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Gewerbeauskunft-Zentrale.de und Öffentliches Gewerberegister – unterschiedliche Namen, aber gleiche Masche

Die beiden Firmen ÖGR Verwaltung GmbH, Löwenbergerstr. 4, 10315 Berlin mit dem Geschäftsführer Luca Melenk sowie die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Hauptstr. 34, 40597 Düsseldorf, mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun, weil beide Firmen Ihren Sitz in verschiedenen Städten haben.

Nimmt man sich aber die Formulare, mit denen die beiden Firmen Kunden „bewerben“ vor, fallen einem doch erhebliche Gleichheiten auf. Z. B. verfügt das aktuelle Formular der Firma ÖGR Verwaltung GmbH über eine fette Überschrift Öffentliches Gewerberegister, darunter in etwas kleineren Buchstaben „Gewerbe, Industrie- und Handel“, rechts dann den sog. Barcodebalken. Dieser findet sich auch auf dem Formular der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH. Beide Firmen arbeiten mit einem Text der lautet, entweder Rückantwort an Fax (gebührenfreie Faxnummer (hier die ÖGR Verwaltungs GmbH) oder bei der GWE mit Rückantwort (gebührenfrei per Fax).

Aus meiner Sicht wird hier schon deutlich, dass beide Firmen versuchen, mehr oder weniger einen öffentlichen Charakter darzustellen,  damit dem Unterzeichner bzw. Empfänger des Formulars nicht notwendigerweise auffällt, dass es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag in einem privaten Adressbuchverzeichnis im Internet handelt.

Bei beiden Formularen fällt auf, dass linksseitig Daten des Empfängers bereits eingetragen sind, z. B. der Betriebsname sowie die Straße und der Ort und jeweils aufgefordert wird, diese Angaben zu korrigieren, bzw. zu ergänzen.

Durch die Kombination von Textbausteinstellungen wird schnell oder leicht der Eindruck erweckt, dass es sich dabei um einen kostenfreien Grundeintrag in einem Gewerberegister, bzw. einer Gewerbeauskunft handelt. Nur bei sehr genauem lesen, kann dem Leser auffallen, dass hier möglicherweise ein langfristiger (nämlich über zwei Jahre andauernder Vertrag) mit einer entsprechenden Kostenpflicht zustande kommen soll. Bei dem Formular der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, ist auf der Vorderseite immerhin der Gesamtjahrespreis in Höhe von 569,06 EUR (Formular vom Januar 2013) ausgewiesen, hingegen bei der Firma ÖGR Verwaltung GmbH, lediglich von einem Monats- oder Eintragungsbetrag die Rede ist.

Diejenigen, die also Formulare per Briefpost von der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale.de) oder von der Firma ÖGR Verwaltung GmbH (öffentliches Gewerberegister) erhalten, sollten tunlichst davon Abstand nehmen, die Daten zu korrigieren/ergänzen und möglicherweise sogar mit einer entsprechenden Unterschrift versehen zurückzufaxen.

Sollte dies jedoch der Fall sein, was häufig genug vorkommt, sollte man sich nach Zugang der ersten Rechnung, unmittelbar an einen mit dieser Materie vertrauten Anwalt wenden, um den weiteren Umgang in dieser Sache zu besprechen, bzw. vorzubereiten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade, mit Urteil vom 05.03.2014 (II StR 616/12), die Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben sog. Abofallen im Internet bestätigt. Diese strafrechtliche Rechtsprechung lässt sich sicherlich nicht eins zu eins auf die vorliegenden Formulare, bzw. deren Betreiber übertragen. Sie geben nach meiner Ansicht jedoch einen deutlichen Hinweis darauf, dass hier ein Bereich vorliegt, der in einer Grauzone liegt.

Denn wer seine Formulare nicht ausreichend und deutlich kennzeichnet damit, dass eine Kostenpflichtigkeit besteht oder ein Vertrag zustande kommen soll, darf sich nicht wundern, wenn später strafrechtlich ermittelt wird. Der siebte Zivilsenat des BGHs hatte mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) die Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses im Internet als Verstoß gegen die §§ 305 c I, 310 BGB, gewertet.

Nach Ansicht des BGHs, war dem dort geprüften Formular die Entgeltabrede so „geschickt“ zwischen den übrigen Hinweisen und Angaben „versteckt“, dass sie ohne weiteres von den in Betracht kommenden Personen übersehen werden konnte. In diesem Fall sollte diese Klausel dann keine Wirksamkeit auf den Werklohnanspruch entfalten.

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