Public Media Ltd., London verschickt Auftragsformulare

Die Fa. Public Media Ltd. hat mit Datum vom 29.09.2009 einem Mandanten von RA Seeholzer ein bereits ausgefülltes Auftragsformular zugesandt. Die Daten des Mandanten waren bereits samt Visitenkartendruck eingetragen, es fehlte lediglich seine Unterschrift.

Die für eine sog. Bürgerinformationsbroschüre beworbene Anzeige soll laut Public Media im PLZ Gebiet 21xxx veröffentlicht werden.

Im Kleingedruckten liest man dann genau.

Die Auflagenstärke beträgt mind. 500 Stück. Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Pro Halbjahr erfolgt eine Auflage. Die Kosten belaufen sich pro Halbjahr (eine Auflage) auf (netto) 639,50 Eur zzgl. Mehrwertsteuer.
Das bedeutet, unterschreibt man hier, dann kommt es „möglicherweise“ zu einem Vertrag für den man letzlich 2.558,00 Eur (netto) zahlen muss.

Widersprüchlich ist die von Hand eingetragene Zusage des Verlages: Bedarf keiner extra Kündigung mehr!

Denn im Kleingedruckten steht, dass der Vertrags sich automatsich um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht rechtzeitig (3 Monate vor Vertragsablauf) gekündigt wird.

Hinsichtlich des Verteilungsumfeldes heisst es nur lapidar, die Erteilung erfolgt durch Postwurfsendungen an Haushalt direkt oder Postfachinhaber.  Eine weitere Konkretisierung und Eingrenzung gibt es nicht.

Schon nach Auffassung des LG Mainz (U. v. 04.11.1997 6 S 149/97;  U. v. 11.12.2008 6 S 87/08) ist in einem solchen Fall keine wirksamer Anzeigenvertrag als Unterfall des Werkvertrages zustande gekommen. Es fehlt an wesenstlichen Vertragsbestandteilen aus denen der Kunde entnehmen könnte, wo seine Werbung verteilt wird.  Bleibt es ausschließlich im Belieben des Anzeigenunternehmens, wie es die Werbung verteilt, dann verstößt dies gegen den Gedanken des Werkvertragsrechtes.

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