie auch ein fehlender Verteilungsmaßstab dafür, dass bewußt keine Betriebskosten abgerechnet werden sollen.

Dies hat für den Vermieter zur Konsequenz, dass er keine Betriebskosten abrechnen bzw. verlangen kann.

Es sei denn, Mieter und Vermieter einigen sich darauf und ergänzen nachträglich den Mietvertrag. Will der Mieter an einer solchen Einigung jedoch nicht mitwirken, kann der Vermieter ihn dazu nicht zwingen.

 

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