OK-Vermerk auf Fax-Protokoll reicht nicht für den Zugang

Nach Auffassung des BGH (B. v. 21.07.2011 IX ZR 148/10) ist der blosse OK-Vermerk auf einem Fax-Protokoll kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Sendung dem Empfänger tatsächlich zugegangen ist.

Der OK-Vermerk gibt dem Absender nur Gewissheit darüber, dass eine Verbindung zwischen den Geräten zustande gekommen ist, was beim Empfänger an kam, ist nicht sicher. Der OK-Vermerk sei lediglich ein Indiz, meint der BGH und bestätigt die  Rechtsprechung des BAG und BFH.

Dieser Beschluss sollte in der Praxis beachtet werden, gerade dann, wenn es gilt Fristen einzuhalten.

Wie der BGH die Sache beurteilen würde, wenn auf dem Fax-Protoll auch ein Auszug der 1. Seites des gefaxten Schreibens zu erkennen wäre, kann man der vorliegenden Entscheidung nicht entnehmen.

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